29. September 2021

Schmerzmediziner will Ungeimpfte nicht mehr behandeln – darf er das?

Dr. Christian Albert hat die Nase voll von Patienten, die sich gegen das Corona-Virus nicht impfen lassen wollen. Deshalb will er ungeimpfte Patienten nicht mehr in die Praxis lassen und dafür notfalls bis vor das Bundessozialgericht ziehen.

Lesedauer: 3 Minuten

Autor: Christian Beneker, Redaktion: Sebastian Schmidt

Ab dem 1. Januar 2022 ist es soweit, Dann wollen Dr. Christian Albert und seine Kollegen im Hannoveraner Ärztezentrum Nordstadt keine Patienten mehr behandeln, die nicht entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sind. 

Diese Entscheidung könnte den 4 Ärztinnen und Ärzten der Praxis noch einigen Ärger einbringen. Die KV Niedersachsen (KVN) und auch die Ärztekammer (ÄN) des Landes haben das Vorhaben der Ärzte jedenfalls deutlich kritisiert. Aber Albert will notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und für sein Recht streiten. Und er ist nicht allein. Nach Auskunft der KV Niedersachsen befasst sich die KVN derzeit mit rund 10 weiteren Praxen, die so handeln wie Albert.

Gefährdete Patienten schützen

„Wir wollen einfach unsere Infektionspatienten und die Angstpatienten schützen“, begründet Albert gegenüber Medscape seinen Schritt. Er behandele ausschließlich chronisch schmerzkranke Patienten, darunter viele Palliativ- und Chemotherapie-Patienten, berichtet er. Der hausärztliche Kollege der Praxis betreue auch Kinder, die noch nicht geimpft werden dürfen und die Patienten einer Intensivpflegestation. „Diese Patienten können alles gebrauchen, nur kein COVID“, betont Albert. 

Ebenso wolle er die medizinischen Fachangestellten der Praxis schützen. „Rund 20% der Bevölkerung haben die Entscheidung getroffen, sich nicht impfen zu lassen“, so Albert „Das ist ok, aber diese Patienten müssen dann auch die Konsequenzen tragen und hinnehmen, dass ich mein Recht wahrnehme und den Schutz meiner Patienten vor die Entscheidung stelle, sich nicht impfen zu lassen.“ 

Die Bestandspatienten sind auf seiner Seite, da ist sich Albert sicher. Zwar sei im Internet ein ziemlicher „Shitstorm“ losgebrochen mit Beschimpfungsmails aus Köln, aus Berlin, aus Holland sogar, „lauter Leute, die ich nicht kenne und die mich nicht kennen“, so Albert. „Aber bei den Bestandspatienten erleben wir große Zustimmung. Wir erleben sogar eine Welle von Neuanmeldungen in unserer Praxis.“

Der Arzt hat keine Wahl

Anders die KV Niedersachsen (KVN). Sie erkennt zwar die moralisch-ethische Argumentation an, da ein Arzt sine Patienten und seine Mitarbeiter und Kollegen schützen soll, teilt aber auf Anfrage von Medscape zugleich mit: „Die KVN hat als Körperschaft öffentlichen Rechts die juristische Komponente zu betrachten.“

Und da liegen die Dinge für die KVN klar zu Tage: „Nach dem Bundemantelvertrag – Ärzte (§ 13 Abs. 7 BMV-Ä) darf ein Kassenarzt die Behandlung eines Versicherten grundsätzlich nur in begründeten Fällen ablehnen. Das Bundessozialgerichts (BSG) lege diese Regel sehr streng aus. „Das BSG nennt als zulässige Gründe eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient oder eine durch Überweisung an andere Praxen kompensierbare Überlastungssituation. Die Ablehnung einer Behandlung, weil ein Patient nicht geimpft ist, gehört nicht in den Bereich ‚Störung des Vertrauensverhältnisses‘, so die KVN

Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Impfzwang würde in den Schutzbereich dieses Grundrechtes eingreifen. Nach der derzeitigen Rechtslage besteht keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus, erklärt die KVN

Kurz: Der Kassenarzt muss seine Patienten behandeln, ob er will oder nicht. Er darf nicht frei wählen, wen er betreut. „Eine solche Freiheit kann sich gegebenenfalls unter besonderen Umständen der privatärztlich tätige Arzt, der mit dem Patienten einen zivilrechtlichen Vertrag nach § 611 BGB schließt, herausnehmen“, schränkt die KVN ein. Es stehe aber „nicht im freien Belieben des Kassenarztes, seine Wertung an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und eine eigene Wertung zu treffen“, schreibt die KV mit spitzen Fingern.

Notfalls bis vors Bundessozialgericht

Auch der Schutz des Praxispersonals ist in den Augen der KV kein Argument, Patienten ohne Impfnachweis die Behandlung zu verweigern. Zwar müsse der Arzt Leib und Leben seiner Mitarbeiter schützen. Aber dazu genüge es, die Arbeitsschutz-Vorschriften zu erfüllen. Es sei nirgends gesetzlich normiert, „dass gerade in Arztpraxen die Mitarbeiter durch Nichtzutritt ungeimpfter Personen zu schützen sind“, so die KVN. Das Fazit der KVN: „Die Ablehnung der Behandlung von Ungeimpften ist nicht gerechtfertigt, wenn dem Arzt genügend Schutzausrüstung zur Verfügung steht und er selber geimpft ist.“  

Albert mag der Kritik der KVN nicht folgen. Er zitiert vielmehr einen Vertreter der KV. Im Einzelfall könne selbstverständlich etwas anderes gelten als die Pflicht, jeden Patienten zu behandeln, habe jener erklärt, und zwar dann, wenn in der betreffenden Praxis auch etwa Palliativpatienten behandelt werden, so Albert. „Es geht nicht an, dass eine Gruppe, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen will, diese Patienten gefährdet. Da bin ich gefordert und dazu stehe ich auch! Das werde ich durchfechten – zur Not bis vor das Bundessozialgericht.“ 

Dieser Artikel ist im Orginal auf Medscape.de erschienen.

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