Das Gericht betont in seinem Urteil (Az.: 8 SLa 502/25) vom 17.12.2025, dass der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA dem Arbeitgeber ein solches Bestimmungsrecht im Rahmen der Rufbereitschaft nicht einräume. Die eingeräumte Zeitspanne von 30 Minuten, um am Patienten verfügbar zu sein, sei außerdem zu kurz bemessen. Abzustellen sei laut Urteil stattdessen auf die Zeitspanne zwischen Abruf und Ankunft des Arbeitnehmers am Arbeitsort.

Die Berufung der kommunalen Klinik gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover wurde somit zurückgewiesen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, um zu klären, was unter dem Begriff "Arbeitsaufnahme" zu verstehen sei.

Der von der Dienstanweisung betroffene Oberarzt hatte vor dem Arbeitsgericht dargelegt, dass er nach Ankunft am Arbeitsort noch weitere 13 Minuten für Zeiterfassung, Umkleiden und Desinfektion brauche, um am Patienten verfügbar zu sein. Die vorgeschriebene Anrückzeit von 30 Minuten stelle somit eine unzulässige örtliche Beschränkung seines Aufenthaltsortes im Rahmen von Rufbereitschaftsdiensten dar. Die Rufbereitschaft nach dem Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA sieht eine „freie Wahl des Aufenthaltsorts“ als Grundprinzip vor. Das Gericht gab dem Arzt Recht: Die Dienstanweisung führe dazu, dass dieses Grundprinzip verletzt werde und die Erholungswirkung der Ruhezeit massiv eingeschränkt werde.

Die beklagte Klinik argumentierte hingegen, dass das Interesse des Arztes an einer möglichst großzügig bemessenen Freizeitgestaltung während der Rufbereitschaft hinter dem Interesse der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Patienten sowie der Strukturvorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach Oberärzte und Kardiologen in unter 30 Minuten am Patienten zu sein hätten, zurückstehe.

Darüber hinaus legte die Klinik in ihrem Berufungsantrag dar, dass eine Abdeckung über Bereitschaftsdienste, die in der Klinik abzuleisten sind, statt über Rufbereitschaften wirtschaftlich und personell nicht darstellbar sei. Insofern fällt der Entscheidung auch eine generelle Bedeutung für die künftige Sicherstellung der Patientenversorgung zu.