29. August 2019

Urteil: Aufklärungspflicht bei Zahnbehandlungen

Wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung und nicht ordnungsgemäßer Aufklärung verlangt eine Patientin Schadensersatz und Schmerzensgeld und zieht dafür bis vor das Oberlandesgericht.

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Sanierungsbedürftiger Oberkiefer

Die Zahnärzte einer Gemeinschaftspraxis stellten bei der Patientin einen sanierungsbedürftigen Oberkiefer fest. Daher wurde eine Parodontitisbehandlung vorgenommen und mit der Vorbereitung einer Oberkieferprothese begonnen. Nach dem mehrfachen Bruch eines Langzeitprovisoriums wurde bei der Patientin zudem Bruxismus festgestellt. Nachdem ein Implantat als Pfeilerzahn gesetzt wurde, erhielt die Patientin eine gaumenfreie Teleskop-Prothese im Oberkiefer.

Patientin: „Die Behandlung entspricht nicht dem fachlichen Standard”

Nachdem die Patientin Schwellungen im Gesicht aufwies und sich der Verdacht auf eine Kiefergelenksfehlfunktion durch Bruxismus äußerte, wurde der Patientin eine Knirscherschiene verschrieben und angepasst. Durch die Schiene verbesserten sich die Beschwerden merklich. Dennoch zeigten sich einige Monate später Lockerungen zweier Implantate im Oberkiefer, eines der Implantate war nicht mehr erhaltungswürdig.

Die Patientin machte die Rückzahlung des zahnärztlichen Honorars, ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € sowie Schadensersatz für die Neuversorgung des Oberkiefers geltend, da die zahnärztliche Behandlung nicht dem fachlichen Standard entsprochen habe.

Klage abgwiesen: Keinerlei Behandlungsfehler

Das Landgericht hat die Klage der Patientin abgewiesen. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung ebenfalls zurück (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2019 – 8 U 8/18). Die Zahnarztpraxis sei nicht verpflichtet, der Patientin wegen etwaig fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung und einer Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ergab sich, dass den Zahnärzten keinerlei Behandlungsfehler unterlaufen waren. Ferner konnte auch keine Verletzung der Aufklärungspflichten festgestellt werden. Die Einwilligung der Patientin in die Behandlung war aufgrund ordnungsgemäßer Aufklärung erfolgt und daher wirksam.

Jeder zahnärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung der Patientin. Die Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Patientin über die Bedeutung, die Tragweite und das Wesen des Eingriffs in seinen Grundzügen informiert wurde und ihr diese bekannt sind. Dies setzt eine diagnostisch abgesicherte Aufklärung durch den Zahnarzt voraus. Dabei müssen die bestehenden Risiken im Großen und Ganzen erläutert werden.
Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Zahnarztes. Bei mehreren medizinisch sinnvollen und indizierten Therapien, die zu unterschiedlichen Belastungen und Risiken beim Patienten führen, muss der Patient jedoch über diese Alternativen aufgeklärt werden.

Keine erneute Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich

Die Patientin wurde in zwei Behandlungsterminen darüber aufgeklärt, dass ein erhöhtes Risiko für eine unzureichende Abstützung der Prothese bestehe, wenn nicht zwei weitere Implantate gesetzt würden. Insoweit bestand die mögliche Behandlungsalternative des Setzens zweier weiterer Implantate zur sofortigen Prothesenversorgung.

Hierauf musste die Patientin in einem weiteren Behandlungstermin nicht erneut hingewiesen werden, da der Patientin die Behandlungsalternative bereits bekannt war. Eine gleichwertige Behandlungsalternative ist dann nicht aufklärungsbedürftig, wenn die Patientin bereits Kenntnis von dieser Alternative hat. Im vorliegenden Fall war die Patientin wiederholt auf die Alternativen hingewiesen worden.

Dies konnte anhand der Dokumentation sowie durch Zeugenaussagen nachgewiesen werden. Da sich keine neuen Umstände ergeben hatten, die eine erneute Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich gemacht hätten, konnte auf die erneute Aufklärung verzichtet werden. Da das OLG keine Verletzung der Aufklärungspflichten feststellen konnte, wurde die Berufung zurückgewiesen. Die Patientin hatte keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

1. Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen. Bürgerservice Hessenrecht. OLG Frankfurt; AZ 8 U 8/18; 11.01.2019.

Titelbild: © Getty Images/filmstudio (Symbolbild mit Modellen)

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