Rufbereitschaft
Gericht verwirft Berufung von Klinik: 30-minütige Einrückzeit für Ärzte unwirksam
Eine Klinik darf Ärztinnen und Ärzten in Rufbereitschaft keine zeitliche Vorgabe machen, bis wann diese spätestens am Patienten verfügbar sein müssen. So entschied 2025 das Arbeitsgericht Hannover. Auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab nun in zweiter Instanz einem Oberarzt Recht, der gegen eine entsprechende Dienstanweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.
23.02.2026Lesedauer: ca. 2 MinutenVon: Benjamin Burgard
Das Landesarbeitsgericht stärkte die Position von Ärzten in Rufbereitschaft.
Das Gericht betont in seinem Urteil (Az.: 8 SLa 502/25) vom 17.12.2025, dass der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA dem Arbeitgeber ein solches Bestimmungsrecht im Rahmen der Rufbereitschaft nicht einräume. Die eingeräumte Zeitspanne von 30 Minuten, um am Patienten verfügbar zu sein, sei außerdem zu kurz bemessen. Abzustellen sei laut Urteil stattdessen auf die Zeitspanne zwischen Abruf und Ankunft des Arbeitnehmers am Arbeitsort.
Die Berufung der kommunalen Klinik gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover wurde somit zurückgewiesen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, um zu klären, was unter dem Begriff "Arbeitsaufnahme" zu verstehen sei.
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