26. November 2020

Ärztliche Schweigepflicht

Wann kann sie außer Kraft gesetzt werden?

Die ärztliche Schweigepflicht garantiert, dass Informationen des Patienten an den Arzt mit höchster Vertraulichkeit behandelt werden. Doch in welchen Fällen kann die Schweigepflicht gebrochen werden? Und wann drohen Strafen bei einer Missachtung der Pflicht zur Verschwiegenheit? Die Antworten finden Sie hier.

Lesedauer: 4 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch den VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH.

Für welche Bereiche gilt die ärztliche Schweigepflicht?

Grundsätzlich ist die ärztliche Schweigepflicht in § 9 Abs. 1 MBO-Ä niedergeschrieben beziehungsweise wird diese durch die Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern konkretisiert.

Sie ist zudem eine Nebenpflicht, welche sich aus dem Behandlungsvertrag ergibt, den Arzt und Patient miteinander eingehen. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich gegenüber allen Dritten, welche Informationen über den Patienten verlangen. Das umschließt sowohl Verwandte als auch beispielsweise den Arbeitgeber.

Diese Patienteninformationen fallen konkret unter die ärztliche Schweigepflicht:

  • Persönliche Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) des Patienten
  • Sämtliche Inhalte der Patientenakte
  • Informationen, Äußerungen und Meinungen, welche dem Arzt im persönlichen Gespräch mitgeteilt wurden (dies betrifft zum Beispiel auch Informationen zu den Finanzen oder familiären Verhältnissen des Patienten)
  • Vom Patienten geäußerte Angaben über Dritte

All diese Angaben sind von der ärztlichen Schweigepflicht abgedeckt und müssen vom Mediziner vertraulich behandelt und geschützt werden. Daher gehört es auch zu seinen Pflichten, die Einhaltung vom Datenschutz zu gewährleisten.

Übrigens: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch über den Tod des Patienten hinaus, sofern dieser nicht verfügt hat, dass der Mediziner von dieser Verpflichtung entbunden wird.

Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung?

Welchen Stellenwert die ärztliche Schweigepflicht einnimmt, wird auch dadurch deutlich, dass ein Verstoß gegen diese eine Straftat darstellt. Diese wird gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. In Absatz 1 heißt es konkret:

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wird Ihnen also ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht nachgewiesen, kann diese eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen. Die Strafverfolgung kann auch eingeleitet werden, wenn der Patient bereits verstorben ist.

Geht der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht mit einer Bestechung einher, kann die Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre erhöht werden. Dasselbe Strafmaß gilt auch, wenn der Arzt in der Absicht, einem anderen Schaden zuzufügen, gegen die Schweigepflicht verstößt.

Schweigepflicht: Nicht nur Ärzte sind an sie gebunden

Doch wer kann eigentlich alles für einen Verstoß gegen die Schweigepflicht belangt werden? Diese umfasst längst nicht nur Ärzte. Auch andere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen sind betroffen. Das sind zum Beispiel:Angehörigen der nichtärztlichen Heilberufe (nichtärztliche Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz, Medizinische Fachangestellte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Hebammen, Masseure, Krankengymnasten, medizinisch-technische Assistenten)

  • Arzthelferinnen und Arztsekretärinnen sowie angestellte in der Krankenhausverwaltung
  • Die Schweigepflicht greift auch, wenn Sie sich in der Ausbildung für einen der eben genannten Berufe befinden.

Weitere ausführliche Informationen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie allen Berufsgruppen, welche von dieser umfasst sind, bietet das Ratgeberportal anwalt.org hier.  

Gibt es Fälle, in denen die Schweigepflicht für Ärzte außer Kraft tritt?

Es kann allerdings auch vorkommen, dass Berufstätige im Gesundheitswesen von der Schweigepflicht entbunden werden. Am klarsten ist der Fall, wenn der Patient dies ausdrücklich anordnet.

Damit Mediziner auf der sicheren Seite sind, empfiehlt es sich, die Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich zu fixieren. Doch auch wenn der Patient dies nicht ausdrücklich wünscht, können unterschiedliche Umstände dazu führen, dass die Schweigepflicht nicht mehr gilt. Beispiele dafür sind:

  • Gesetzlicher Betreuer: Sind Patienten geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage, Ihre Wünsche selbst zu äußern, kann das Gericht einen gesetzlichen Betreuer ernennen. Dieser kann dann das Recht auf die Einsicht zur Patientenakte haben. Er hat allerdings nur das Recht auf eine Auskunft, wenn diese auch für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlich ist.
  • Ermittlungsbehörden und Gerichte: Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Ermittlungsbehörden und Gerichten. Mediziner können gemäß § 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Durch das Bundesmeldegesetz sind Krankenhäuser mitunter jedoch bemächtigt, Behörden Auskünfte in einem bestimmten Umfang zu erteilen. Hierbei sollte stets eine Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzug, können Ermittlungsbehörden allerdings auch Patientenakten beschlagnahmen und entsprechend einsehen.

Der VFR Verlag für Rechtsjournalismus
Der VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH ist spezialisiert auf Online Publikationen im Bereich Recht, Steuern und Finanzen. In einem breiten Netzwerk an Online Portalen und Printprodukten veröffentlicht der Verlag Ratgeber zu den unterschiedlichsten Themen.

  1. Ratgeberportal anwalt.org: Ärztliche Schweigepflicht: Wann Ärzte schweigen müssen

Bildquelle: © gettyImages/fuzznails

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