20. Juli 2021

Nachhaftung

Praxis abgegeben? Das kann noch auf Sie zu kommen

Sie glauben, das Kapitel Praxisübergabe ist beendet, sobald Sie Ihren Kittel an den Nagel hängen? Nicht ganz! Denn Patientenakten und Haftungsansprüche können Sie auch noch während Ihrer Rente begleiten. Was Sie rechtzeitig wissen sollten, erfahren Sie hier.1

Lesedauer: 3,5 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten vom Virchowbund.

Wenn Sie Ihre Praxis schließen oder an Nachfolgende übergeben, müssen Sie sich Gedanken machen, wo und wie Sie die Patientenunterlagen aufbewahren. Denn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten weiter für Sie bzw. Ihre Erbberechtigten.

Tipp des Virchowbundes: Welche Aufbewahrungsfristen je nach Dokumentart gelten und wo es Ausnahmen gibt, erfahren Sie im Praxisärzte-Blog und in der Virchowbund-Praxisinfo „Aufbewahrungspflichten für die Arztpraxis“.

Die Patientenkartei einfach an nachfolgende Ärztinnen oder Ärzte zu verkaufen, ist nicht erlaubt. Sowohl die Musterberufsordnung (MBO-Ä) als auch das Strafgesetzbuch (StGB) verbieten eine Weitergabe ohne Einverständnis der einzelnen Patientinnen und Patienten.

Die Justiziarin des Virchowbundes rät deshalb: „Versuchen Sie nicht, die Unterlagen vor Fristenende zu vernichten. Ein bewusster Verstoß gegen die Berufsordnung kann zu einem berufsgerichtlichen Verfahren führen.“

Was können Sie also tun?

Aufbewahrungsvertrag für Patientenunterlagen

Im Rahmen der Praxisübergabe bieten sich zwei Möglichkeiten an, die Patientenunterlagen mit zu übergeben:

  1. Wer eine Praxisnachfolgende antritt, schließt einen Aufbewahrungsvertrag mit abgebender Ärztin oder abgebendem Arzt, in dem er oder sie sich verpflichtet, die einzeln versiegelten Patientenunterlagen erst dann zu öffnen, wenn Patient oder Patientin zustimmt (mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Verhalten). Zugriff auf die patientenbezogene Praxis-EDV haben Nachfolgende erst nach schriftlicher Einwilligung der Patienten.
  2. Praxisnachfolgende schließen einen Vertrag mit einer Person aus dem Praxisteam (MFA) ab, dass die übernommene Patientenkartei unter Verschluss gehalten wird (z. B. in einem Schrank) und nur der oder die bestimmte MFA Zugang hat. Nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten werden die Unterlagen der Ärztin oder dem Arzt übergeben. Auch elektronisch gespeicherte Daten werden erst nach Einwillung der Patientinnen und Patienten freigegeben.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, der Aufbewahrungspflicht nachzukommen, vor allem wenn Sie keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden. Sie können die Unterlagen

  • in eigenen oder angemieteten Räumen aufbewahren, wobei Ihr alleiniges Zugriffsrecht gesichert sein muss
  • an die Ärztekammer übergeben (gegen Gebühr)
  • an die Patientinnen und Patienten aushändigen und sich eine Empfangsbescheinigung unterschreiben lassen
  • an andere Niedergelassene im Einzugsbereich der Praxis übergeben

Einen Verwahrungsvertrag für Patientenunterlagen können Virchowbund-Mitglieder unter www.virchowbund.de/praxisinfos herunterladen.

Versicherungen

Die Praxisversicherungen (Praxisinventar-, Betriebsunterbrechungs-, Elektronikversicherung) gehen nach dem Versicherungsvertragsgesetz zunächst auf den Praxisnachfolger über. Dadurch bieten sie ununterbrochenen Versicherungsschutz.

Allerdings können Praxisnachfolgende die Verträge mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der Versicherungsperiode kündigen und neue Verträge abschließen.

Als abgebende Ärztin oder abgebenden Arzt müssen Sie die Versicherung unverzüglich über die Praxisveräußerung informieren, um den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten.

Personenbezogene Verträge wie Berufshaftpflicht-, Unfall-, Krankentagegeld-, Rechtsschutz-, Regressversicherung usw. sind von der Praxisübernahme nicht betroffen. Diese Versicherungen müssen also angepasst oder gekündigt werden.

Vorsicht Nachhaftung

Kündigen Sie Ihre Berufshaftpflichtversicherung nicht voreilig direkt nach der Praxisabgabe. Denn je nachdem, was im Kleingedruckten Ihrer Haftpflicht geregelt ist, verlieren Sie damit unter Umständen Ihren Versicherungsschutz für (Folge-)Schäden, die zwar aus Behandlungsfehlern während der Praxistätigkeit resultieren, aber von den Patienten erst nach der Beendigung der Praxistätigkeit geltend gemacht werden, weil der Schaden erst später eingetreten ist. Versicherungsrechtlich spricht man dabei von „Nachhaftung“.

Durch die Nachhaftung wird z. B. der Schaden einer fehlerhaften Medikamentenverordnung gedeckt. In diesem Fall wird der Patient nicht zum Zeitpunkt der Verordnung geschädigt, sondern erst zum Zeitpunkt der Einnahme des Medikaments – dann, wenn Ärztin oder Arzt möglicherweise bereits im Ruhestand ist.

Außerdem gibt es ohne Berufshaftpflichtversicherung auch keinen Versicherungsschutz für Behandlungsfehler aus ärztlichen Tätigkeiten, die nach der Praxisübergabe durchgeführt wurden.

Erkundigen Sie sich also nach einer Nachhaftungs- und Ruhestandsversicherung. Zumindest für die ersten zwei bis drei Jahre nach der Praxisabgabe ist solch ein Versicherungsschutz sinnvoll, empfiehlt der Virchowbund.

Mitglieder im Virchowbund profitieren von einem besonders günstigen Gruppentarif über den Kooperationspartner Ecclesia Med, bei dem u. a. auch auf das Thema Nachhaftung geachtet wurde. Mehr Informationen dazu erhalten Sie unter 030 / 28 87 74 – 120 oder www.virchowbund.de/rabatte.

Wappnen Sie sich für Ihre eigene Praxisabgabe mit der gleichnamigen Praxisinfo des Virchowbundes. Sie enthält Tipps zu den Themen Praxisabgabe planen, Nachfolger finden, Praxiswert ermitteln, Verträge schließen und mehr. Die Praxisinfo erhalten Sie im Mitgliederservice des Virchowbundes unter service@virchowbund.de bzw. 030 / 28 87 74 – 120.

Ergänzend erhalten Sie als Mitglied im Virchowbund umfangreiche Rechtsberatung vor, während und nach der Praxisabgabe. Dazu kommen juristisch geprüfte Vorlagen für Kooperationsverträge, Praxiskaufverträge, Mietverträge u. v. m. Einen Überblick finden Sie hier.

Bildquelle: © gettyImages/metamorworks

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