02. April 2019

Kommentar

TSVG: Der Anfang vom Ende der Kassenpraxis?

Wohl kein anderer Gesundheitspolitiker hat es geschafft, die Ärzteschaft so abrupt gegen sich aufzubringen, wie Jens Spahn mit seinem Terminservice-Gesetz (TSVG). Schon der Umfang des Gesetzes macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine Detailregelung handelt, sondern dass Spahn etwas Größeres plant – eine Art Gesundheitsreform. 

Ein Kommentar Ihres Kollegen Dr. med. Horst Gross

Plant Jens Spahn wirklich eine große Gesundheitsreform? Bild: © Getty Images/Sean Gallup/Staff
Plant Jens Spahn wirklich eine große Gesundheitsreform? Bild: © Getty Images/Sean Gallup/Staff

Zwar ist das TSVG auf den ersten Blick ein Sammelsurium aus Themen wie elektronische Krankenakte, HIV-Prophylaxe, Gehaltsgrenzen für AOK-Vorstände und Digitalisierung. Doch ganz nebenbei wird auch die „gematik“ verstaatlicht. Ein Affront gegenüber den Organen der Selbstverwaltung. Die seien halt einfach zu träge. Das TSVG steht zudem im Kontext mit zwei weiteren spektakulären Entscheidungen. 

Eindeutige Tendenz

Der Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) wurde düpiert, als per Ersatzvornahme die Liposuktion in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wurde. Das Gremium sei zu ineffektiv. 1

Autor: Dr. med. Horst Gross, Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin
Autor: Dr. med. Horst Gross, Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin

Den Zahnärzten und Kieferorthopäden hat das Ministerium bereits das Folterinstrument präsentiert, mit dem man den Geldhahn zudrehen könnte. Gemeint ist die vom Ministerium selbst durchgeführte “Zahnspangenstudie”. 2 Ergebnis: keine Evidenz, also dem Grunde nach auch nicht erstattungspflichtig. Ein Wink mit dem Zaunpfahl: Die meisten Leistungen im Bereich Zahnmedizin und Kieferorthopädie sind nicht mit EBM-Kriterien begründbar. Niemand hat die notwendigen Studien je veranlasst. Der Verbleib im Leistungskatalog wird der Behördenwillkür unterworfen. Die Zahnärzteschaft sollte sich Herrn Spahn also besser nicht zum Feind machen.

Staatliche Intervention

Die direkte Einmischung des Staats in die tägliche Arbeit der Kassenpraxen (Terminvergabe), setzt dem Ganzen die Krone auf. Eine solche Attitüde erklärt sich nur daraus, dass man die Kassenpraxen per se für ineffektiv und reformunfähig hält. Dabei macht die Ärzteschaft lautstark darauf aufmerksam, wo eigentlich die Probleme liegen. Doch die Aufhebung der Budgetierung – und damit eine leistungsgerechte Bezahlung – ist ein politisches Tabu. In kaum einem anderen Land der Welt gehen die Menschen so oft zum Arzt wie in Deutschland. Die Facharztpraxen werden durch Bagatellfälle blockiert. 3 Diese Fehlentwicklung anzugehen, ist politisch ebenfalls nicht opportun. Stattdessen versucht man mit bürokratischer Brachialgewalt, die letzten Effizienzreserven aus den Kassenpraxen zu pressen. 

Kassenpraxen ade

Die gute alte Kassenpraxis, mit dem Arzt als Kleinunternehmer, erscheint den Machern im Ministerium wohl als hoffnungslos antiquiert. Gleiches gilt offenbar auch für die Selbstverwaltungsorgane. Größere, effektivere Strukturen müssen her und die haben einen Namen: Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Großinvestoren sehen den ambulanten Bereich bereits jetzt schon als hoch profitables Investment. 4 Die zunehmende Digitalisierung und Bürokratisierung tun ihr Übriges. Hier können die MVZ-Betreiber ihre betriebswirtschaftliche Überlegenheit ausspielen. 

Nachwuchs fehlt

Da trifft es sich ganz gut, dass auch die heranwachsende Facharztgeneration keine Lust mehr auf Kassenpraxis hat. Eindeutiger Karrierefavorit in der Generation Y ist die Festanstellung, am besten in Teilzeit, in einem MVZ. 5,6 Über kurz oder lang wird also die Ärzteschaft selbst der klassischen Kassenpraxis den Garaus machen. Und der Selbstverwaltung in weiten Bereichen gleich mit. Denn Konzerne brauchen keine KV und auch keinen GBA. Sie verhandeln direkt mit dem Ministerium.

  • Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 14. März 2019 beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai in Kraft treten und bringt folgende Regelungen mit sich:

    • Sprechstunden: Das Mindestsprechstundenangebot wird von 20 auf 25 Wochenstunden ausgeweitet.
    • Offene Sprechstunde bei Fachärzten: Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Haus- und Kinderärzte sind davon nicht betroffen.
    • Vergütung: Alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung durch die Terminservicestellen erbracht werden, werden extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. Zusätzlich werden Zuschläge von bis zu 50% auf die Versicherten- und Grundpauschale gezahlt. Die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Termins beim Facharzt durch den Hausarzt wird finanziell gefördert.
    • Terminservicestellen: Die Terminservicestellen sollen bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein – und auch online oder über eine Smartphone-App.

  1. Spahn will Liposuktion zur Kassenleistung machen, Ärzteblatt, 11. Januar 2019.
  2. Diskussion um Nutzen von Kieferorthopädie, Ärzteblatt, 3. Januar 2019.
  3. Massive Kritik am Termingesetz, Ärzte Zeitung online, 24.03.2019.
  4. Nordrhein: Ärztekammer warnt vor MVZ-Investoren, Ärzte Zeitung online, 21.12.2018.
  5. HB-Assistenzarztumfrage 2018/19. Hartmannbund 2019.
  6. Berufliche Präferenzen bezüglich Versorgungssektor und Position von Ärztinnen und Ärzten nach vier jähriger fachärztlicher Weiterbildung, Dtsch med Wochenschr 2017; 142(12): e74-e82.

Bildquelle: © Getty Images.de/Sean Gallup/Staff

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