Das heiß diskutierte BSG-Urteil vom 20. August 2026 (B 1 KR 34/24 R) betrifft ein Thema, das Notaufnahmen seit Jahren beschäftigt: Eine Behandlung kann medizinisch dringend und aufwendig sein, ohne rechtlich eindeutig in eine Vergütungskategorie zu passen. Die Folgen sind paradox. Gerade wenn jede Minute zählt, wird es jetzt noch wichtiger, den Behandlungsplan zu dokumentieren.

Praxisbetreiber haften für die Inhalte auf ihrer Webpräsenz. Das gilt auch für Falschaussagen von dort integrierten KI-Chatbots, so das Oberlandesgericht Hamm. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Beauty-Docs „Dr. Rick & Dr. Nick“ verklagt.

Das Urteil schlug 2025 hohe Wellen. Ein Kardiologe muss, höchstrichterlich bestätigt, 487.000 Euro an Sprechstundenbedarf-Verordnungen zurückzahlen. Der Grund: Er hatte nicht eigenhändig unterschrieben, sondern einen Faksimiilestempel genutzt. Doch das war wohl nur der Anfang: Es stehen weitere Forderungen in Höhe von 758.000 Euro im Raum. Unser Medizinrechtsexperte hält den Vorgang aus mehreren Gründen für bedenklich.

Die Bundesregierung plant eine Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag. Medizinrechtsexperte Dr. Florian Hölzel sieht in dem Vorhaben den Versuch einer Reform, die in der Sache die Gestaltungsfreiheit der Arbeitgeber einschränken wird.