Dipl.-Psych. Mag.rer.nat. Mathias Heinicke: Zunächst muss man juristisch sauber bleiben: Das ist noch kein abschließendes Urteil, sondern ein rechtskräftiger Beschluss im Eilverfahren. Dennoch ist es ein wichtiger Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Honorarkürzung gestoppt und dabei erhebliche Zweifel an der Berechnung des Erweiterten Bewertungsausschusses formuliert. Verglichen wurden Umsätze psychotherapeutischer Praxen für 2026 mit fachärztlichen Daten aus dem Jahr 2024. Eine solche Rechnung kann keine tragfähige Grundlage für eine Honorarkürzung sein. Auch die sofortige Vollziehung war nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend begründet. Der Beschluss bestätigt damit unsere Kritik: Die Absenkung um 4,5 Prozent war fachlich und rechtlich nicht solide hergeleitet.

Heinicke: Jetzt folgt das Hauptsacheverfahren. Dessen Ausgang ist offen. Die Chancen haben sich durch den Eilbeschluss aber deutlich verbessert, weil das Gericht nicht nur einen formalen Fehler beanstandet, sondern auch die Berechnungsgrundlage infrage gestellt hat. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung darf die Kürzung nicht angewendet werden. Sollte die KBV das Hauptsacheverfahren verlieren, bleiben allerdings spätere Rückforderungen grundsätzlich möglich. Es ist deshalb ein wichtiger Etappensieg, aber noch kein endgültiger Erfolg.

Hinzu kommt ein politisches Problem: Selbst wenn diese konkrete Kürzung endgültig scheitert, hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz den besonderen gesetzlichen Schutz einer angemessenen psychotherapeutischen Vergütung gestrichen. Ein juristischer Erfolg gegen die aktuelle Kürzung darf deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Grundlage der Praxen ab 2027 erneut unter Druck gerät. Der BVVP fordert sowohl die endgültige Rücknahme der Honorarkürzung als auch die Wiederherstellung der gesetzlichen Angemessenheitsregelung.

Heinicke: Das Gesetz ist ein schwerer Angriff auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung. Ab 2027 werden psychotherapeutische Leistungen wieder Teil der begrenzten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Der besondere gesetzliche Schutz einer angemessenen Vergütung entfällt. Zusätzlich werden die Zuschläge für den ersten Block der Kurzzeittherapie gestrichen. Zwar soll das bisherige Leistungsvolumen zunächst unquotiert in die Gesamtvergütung überführt werden. Steigt der Behandlungsbedarf, wächst das hierfür verfügbare Honorarvolumen aber nicht automatisch im gleichen Umfang mit. Damit kehrt das Risiko zurück, dass notwendige und erbrachte Behandlungen nicht mehr vollständig zu festen Preisen vergütet werden.

Es wird geklärt, ob eine Akutbehandlung oder Kurzzeittherapie ausreicht, eine Richtlinientherapie notwendig ist oder andere Hilfen geeigneter sind. Das ist Versorgungssteuerung im eigentlichen Sinn. Budgetierung schwächt daher nicht Überversorgung, sondern genau die Strukturen, mit denen Fehlversorgung und unnötige Folgekosten vermieden werden können. 

Mit Blick auf die kommenden Strukturgesetze ist für uns außerdem entscheidend, dass der direkte Zugang zur Psychotherapie erhalten bleibt. Ein künftiges Primärversorgungssystem darf psychisch erkrankte Menschen nicht erst durch ein hausärztliches Nadelöhr zwingen.

Heinicke: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten benötigen ein eigenständiges Erstzugangsrecht. Die psychotherapeutische Sprechstunde muss als gleichberechtigter Zugang und als eigenständige Steuerungsebene gesetzlich abgesichert werden. Zusätzliche Überweisungs- oder Genehmigungshürden würden Behandlung verzögern, Chronifizierung begünstigen und die Hausarztpraxen mit Aufgaben belasten, für die längst qualifizierte psychotherapeutische Strukturen bestehen. Die Bundesregierung hat die Einführung eines Primärversorgungssystems bereits als Ziel benannt. Unsere Kritik richtet sich damit nicht nur gegen einzelne Kürzungen. 

Die Finanzkommission hat weitere mittel- und langfristige Strukturvorschläge angekündigt. Wir warnen deshalb davor, die jetzt beschlossene Budgetierung in den kommenden Gesetzen durch zusätzliche Zugangsbarrieren, Fremdsteuerung oder eine weitere Einschränkung der freien Behandlerwahl zu verschärfen.

Besonders entlarvend ist schließlich der Entschließungsantrag der Koalition. CDU/CSU und SPD beschließen zunächst die Verschlechterung und fordern die Bundesregierung anschließend rechtlich unverbindlich auf, nach der Sommerpause Reparaturen für begonnene Behandlungen und besonders vulnerable Patientengruppen vorzulegen. Ein Gesetz, dessen absehbare Versorgungsschäden bereits vor seinem Inkrafttreten korrigiert werden müssen, ist handwerklich und gesundheitspolitisch nicht verantwortbar.

Heinicke: Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zu sein bleibt ein anspruchsvoller, wissenschaftlich fundierter und gesellschaftlich unverzichtbarer Beruf. Die Arbeit mit Patientinnen und Patienten verliert durch schlechte Gesundheitspolitik nicht ihren Wert. Aber man darf die Lage auch nicht schönreden: Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind unsicherer geworden. Budgetierung, Bürokratie und Eingriffe in die Vergütung machen insbesondere die Niederlassung weniger planbar.

Junge Kolleginnen und Kollegen sollten daraus nicht den Schluss ziehen, dass dieser Beruf keine Zukunft hat. Sie sollten vielmehr den Anspruch erheben, seine Zukunft mitzugestalten. Psychotherapeutische Versorgung darf nicht von Krankenkassen, Bewertungsausschüssen und Politik allein definiert werden. Ohne eine starke berufspolitische Vertretung werden Entscheidungen über uns und über unsere Patientinnen und Patienten getroffen. Der Beruf bleibt attraktiv. Die Rahmenbedingungen sind es derzeit nicht. Genau das müssen wir ändern.