11. Dezember 2018

Nutzlose Implantate:

Patientin muss kein Honorar zahlen

Acht Implantate werden einer Patientin aus Bremen gesetzt. Doch die Leistung wurde so schlecht erbracht, dass auch der Nachbehandler nichts mehr retten konnte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem solchen Fall kein Honorar bezahlt werden muss (BGH, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16). 1

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Knochenabbau an allen Implantaten

Der Patientin wurden von ihrem Zahnarzt jeweils vier Implantate im Ober- und Unterkiefer gesetzt. Zudem wurde sie mit mehreren Keramik-Inlays versorgt. Aufgrund andauernder gesundheitlicher Beschwerden wurde die weitere zahnärztliche Behandlung durch die Patientin abgebrochen. Ein nachbehandelnder Zahnarzt stellte einige Monate später Fisteln im Kiefer, freiliegende Implantatdeckel und einen Knochenabbau an allen Implantaten fest.

Patientin will die Rechnung über 34.277 Euro nicht bezahlen

Die Patientin erhielt eine Rechnung über zahnärztliches Honorar in Höhe von 34.277.10 Euro. Die Patientin verweigerte die Zahlung und leitete ein selbstständiges Beweisverfahren wegen behaupteter Behandlungsfehler beim zuständigen Landgericht ein. Das Gericht verurteilte die Patientin zur teilweisen Zahlung des zahnärztlichen Honorars. Die Berufungsinstanz änderte das landgerichtliche Urteil ab und verurteilte die Patientin zur teilweisen Zahlung des zahnärztlichen Honorars. Doch der Bundesgerichtshof sah den Fall anders, hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück.

Der Bundesgerichtshof ging von einem wirksamen Behandlungsvertrag zwischen Patientin und Zahnarzt aus, der als Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Zudem wurde ein Behandlungsfehler des Zahnarztes bejaht. Für die Frage, ob die Implantatversorgung – mit der denkbaren Folge eines Untergangs der Honorarforderung – völlig unbrauchbar sei, komme es auf die Einschätzung des nachbehandelnden Zahnarztes in Bezug auf eine Weiterverwendung der Implantate an.

Implantate falsch positioniert

Der Bundesgerichtshof verneinte eine Vergütungspflicht bezüglich der acht Implantate. Die Patientin sei durch das schuldhaft vertragswidrige Verhalten des Zahnarztes veranlasst gewesen, den Behandlungsvertrag vorzeitig zu kündigen. Die Implantate wurden – unter Verletzung des Fachzahnarztstandards – fehlerhaft positioniert.

Eine erfolgreiche Implantation setzt das vollständige Einbringen des beschichteten Teils in den Knochen voraus. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Vielmehr lagen Teile der Schraubenwindungen frei, was eine Angriffsfläche für Krankheitserreger darstelle und bei Entzündungen im Implantatbett zu einem Knochenabbau führen kann.

BGH: Die eingesetzten Implantate objektiv und subjektiv völlig wertlos

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass fehlerhaft eingesetzte Implantate dann objektiv und subjektiv völlig wertlos sind, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem, wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen kann.

Aufgrund der beim Setzen der Implantate unterlaufenen Behandlungsfehler hat die Patientin an den erbrachten implantologischen Leistungen kein Interesse mehr, da eine wirtschaftliche Verwertung der Leistung für die Patientin nicht möglich ist. Der Nachbehandler kann hier weder auf die vorhandene Behandlung aufbauen, noch diese durch eine Nachbesserung korrigieren. Es kommt lediglich eine Neuanfertigung in Betracht.

Urteil: Patientin muss die Behandlung nicht bezahlen

Fazit für die Praxis: Wird die ärztliche Dienstleistung so schlecht erbracht, dass die Behebung des durch die Schlechterfüllung herbeigeführten Zustands nicht möglich oder dem Dienstberechtigten nicht zumutbar ist, sind die bisher erbrachten Dienste ohne Wert. Die Implantatleistungen sind für die Patientin nutzlos. Die Patientin schuldet daher keine Vergütung für die implantologischen Leistungen. Die Vergütungspflicht der Patientin für das Setzen der Implantate wurde daher durch den Bundesgerichtshof verneint. 

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

1. Rechtsprechung BGH, 13.09.2018 – III ZR 294/16 .

Titelbild: © iStock.com/Branimir76

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653