07. Februar 2019

Schäden in der Praxis durch Patienten: Wer haftet?

Beschädigt ein Patient Praxiseinrichtung oder -ausstattung, stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Müssen Ärzte selbst zahlen oder kann dies beim Patienten geltend gemacht werden?

Lesedauer: 3 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten von Tatjana Schmelzer, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz

Sondenhalterung abgebrochen, Glas im Bilderrahmen zerstört

Der coliquio-Nutzer „michaelschirmann“ schilderte im Forum den folgenden Fall: „Eine Patientin hatte vor einigen Tagen durch eine Unachtsamkeit eine Sondenhalterung an unserem Gerät abgebrochen. Und eine weitere Patientin hatte durch eine unbedachte Bewegung ein Bild im Wartezimmer von der Wand gerissen und damit das Glas zerstört.“ Wer haftet nun für die Schäden? Diese Forumsdiskussion stieß bei den coliquio-Mitgliedern auf großes Interesse und warf einige Fragen auf. Wir haben mit Tatjana Schmelzer, Fachanwältin für Medizinrecht, über die wichtigsten Aspekte gesprochen.

Handlungsfähig oder nicht?

Bevor sich die Frage des Schadensersatzes stellt, sollte klar sein, ob der Patient bei seiner Handlung, die zu einem Schaden führte, auch handlungsfähig war. So können Ärzte keinen Schadensersatz gegen die Patienten geltend machen, die das Bewusstsein verlieren oder im Rahmen einer Schwindelattacke, unter Einfluss von beispielsweise Medikamenten, nicht mehr Herr ihrer Sinne sind.

Wichtig

Verursacht ein Patient im (teilweise) handlungsunfähigen Zustand einen Schaden, kann er dafür nicht belangt werden.

Fahrlässiges Handeln: Patienten sind schadensersatzpflichtig

Beschädigt ein Patient aus Ungeschicklichkeit, Nervosität oder körperlicher Schwäche einen Gegenstand in der Praxis, so ist er schadensersatzpflichtig. Der Praxisinhaber kann vom Patienten den Schadensersatz verlangen. Wird dabei ein Praxisgegenstand wie z.B.  Glas im Bilderahmen oder ein Möbelstück beschädigt, sind die Kosten der Reparatur bzw. Neubeschaffung des Gegenstandes zu ersetzen.

Wird ein Gerät in der Praxis durch einen Patienten beschädigt, so können Ärzte die Reparaturkosten des Geräts oder den Anschaffungspreis eines adäquaten Ersatzgerätes verlangen.

Wichtig: Hierbei wird nur der sogenannte Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. Kaufpreis für die Anschaffung eines vergleichbaren Ersatzgeräts abzüglich des Restwerts des beschädigten Geräts. Auch der Schaden des Nutzungsausfalls des Geräts kann vom Patienten verlangt werden.

Patienten auf private Haftpflichtversicherung ansprechen

Solche Schäden werden in der Regel durch die private Haftpflichtversicherung des Patienten abgesichert. Wenn der Patient keine Haftpflichtversicherung hat, muss er den Schaden selbst bezahlen. Es ist also sinnvoll, in so einem Fall den Patienten auf die Versicherung anzusprechen. Dabei können Sie als Arzt den Anspruch nur gegenüber dem Patienten selbst geltend machen.

Der Patient ist dann in der Pflicht, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bei seiner privaten Haftpflichtversicherung den Schaden zu melden. Bei Fristüberschreitungen wird die Versicherung von der Eintrittspflicht befreit, sodass der Schaden dann vom Patienten zu begleichen wäre.

Tipp: Hierbei sollte man die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Jahr des Schadenseintritts im Auge behalten.

Leihgerät beschädigt: Was nun?

Besonders hoch ist die Unfallquote bei ausgeliehenen Geräten wie z.B. Langzeit-EKG oder Langzeit-Blutdruckmessung. Diese werden vom Arzt an den Patienten verliehen, sodass die Nutzung und damit die Schadensgefahr nicht mehr in der Praxis, sondern im privaten Umfeld des Patienten stattfindet.

Haftpflichtversicherung greift meistens nicht: Bei Schäden an den entliehenen Geräten greift die Haftpflichtversicherung meist nicht, außer es ist im Vertrag explizit vereinbart. In diesen Fällen könnte der Schaden von der Hausratsversicherung abgedeckt werden. Ob und inwieweit die Hausratversicherung zur Übernahme des Schadens verpflichtet ist, hängt von den Vereinbarungen zwischen den Patienten und der Versicherung ab.

Funktionsfähigkeit schriftlich dokumentieren: Um etwaige Ansprüche gegenüber dem Patienten zu sichern, sollten Ärzte das Leihgerät bei der Übergabe an den Patienten in seinem Beisein auf Funktionsfähigkeit prüfen und sich diese sowie die Einweisung in die Nutzung schriftlich bestätigen lassen. Bei Rückgabe empfiehlt es sich, das Gerät erneut in Gegenwart des Patienten zu prüfen. Zudem sollte eine Praxismitarbeiterin als Zeuge hinzugezogen werden. So schafft man eine sichere Grundlage für die Beweisführung.

Tatjana Schmelzer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Ihre Themenschwerpunkte sind u.a. ärztliche Abrechnung, Regresse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, ärztliche Kooperationen und Arbeitsrecht für Ärzte. Kontakt: info@arztanwaeltin.de

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Titelbild: © iStock.com/EdnaM

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