19. August 2020

Zahnärztliche Haftung: 6 Fragen & Antworten

Immer wieder kommen beunruhigende Meldungen über Patientenklagen, die vor Gericht landen und nicht selten Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach sich ziehen. Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht, beantwortet hier die häufigsten Fragen rund um die zahnärztliche Haftung.

Lesedauer: 3 Minuten

Welche Haftungsgründe gibt es?

Eine Haftung des Zahnarztes für Behandlungsfehler bei der zahnärztlichen Behandlung oder der Versorgung des Patienten mit Zahnersatz kann aus zwei Haftungsgründen erfolgen. Zum einen kann sich der Haftungsvorwurf auf einen Aufklärungsfehler des Zahnarztes beziehen, zum anderen kann eine Haftung wegen eines Behandlungsfehlers entstehen. Folge kann der Ersatz der entstandenen Schäden sowie die Zahlung von Schmerzensgeld sein.

Wann spricht man von einem Aufklärungsfehler?

Bei der zahnärztlichen Behandlung, insbesondere der Zahnersatzbehandlung, muss der Zahnarzt vor Beginn der jeweiligen Behandlung über alle Risiken aufklären, die dem Patienten aufgrund der Behandlung entstehen können. Die Verpflichtung des Zahnarztes zur Aufklärung ist mittlerweile in § 630e BGB umfassend gesetzlich geregelt.

Zu einer Haftung kommt es dann, wenn der Patient die fehlende oder fehlerhafte Aufklärung rügt und der Zahnarzt nicht beweisen kann, dass ein mündliches Aufklärungsgespräch mit entsprechendem Inhalt zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten tatsächlich stattgefunden hat. Da der Zahnarzt im gerichtlichen Verfahren die Beweislast für das Aufklärungsgespräch und dessen Inhalt trägt, muss dieses entsprechend dokumentiert werden. Hierfür kann ein ausführlicher Eintrag in der Patientendokumentation erfolgen oder auch – bei Standardbehandlungen, wie bspw. der Wurzelbehandlung – ein Aufklärungsbogen verwendet werden.

Ein solcher Aufklärungsbogen sollte dann vom Patienten unterzeichnet und zur Patientenakte genommen werden. Eine Haftung wegen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung kann auch dann greifen, wenn die Behandlung an sich nicht fehlerhaft war.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Zahnärztliche Behandlungen und die Versorgung mit Zahnersatz müssen „lege artis“ erbracht werden. Das bedeutet, dass die zum Zeitpunkt der Behandlung geltenden fachzahnärztlichen Standards eingehalten werden müssen. Für das Unterschreiten des Fachzahnarztstandards trägt der Patient im gerichtlichen Verfahren die Beweislast. Zum Nachweis des Behandlungsfehlers holt das Gericht ein zahnmedizinisches Sachverständigengutachten ein.

Welcher Schaden muss ersetzt werden?

Dem Patienten muss Schadensersatz für alle durch den Behandlungsfehler entstandenen Schäden bezahlt werden. Hierunter fallen z.B. Fahrtkosten, Kosten für Medikamente, bis hin zum Verdienstausfall. Für die erlittenen Gesundheitsschäden erhält der Patient ein Schmerzensgeld, dessen Höhe durch das Gericht festgesetzt wird. Diese Schadenspositionen sind vom Versicherungsschutz der zahnärztlichen Berufshaftpflichtversicherung umfasst und werden i.d.R. durch diese bezahlt.

Besonderheit: Zahnersatzbehandlung

Bei der Versorgung mit Zahnersatz ergibt sich eine dritte Schadensposition, nämlich die Kosten der Neuversorgung des Patienten durch den nachbehandelnden Zahnarzt. Alternativ kann der Patient auch die Kosten der Zahnersatzbehandlung (also das Honorar des Zahnarztes) zurückfordern. Oft wird dann auch der durch die Krankenversicherung geleistete Festzuschuss zurückgefordert.

Für den Eintritt dieses Schadens (sog. Erfüllungsschaden) bestehen aber weitere Hürden. Der Patient muss zusätzlich nachweisen, dass der Zahnersatz für ihn vollkommen unbrauchbar ist und durch den behandelnden Zahnarzt – auch nicht durch eine Nachbesserung – in einen brauchbaren Zustand versetzt werden konnte. Maßgeblich ist dabei die objektive Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes, die ebenfalls durch den Sachverständigen festgestellt werden muss.

Wichtig: Für den Erfüllungsschaden besteht kein Versicherungsschutz. Dieser Schaden ist vom Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung üblicherweise nicht mitumfasst. Der Erfüllungsschaden muss daher durch Zahnärzte selbst bezahlt werden.

Wie kann ich mich schützen?

Tipp: Überprüfen Sie daher Ihren Versicherungsvertrag, schätzen Sie Ihr persönliches Haftungsrisiko in Bezug auf Zahnersatzbehandlungen ab und sichern Sie den Erfüllungsschaden ggfs. – durch Abschluss einer Versicherung über den Erfüllungsschaden oder durch die Bildung entsprechender Rücklagen – zusätzlich ab. Bei Zahnersatzbehandlungen sollten die subjektiven Beschwerden des Patienten und die objektiv vorliegenden Mängel des Zahnersatzes ausführlich dokumentiert und nachgebessert werden.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, in Weiterbildung zur Fachanwältin für IT-Recht. Sie berät Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Fragen des Arzthaftungsrechts, IT-Rechts, Datenschutzes, Vertrags- und Gesellschaftsrechts, Vergütungsrechts und Medizinstrafrechts.
Kontakt: frey@wws-ulm.de

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Bildquelle: © gettyImages/baona

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