05. November 2020

Sie fragen – Experten antworten

Schwangere Zahnarzthelferin weiter beschäftigen?

In unserer neuen Rubrik „Sie fragen – Experten antworten” gehen unsere Experten aus den Bereichen Praxismanagement, Abrechnung und Medizinrecht auf unterschiedliche Fragestellungen der coliquio-Mitglieder ein. Im Folgenden beantwortet Dr. jur. Florian Hölzel, Fachanwalt für Medizinrecht, eine oft vorkommende Frage zum Beschäftigungsverbot für schwangere Mitarbeiterinnen in Zahnarztpraxen.

Lesedauer: 1 Minute

Fragestellung

Eine Helferin weiß seit Freitag vergangener Woche von ihrer Schwangerschaft und möchte auf keinen Fall das Beschäftigungsverbot haben. Kann ich sie weiter beschäftigen (Assistenz am Stuhl, kein Röntgen)? Reicht es aus, wenn sie ein aufklärendes Schriftstück unterzeichnet?

Expertenantwort

Der Arbeitgeber unterliegt gemäß § 2 MuSchG Schutzpflichten, die nicht von der Zustimmung der schwangeren Mitarbeiterin abhängig sind. Der Arbeitgeber hat zu diesem Zweck eine Gefährdungsanalyse zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchzuführen. Hierauf aufbauend müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Ein Verzicht der schwangeren Arbeitnehmerin auf die Geltendmachung etwaiger Beschäftigungsverbote ist für den Arbeitgeber ohne Belang. Er hat gemäß § 4 Abs. 1 MuSchG von sich aus die Voraussetzungen für ein generelles Beschäftigungsverbot zu prüfen.

Die Tätigkeit einer schwangeren Zahnarzthelferin „am Stuhl“ birgt aus Sicht der zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig ein Risiko, welches ein generelles Beschäftigungsverbot auslöst. Daher reicht auch die Unterschrift der Helferin unter einem „aufklärenden Schriftstück“ nicht aus.

Haben Sie Fragen?
Wenn Sie Fragen an unsere Experten zu Praxismanagement, Abrechnung oder Medizinrecht haben, dann senden Sie uns diese an die medizinredaktion@coliquio.de oder nutzen Sie unseren Forumsbereich.

  • Dr. jur. Florian Hölzel ist Fachanwalt für Medizinrecht, Anwalt für Cooperative Praxis und Mediator von der Rechtsanwaltskanzlei “Broglie, Schade & Partner GbR” mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und München.

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Bildquelle: © gettyImages/Natalija Rajsic

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