04. Februar 2020

Verbotene Arztwerbung: 5 aktuelle Fälle

In den vergangenen Monaten wurden deutschlandweit einige Urteile zu wettbewerbswidriger Werbung in der Medizin gesprochen. Lesen Sie hier, was nach aktuellem Recht erlaubt und was verboten ist.

Lesedauer: 3 Minuten

Autorin: Alexa Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz

AU per WhatsApp

Das Landgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Urteil zu prüfen, ob Werbeaussagen in Bezug auf eine Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) per WhatsApp wettbewerbswidrig waren (LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2019 – 406 HK 56/19). Die Werbung enthielt die Angabe, dass der Patient bei Erkältung für 9,00 Euro eine gültige Krankschreibung vom Tele-Arzt über WhatsApp und per Post erhält. Darüber hinaus war die Vorgehensweise wie folgt beschrieben: „Und so geht‘s: Symptome schicken, Risiken ausschließen, Daten eingeben, einfach bezahlen, fertig.“

Das Gericht sah in der angegebenen Werbung einen Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht. Diese ist in der Berufsordnung für Ärzte verankert und sieht vor, dass Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt verfahren müssen. Damit sei es nicht zu vereinbaren, über den Einzelfall hinausgehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – auch bei nur leichten Erkrankungen – regelhaft ohne persönlichen Kontakt auszustellen. Es sei grundsätzlich ein unmittelbarer Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich. Nur so könne der Arzt sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Gesundheitszustand des Patienten verschaffen und diesen näher untersuchen.

Bei der Kontaktaufnahme per Telefon oder Video-Chat kann der Arzt auch keine zuverlässigen Feststellungen zur Person des Gesprächspartners (Identität) machen. Die Werbung verstoße daher gegen die Berufsordnung und wurde durch das Gericht gemäß § 3 UWG i.V.m. § 25 BerufsO für Ärzte als unlauter angesehen.

Wann liegt wettbewerbswidrige Werbung vor?

Die Entscheidung eines Patienten für ein bestimmtes medizinisches Produkt oder eine bestimmte medizinische Dienstleistung, soll frei und ohne Einfluss im Rahmen seiner Selbstbestimmung getroffen werden. Im Medizinbereich darf daher nicht anpreisend, irreführend, vergleichend oder unsachlich geworben werden. Werden in einer Werbung dennoch derartige Aussagen getroffen, können Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht werden.

„Digitaler Arztbesuch“

Die „digitale“ private Krankenversicherung Ottonova warb mit einer ärztlichen Fernbehandlung. Bei dem dort angebotenen „digitalen Arztbesuch“ könne der Patient „einfach im Bett“ bleiben, „wenn er zum Arzt geht“. Die Diagnosen und Therapieempfehlungen sollten dann per App erfolgen. Das Landgericht München I sah in diesen Aussagen einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) (LG München l, Urteil vom 16.07.2019 – 33 U4026 / 18).

§ 9 HWG verbietet ausdrücklich eine Werbung für Fernbehandlungen. Das Werbeverbot ziele auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ab, denn nur eine persönliche Untersuchung durch einen Arzt gewährleiste eine grundsätzliche Heilung, so das Landgericht München. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, da derzeit das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München anhängig ist. Es bleibt daher abzuwarten, ob das OLG an der Beurteilung einer wettbewerbswidrigen Werbung festhalten wird.

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Arzneimittelversand nach Ferndiagnose

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin wurde auf einer Internetseite die „verschreibungspflichtige Behandlung dank einer Online-Konsultation mit unseren Ärzten“ angeboten und die Lieferung von Medikamenten am nächsten Tag durch Postversand zugesagt. Neben dem Verstoß gegen das Verbot einer Werbung mit Fernbehandlung (§ 9 HWG) bejahte das Gericht auch einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 10 HWG. Der Betreiber der Internetseite wurde zur Unterlassung der Online-Werbung verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 01.04.2019 – 101 O 62/17).

Hörgeräte „vom HNO-Arzt empfohlen“

Mit dem Slogan „vom HNO-Arzt empfohlen“ bewarb ein Hersteller seine Hörgeräte. Das Oberlandesgericht Hamm sah einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, da hier eine berufsrechtswidrige Empfehlung von Ärzten für die beworbenen Geräte außerhalb von Fachkreisen vorlag (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2019 – I-4 U 5/19). Für den Verbraucher ergebe sich daher der irreführende Eindruck, dass tatsächlich eine generelle fachärztliche Empfehlung für die Produkte ausgesprochen worden sei. Tatsächlich sei die beworbene ärztliche Empfehlung jedoch weder von mehreren noch von einem bestimmten Arzt getätigt worden. Die Werbung durfte daher nicht mehr veröffentlicht werden.

499 Euro Wertgutschein für Faltenreduktion

Die Online-Werbung von Schönheitschirurgen, die ihren Patienten einen „Wertgutschein über 499 Euro – anrechenbar auf Faltenreduktion in einer Zone nach Wahl für 1 Person“ anbieten, ist irreführend. Das Gericht war der Ansicht, dass der Verbraucher die Werbung dahingehend verstehe, dass die beworbene Behandlung für einen Pauschalpreis von 499 Euro durchgeführt werde. Darin sei ein Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu sehen, da diese Pauschalpreise verbietet. Daher sei die Werbung irreführend (LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 84 O 128/19).

Empfehlung für Ärzte

Durch die Änderung der Berufsordnung für Ärzte (Zulässigkeit der Fernbehandlung in engen Grenzen) und die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen tauchen immer mehr digitale Anbieter für Gesundheitsleistungen und neuartige Geschäftsmodelle auf.

Dabei ist insbesondere von Seiten der Ärzte zu beachten, dass die berufsrechtlichen Vorgaben sowie die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes eingehalten werden. Hier sollte bei Werbemaßnahmen oder geplanten Kooperationen stets intensiv geprüft werden, ob diese den geltenden berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben genügen.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Titelbild: © GettyImages/Be-Art

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