09. Dezember 2020

Neue Corona-Testverordnung

Was ist für Zahnärzte relevant?

Wen dürfen Vertragszahnärzte testen? Welche Tests sind zu verwenden? Die seit Anfang Dezember erneut geänderte Fassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) bringt auch für Zahnärzten signifikante Änderungen mit sich. Die wichtigsten Fragen im Überblick.1

Lesedauer: 4 Minuten

Quelle: Die folgenden Informationen basieren auf einem Beitrag der Kassenzahnärzlichen Bundesvereinigung KZBV.

Wer hat Anspruch auf Testung?

Die TestV sieht hier drei verschiedene Fallgruppen mit Anspruch auf Testung vor:

Fallgruppe 1: Asymptomatische Kontaktpersonen von Infizierten
Zunächst dürfen sich asymptomatische Kontaktpersonen von SARS-CoV-2 infizierten Personen testen lassen. Diese Kontaktpersonen werden vom Öffentlichen Gesundheitsdienst oder dem behandelnden Arzt einer mit SARS-CoV-2-infizierten Person als solche festgestellt.

Dabei kann es sich beispielsweise um Personen handeln,

  • die in den letzten zehn Tagen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, oder um
  • Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes (RKI) eine Warnung mit der Statusanzeige “erhöhtes Risiko” erhalten haben.

Fallgruppe 2: Asymptomatische Personen nach “Ausbruch” in der Praxis
Asymptomatische Personen dieser Fallgruppe (Praxispersonal, Patienten, Dritte) haben einen Anspruch auf Testung, wenn in der Praxis von dieser oder vom Öffentlichen Gesundheitsdienst außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen eine mit SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde und wenn die anspruchsberechtigte asymptomatische Person in den letzten zehn Tagen dort behandelt worden ist, tätig oder sonst anwesend war.

Fallgruppe 3: Asymptomatisches Praxispersonal
Zudem hat vertragszahnärztliches Praxispersonal einen Anspruch auf Testung, wenn die betreffende asymptomatische Person in der Praxis tätig ist oder tätig werden soll und die Zahnarztpraxis oder der Öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus die Testung verlangt.

Wichtige Fragen und Antworten

  • Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung KZBV

    Nach der seit 02.12.2020 in Kraft getretenen neuen Fassung der TestV dürfen Vertragszahnärzte ausschließlich Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen (s.o., Fallgruppe 3: asymptomatisches Praxispersonal). In den anderen Fallgruppen ist somit eine Testung durch Zahnärzte nicht möglich, auch nicht in Einzelfällen, wie es die vorherige TestV-Fassung vom 14.10.2020 noch gestattet hatte.

    Dies schließt nicht nur die Angestellten mit ein, sondern alle in der Praxis “Tätigen”, die aufgrund des Umfangs ihrer Tätigkeit ein vergleichbares Infektionspotential für das übrige Personal oder die Patienten aufweisen. Als in der Praxis “Tätige” können insoweit z.B. auch regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungskräfte oder dergleichen angesehen werden.

    Nicht eingeschlossen sind jedoch Personen, die nur kurze Zeit in der Praxis verweilten, wie Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.

  • Die TestV gilt nur für Testungen von asymptomatischen Personen. Die Testung von symptomatischen Personen ist hingegen Bestandteil der ambulanten Krankenbehandlung bzw. der Krankenhausbehandlung.

    Da das medizinische Spektrum von Zahnärzten nicht die Behandlung von Atemwegserkrankungen umfasst, wird für sie daher die Erbringung und Abrechnung von Tests an symptomatischen Personen jedenfalls ohne weitergehende rechtliche Gestattung ausscheiden, schreibt die KZBV.

  • Nein, seit dem 02.12.2020 ist dies nicht mehr möglich. Testungen dürfen durch Zahnärzte ausschließlich am Praxispersonal vorgenommen werden.

  • Zur Testung des eigenen Personals durch Zahnärzte sieht die TestV ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Point-of-Care-Antigen-Schnelltests) vor, die in der Praxis durchgeführt werden können.

    Auf der Internetseite des BfArM werden die nutzbaren und abrechenbaren Antigen-Tests gelistet (www.bfarm.de/antigentests).

    Zum Zeitpunkt der Bestellung der Tests ist vom Besteller zu überprüfen, ob die gewünschten Tests noch vom BfArM gelistet werden. Diese Überprüfung kann durch einen Ausdruck der veröffentlichten Listung des BfArM dokumentiert werden.

    PCR-Tests, die ausschließlich im Labor durchführbar sind, sind nicht für die Testung des eigenen Praxispersonals vorgesehen, ebensowenig die Durchführung bzw. Veranlassung von Antigen-Labortests.

    Weitere Informationen zum Vorgehen bei der Durchführunge von PoC-Tests bietet die Kassenärztliche Bundesvereinung hier.

  • Die in der TestV hierzu getroffene Regelung ist auf den ersten Blick widersprüchlich:

    Einerseits können Testungen des eigenen Praxispersonals (Fallgruppe 3) für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden. Andererseits können Zahnarztpraxen aber pro Monat und Person bis zu 10 PoC-Antigen-Tests beschaffen und nutzen. Nach Auffassung der KZBV spräche vieles dafür, dass die Regelung, nach der Zahnarztpraxen pro Monat und Person bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen (und abrechnen) dürfen, als die speziellere den Vorrang hat und insoweit für die Personaltestung in Zahnarztpraxen maßgeblich ist.

  • Im Falle eines positiven (PoC-)Antigen-Tests erfolgt eine verifizierende Labordiagnostik mittels PCR-Test. Diese ist allerdings nicht von der TestV umfasst, sondern Bestandteil der ambulanten Krankenbehandlung bzw. Krankenhausbehandlung.

