02. Oktober 2019

Urteil

Umstrittene Arztwerbung: Kläger ist beweispflichtig

Ärztliche Werbung unterliegt nicht nur den berufsrechtlichen Vorgaben, sondern auch den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Im vorliegenden Fall wurde die Werbung zu einer Magnetfeldtherapie von einem Mitbewerber als irreführend angesehen.

Lesedauer: 3 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Mitbewerber fordert Unterlassung von Werbeaussagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) setze sich in einem aktuellen Fall mit Werbung zur Magnetfeldtherapie auseinander. Im Eilverfahren wurde die Unterlassung von insgesamt 7 Werbeaussagen und 14 Behandlungsgebieten für eine Magnetfeldtherapie gefordert. Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung sollte ein Ordnungsgeld verhängt werden. Unter anderem handelte es sich um die Behandlung von Osteoporose.

Im vorliegenden Verfahren wurde die Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie bei bestimmten Beschwerden als irreführend angegriffen. Laut OLG ist es erforderlich, dass der Mitbewerber, der eine Unterlassung fordert, substantiiert dargelegt und glaubhaft macht, dass die Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie wissenschaftlich umstritten ist oder jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehrt.

Irreführende Arztwerbung

Nach § 3 HWG ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen zuzuschreiben, die sie nicht haben. Bei einer Werbung mit bestimmten Behandlungsmethoden müssen daher wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorliegen, die nachweisen, dass die Methode Wirksamkeit hat. Umgekehrt muss ein sog. Mitbewerber, der die Werbung eines anderen Arztes angreift im Verfahren nachweisen, dass es bei der beworbenen Methode nachweislich an einer Wirksamkeit fehlt.

Antragsteller muss konkrete Hinweise liefern

Der Antragsteller hatte im Eilverfahren „plakative“ Ausführungen derart gemacht, wonach der menschliche Körper nicht magnetisch sei und daher nicht mit Magnetfeldern interagieren könne. Die vorgelegten Unterlagen ließen keine hinreichenden Rückschlüsse auf eine generelle Unwirksamkeit jeder Art der Magnetfeldtherapie bei jeglichen Beschwerden zu. Vielmehr ergab sich aus den Unterlagen, dass die Magnetfeldtherapie zumindest bei einzelnen Erkrankungen den Heilungsprozess – neben der Behandlung mit anderen Methoden – zumindest beschleunigen könne.

Darüber hinaus hätte der Antragsteller detailliert angeben müssen, welche konkreten Angaben aus den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sind. Das „Heraussuchen und Abgleichen“ der Aussagen mit den vorgelegten Studien sei nicht die Aufgabe des Gerichts, erst recht nicht in einem Eilverfahren. Zudem wurde auf die jüngste Rechtsprechung des OLG Frankfurt verwiesen, bei der eine irreführende Werbung für die Magnetfeldtherapie im Anwendungsgebiet der Osteoporose verneint worden war. In diesem Verfahren wurde eine Veröffentlichung der Stiftung Warentest vorgelegt, mit der eine Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie im Bereich der Osteoporose nachgewiesen werden konnte, da eine Wirkung zumindest nicht auszuschließen war.

Arztwerbung: Mit diesen 4 Tipps sind Sie auf der sicheren Seite

Rechtliche Vorgaben einhalten: Ärzte und Kliniken sollten stets darauf achten, dass bei Werbung jeglicher Art die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Unter den Begriff „Werbung“ wird jeglicher Außenauftritt, also auch der Internetauftritt, Name etc. gezählt.

Sachlichkeit: Es muss darauf geachtet werden, dass die Werbung sachlich und angemessen ist. Werbung darf weder vergleichend, irreführend oder anpreisend sein. Eine Arztpraxis darf beispielsweise nicht damit werben, dass sie die „größte“ oder „am besten ausgestattete“ Praxis der Stadt ist. Es kann lediglich informatorisch aufgeführt werden, welchen Umfang und welche Ausstattung die Praxis tatsächlich hat.

Angabe von Qualifikationen: Auch bei der Angabe von Qualifikationen ist Vorsicht geboten. Insbesondere muss bei der Angabe von Schwerpunkten und anderen Qualifikationen im Einzelnen geprüft werden, ob die Angabe zulässig ist. Maßgeblich sind die Fachgebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen nach dem Weiterbildungsrecht. Insbesondere darf hier keine Verwechslungsgefahr bestehen. Auch Bezeichnungen wie „Männerarzt (CMI)“ sind unzulässig, wenn der Irrtum über eine fachärztliche Qualifikation erregt wird. Begriffe wie „Zentrum“ oder „Klinik“ dürfen für ambulante Einrichtungen nur in speziellen Fällen verwendet werden.

Keine kommerziellen Interessen: Ärzte dürfen nicht mit Pauschalpreisen, Gutscheinen oder Rabatten werben, da hierin ein Verstoß gegen die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) liegt. Es ist dem Arzt auch untersagt, für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit zu werben. Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

1. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 6 U 74/17. 21.06.2018.

Titelbild: © Getty Images/KCHANDE (Symbolbild mit Modell)

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