15. Januar 2020

Zulassungsentzug

Arzt weist 239 statt 250 Fortbildungspunkte nach

Ein niedergelassener Arzt aus Nordrhein-Westfalen hat statt 250 Fortbildungspunkte lediglich 239 nachweisen können. Daraufhin wurde ihm das Honorar gekürzt und anschließend auch die vertragsärztliche Zulassung entzogen. Der Betroffene legte Widerspruch ein und verwies auf schwierige private Umstände (BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 20/18 B). 1

Lesedauer: 3 Minuten

Autorin: Alexa Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz

Fortbildungspflicht nicht eingehalten

Ein seit 1992 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener praktischer Arzt wurde zunächst von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) an seine Pflicht zur fachlichen Fortbildung erinnert und zur Vorlage der Fortbildungsnachweise aufgefordert. Die Pflicht zur fachlichen Fortbildung und dem entsprechenden Nachweis gegenüber der KV ist in § 95d SGB V geregelt.

Rechtliche Grundlage

§ 95d SGBV schreibt die Verpflichtung des Vertragsarztes zur fachlichen Fortbildung vor. Vertragsärzte müssen dabei in einem Zeitraum von 5 Jahren 250 Fortbildungspunkte nachweisen. Bei Nichterbringung der Fortbildung kann die KV das Honorar des Arztes um bis zu 25% kürzen.

Erbringt der Vertragsarzt dann innerhalb von weiteren 2 Jahren die Fortbildungsnachweise nicht, soll die KV einen Antrag auf Zulassungsentziehung beim Zulassungsausschuss stellen.

KV veranlasst Honorarkürzungen & eine Geldbuße

Da der Arzt keine Fortbildungsnachweise an die KV übersandte, nahm diese eine Honorarkürzung von 10% im ersten Quartal und eine Honorarkürzung von 25% ab dem darauffolgenden Quartal vor. Zudem setzte der Disziplinarausschuss der KV ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht fest.

Zulassungsentzug „mit sofortiger Wirkung“

Die KV stellte auch den Antrag auf Zulassungsentziehung beim zuständigen Zulassungsausschuss für Ärzte. Daraufhin erließ der Zulassungsausschuss einen Bescheid über den Entzug der Zulassung „mit sofortiger Wirkung“.

Besonders schwierige private Umstände als Grund

Gegen diesen Bescheid legte der Arzt Widerspruch ein, der jedoch durch den Berufungsausschuss zurückgewiesen wurde, sodass der Arzt Klage erhob. Er führte im gerichtlichen Verfahren aus, dass er der Fortbildungsverpflichtung aus privaten besonderen Härtegründen (schwerst pflegebedürftige Mutter, Wohnungsbrand) nicht hätte nachkommen können. Inzwischen habe er die Punkte aber nachgeholt.

Das Gericht bleibt hart

Das Gericht sah die Zulassungsentziehung als rechtmäßig an. Bereits aus der gesetzlichen Regelung ergäben sich feste zeitliche Fristen, innerhalb derer die Nachweise über die fachliche Fortbildung zu erbringen seien. Nach Ablauf des fünfjährigen Nachweiszeitraumes und der zweijährigen Nachfrist müsse geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung vorlägen. Die Fortbildungspflicht diene der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen gingen bis zu einer Zulassungsentziehung. Dies stehe im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Auch „Nachholen“ der Punkte ändert das Urteil nicht

Die gesetzlich vorgeschriebene Nachholmöglichkeit innerhalb von 2 Jahren sah das Gericht nicht als unverhältnismäßig an. Vorliegend habe der Arzt innerhalb dieser Fristen keine erforderliche Punktzahl von 250 nachweisen können. Auch ein „Nachholen“ der fehlenden Punkte nach Fristablauf und während des gerichtlichen Verfahrens ändere hieran nichts, da die gesetzliche Vorgabe insoweit eindeutig sei. Die Tatsache, dass der Arzt die Punkte nach dem Fristablauf „nachgeholt“ habe, könne lediglich im Verfahren über die Wiederzulassung des Arztes Berücksichtigung finden.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

1. Bundesgerichtshof, Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – Verfassungsmäßigkeit,13.02.2019 – B 6 KA 20/18 B. 

Titelbild © GettyImages/hxdbzxy

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