    Insoweit gelten hierfür die gleichen Grundsätze wie hinsichtlich der Testung von symptomatischen Personen (siehe in der vorhergehenden Rubrik): Auch nach einem positiven PoC-Test am eigenen Praxispersonal kann daher eine verifizierender PCR-Tests nur im Rahmen einer Covid-19-Krankenbehandlung durch einen Arzt und nicht einen Zahnarzt erfolgen.

  • Beider Testung des eigenen Praxispersonal mittels selbst beschaffter Point-of-Care-Antigen-Tests (PoC, „Schnelltests”) können ausschließlich die hierfür angefallenen Sachkosten bis zu einer Höhe von 9€ je Test abgerechnet werden, nicht hingegen die weiteren ärztlichen Leistungen.

    Es können dabei lediglich die tatsächlich genutzten PoC-Antigen-Tests abgerechnet werden. Sofern bei der Anwendung eines PoC‐Antigen‐Testsgemäß § 11 TestV das Abstrichmaterial nicht Teil des Testkits ist, ist gemäß den aktuell noch geltenden Abrechnungsvorgaben der KBV vom 12.11.2020 das Abstrichmaterial vom Anwender des PoC‐Antigen‐Testsauf eigene Kosten zu beschaffen.

    Für die Abrechnung der von Vertragszahnärzten vorgenommenen Testungen ist die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig – die KZVen sind nicht als Abrechnungsstellen vorgesehen. Für die KVen besteht jedoch die Möglichkeit,mit den KZVen vor Ort zur Vereinfachung der Registrierung und Abrechnung (dazu nachfolgend Näheres unter „Wie wird abgerechnet?“) zusammenzuarbeiten und bspw. ein gesondertes Registrierungsverfahren zu vereinbaren.

  • Bei der Abrechnung der Leistungen nach der TestV sind die zum 12.11.2020 verabschiedeten und rückwirkend zum 15.10.2020 in Kraft getretenen Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Leistungserbringer zur Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 (Vorgaben KBV-LE) gemäß § 7 Abs. 6 und 7 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14. Oktober 2020 zu beachten.

    Bis zum 15.12.2020 sind diese Vorgaben an die zum 02.12.2020 in Kraft getretene Fassung der TestV anzupassen. Bis dahin bleiben die vorherigen Vorgaben vom 12.11.2020 in Kraft.

    Vorgaben bis 15.12.2020
    Gemäß diesen gilt Folgendes (Aktualisierung folgt mit Inkrafttreten der aktualisierten Vorgaben):
    Zunächst muss sich die vertragszahnärztliche Praxis nach den Vorgaben KBV-LE vor der ersten Abrechnung bei der KV registrieren, in deren Bezirk sie ihren Sitz hat. Dafür ist das Formular zur Selbsterklärung (Anlage 1 zu den Vorgaben KBV-LE) zu nutzen, sofern die KV kein anderes Formular bereitstellt.

    Die erste Abrechnung darf erst nach der Bestätigung der Registrierung eingereicht werden. Da die zuständige KV mit der KZV ein gesondertes Registrierungsverfahren bestimmen kann, sollte hierzu vor der Registrierung eine Anfrage bei der zuständigen KZV getätigt werden.

    Sachkosten: Anzahl der Testungen und Gesamtkosten angeben
    Die Abrechnung der Sachkosten für PoC-Tests erfolgt unter Angabe der Anzahl der Testungen und der Gesamtkosten. Angaben zum Grund der Testung sind nicht erforderlich (ebensowenig müssen entsprechende Angaben für die Übermittlung von “Transparenzdaten” an das BMG gemacht werden). Es können Sammelabrechnungen erfolgen.

    Ein Testkonzept für das Praxispersonal oder eine Mengengenehmigung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird für die Abrechnung nicht benötigt. In der Anlage 4 der KBV-Vorgaben-LE ist die Datensatzbeschreibung zu PoC-Antigen-Test-Sachkosten enthalten. DieAbrechnung der (weiteren) ärztlichen Leistungen ist wegen der vorrangigen Geltung der seit 02.12.2020 geltenden TestV-Fassung nicht mehr möglich. Die Abrechnungen haben grundsätzlich monatlich (je Leistungsmonat, spätestens bis zum Folgemonat) zu erfolgen, erstmalig zum 30.11.2020.

    Die KVen können stattdessen auch eine quartalsweise Abrechnung vorsehen. Da die KBV-Vorgaben rückwirkend zum 15. Oktober 2020 in Kraft treten, können rückwirkend auch TestV-Leistungen, die nach dem 14. Oktober 2020 erbracht wurden, abgerechnet werden (ebenfalls zum 30.11.2020). Die für die Abrechnung erforderlichen Angaben sind gemäß der TestV in elektronischer Form zu übermitteln.

    Seit dem 02.12.2020 ist gemäß der TestV der bis dahin erhobene bzw. einbehaltene Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 3,5% nicht mehr vorgesehen. Die abrechnungsbegründende Dokumentation ist gemäß TestV-Vorgabe für eventuelle spätere Überprüfungszwecke bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern und beim Abrechnenden aufzubewahren und nicht an die KV zu übermitteln.

    Hinsichtlich eventuell abweichender Verfahrensgestaltungen unter Einschaltung der KZVen in den Abrechnungsprozess sollte auf die ggf. hierzu ergehenden Informationen der KZVen an die Vertragszahnärzte geachtet werden.

1. Kassenzahnärztliche Bundesvereiniung KZBV

Bild: © GettyImages/RobertPetrovic

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