Was ist der Senior als Angestellter wert?

Dieser Beitrag wird vertreten von Stefanie Pranschke-Schade, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Sebastian Schmidt

Bei der Praxisabgabe macht die übernehmende Partei oft zur Bedingung für einen Kauf, dass der Praxisabgebende noch weiter angestellt mitarbeitet. Das garantiert den Praxisübernehmenden, Investoren oder Krankenhausbetreibern Kontinuität in der Fortführung der Praxis und die Möglichkeit in Ruhe weiteres Personal zu suchen und sich einarbeiten zu lassen.

Wird ein MVZ gegründet, bietet es sich an, den bisherigen Inhaber oder die Inhaberin zur Ärztlichen Leitung zu machen. Denn sie haben mit der Praxisführung und der Anleitung des Personals viel Erfahrung. Für Praxisübernehmende ist die Anstellung also das oberste Handlungsgebot. Wie steht es jedoch mit den Interessen der abgebenden Verhandlungspartei?

Für Praxisabgebende steht ein Rollenwechsel an, eine Rolle, die durchaus als janusköpfig bezeichnet werden muss, wenn auch die Position der ärztlichen Leitung des MVZ besetzt werden soll.

Häufig kommt das böse Erwachen erst nach den Verkaufsverhandlungen. Eigentlich war Einigkeit erzielt, doch sobald der Dienstvertrag durch den künftigen Arbeitgeber vorgelegt wird, der vertragliche Vereinbarungen vorsieht, die bislang noch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen waren, stellen sich viele neue Fragen!

Zwei wichtige Faktoren:

Im Falle der Ausschreibung kann das Arbeitsverhältnis mit kurzer Kündigungsfrist beendet werden. Im Falle des Verzichtes auf die Zulassung zu Gunsten der Anstellung, muss jedoch eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren eingehalten werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten alle Beteiligten bei der Vereinbarung auf das Thema Gehalt legen. Denn hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten zum Ziel zu kommen.

Die Vereinbarung eines Festgehaltes, ist ebenso möglich wie die Vereinbarung eines Grundgehaltes mit einer Umsatzbeteiligung. Gewinnbezogene Tantiemen können angeboten werden. Die Vor- und Nachteile sollten genau vorher anhand der eigenen Interessen abgewogen werden.

Auch wenn es so zu sein scheint, dass die wechselseitige Positionierung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Klärung unmöglich macht, so ist es doch in vielen Fällen möglich eine gemeinsame Lösung zu verhandeln. Dazu gehört die Abfindung. Die verhandelnden Parteien sollten dabei auch klären, ob es eine Abfindung gibt, wenn der Anstellungsvertrag vorzeitig beendet wird.

Besonders Augenmerk sollte der Vereinbarung über die Tätigkeit des Ärztlichen Leiters geschenkt werden. Die Aufgabe, die eine Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden zur Voraussetzung hat, ist eine „chefarztähnliche“ Funktion. So ist – was selten geschieht – in den Verträgen klarzustellen, dass die ärztliche Leitung in medizinischen Fragen von den Gesellschaftern und der Geschäftsführung des MVZ weisungsunabhängig ist.

Die Ärztliche Leitung übernimmt die Verantwortung für alle ordnungsgemäßen Behandlungsabläufe, er beschützt die weiter angestellten Ärzte und Ärztinnen vor Einflussnahme nichtmedizinischer Entscheidungsträger.

Es ist wichtig im Vorgriff vertraglich die wechselseitigen Interessen zu klären, damit nicht später Ärger auftritt. In diesem Zusammenhang kann es sinnvoll sein, die Position der Ärztlichen Leitung gesondert kündbar zu gestalten. D.h. Abgebende sollten entscheiden können, aus der Tätigkeit als ärztliche Leitung auszuscheiden, gleichwohl aber in der Tätigkeit als Arzt oder Ärztin in Anstellung des MVZ weiterzuarbeiten. Die getrennt ausgeworfene Vergütung gewinnt in einem solchen Fall an erheblicher Bedeutung.

Fazit: Die Erfahrung bei diesem Thema zeigt, dass – ähnlich wie die Laufzeit des  Mietvertrag bei der Niederlassung – eine gute gemeinsame Abstimmung der Vertragsinhalte auch ein Vertrauensverhältnis aufbaut, was sich positiv auf die Vereinbarungen auswirkt. Damit einher geht in der Regel dann, dass dieses je nach Situation und Interessenveränderung auch gemeinsam Anpassungen vorgenommen werden können.