Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte einstellen, um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der "Puffer" gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar." Darüber solle nun im Bundestag zügig beraten und entschieden werden. Mit dem Einsparpuffer sei man "im grünen Bereich", es gehe aber nicht noch weniger. Vorschläge für Änderungen müssten «an anderer Stelle ausgeglichen werden». Ziel sei, diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.