EBM: Die Behandlungspflicht

Die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen ist nach wie vor quartalsbezogen begrenzt. Es ist nachvollziehbar, dass bei Erreichen der Vergütungsobergrenzen wenig Neigung besteht, zusätzliche Patienten anzunehmen. Grundsätzlich besteht aber Behandlungspflicht. „Grundsätzlich“ bedeutet, es gibt Ausnahmen.

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Wie Sie den Arbeitsvertrag zu Ihrer Visitenkarte machen

Einer der wichtigsten Faktoren für den Praxiserfolg ist gutes, qualifiziertes Personal zu finden – und es langfristig zu binden. Für Praxisinhaber lohnt es sich da genau hinzuschauen – besonders bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages.

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Patientenakte verloren, entwendet oder falsch geändert – was tun?

Geht eine Patientenakte verloren, müssen Ärzte bei einem Behandlungsfehler-Prozess mit schwerwiegenden Folgen rechnen. Was viele nicht wissen: Auch die falsch geänderte Patientenakte wird juristisch ähnlich behandelt.

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Wirtschaftliche Aufklärungspflicht in der GOÄ

Grundsätzlich ist es Sache der Patientin bzw. des Patienten, das Erstattungsverhalten der eigenen Versicherung/Beihilfe zu kennen. Doch: Sind Erstattungsprobleme abzusehen, muss die Ärztin oder der Arzt darüber aufklären.

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Defekter Kühlschrank kostet Praxis gut 24.000 Euro

Wenn in einer Praxis aufgrund eines defekten Kühlschranks Impfstoff unbrauchbar wird, müssen die Ärztinnen und Ärzte selbst dafür haften. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte einen diesbezüglichen Regress in Höhe von über 24.000 Euro.

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Gesetzgeber verschärft Regelung für Mitarbeiterverträge – was tun?

Am 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen für den Umgang mit Arbeitsverträgen. Für viele Ärzte im ambulanten Bereich bedeutet Neuerung aber v.a. eins, viel zusätzliche Arbeit, denn nun drohen Bußgelder.

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Weiterbildungsbefugnis weg: Chefarzt stellt falsche Zeugnisse aus

Am Ende stand der Entzug der Weiterbildungsbefugnis und die Kündigung. Der Grund: Der Chefarzt einer Paderborner Klinik hatte wiederholt falsche Zeugnisse verfasst. Alexa Frey, Rechtsanwältin für Medizinrecht, erläutert den Fall.

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Nach BGH-Urteil: Wie Ärzte den Patientenstamm rechtssicher verkaufen

Im November 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof einen besonderen Fall im Rahmen einer Praxisaufgabe. Im Fokus: Der alleinige Verkauf eines Patientenstamms. Das Thema wirft bei Ärzten viele Fragen auf. Hans-Joachim Schade beantwortet die brisantesten in diesem Beitrag.

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Sind Ärzte für geleistete Überstunden beweispflichtig?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Beweispflicht von Überstunden beschäftigt. Wir beleuchten, welche Folgen sich daraus für angestellte Ärztinnen und Ärzte ergeben.

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Worauf Sie beim Verkauf des Patientenstamms achten sollten

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes ging es um den Verkauf des Patientenstammes einer Zahnarztpraxis. Anders als sonst üblich, wurde sonst nichts mitverkauft. Der BGH hatte zu entscheiden, ob das überhaupt zulässig ist. 

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