Darf der Arbeitgeber per Dienstanweisung eine maximale Einrückzeit bei ärztlicher Rufbereitschaft anordnen? Das Arbeitsgericht Hannover hat diesbezüglich ein brisantes Urteil gefällt. Rechtsanwältin Alexa Frey erklärt Urteil und Hintergründe.

Die ärztliche Approbation stellt die zentrale Grundlage für die Ausübung des Arztberufs dar. Dabei verleiht sie nicht nur die Befugnis zur selbständigen medizinischen Tätigkeit, sondern begründet auch ein besonderes Vertrauensverhältnis in der Gesellschaft. Wenn dieses Vertrauen auf die Probe gestellt oder gar zerstört wird, kann dies zu einem Approbationsentzug führen. Dieser gravierende Eingriff in die Berufsfreiheit hat nicht selten existenzielle Folgen für die betroffene Ärztin bzw. den betroffenen Arzt.

Ärztliche Verordnungen sind ungültig, wenn sie nicht eigenhändig unterschrieben sind. So hat es das Bundessozialgericht entschieden. Damit ist ein Kardiologe mit seiner Klage gegen Regressforderungen in Höhe von fast einer halben Millionen Euro letztinstanzlich gescheitert. Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht, ordnet das Urteil ein.

Wann und unter welchen Bedingungen dürfen Ärztinnen und Ärzte nach nicht medizinisch indizierten Eingriffen eine Krankschreibung ausstellen? Welche Umstände schließen die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich aus? Nadine Ettling, Fachanwältin für Medizinrecht, ordnet ein und zeigt auf, wie sich mögliche Konflikte vermeiden lassen. 

Wegen unplausibler Profilzeiten muss ein Hausarzt rund 187.600 Euro an die Kassenärztliche Vereinigung zurückzahlen. Das Landessozialgericht bestätigte die Rückforderung: Die Zeitprofile des Arztes wiesen teils Gesprächszeiten von bis zu 33 Stunden pro Tag aus.

Muss ein angestellter Arzt den Anweisungen von Vorgesetzten widersprechen, wenn Zweifel hinsichtlich der Patientensicherheit aufkommen? Ja, sagt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil. Dem Fall lag ein Rechtsstreit zur Erlangung von Schmerzensgeld und Schadenersatz aus einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung zugrunde.