08. September 2021

Sie fragen – Experten antworten

Haben Patienten das Recht, den Impfstatus des behandelnden Arztes zu erfragen?

In unserer Rubrik „Sie fragen – Experten antworten” gehen unsere Experten aus den Bereichen Praxismanagement, Abrechnung und Medizinrecht auf unterschiedliche Fragestellungen der coliquio-Mitglieder ein.

Lesedauer: 1 Minute

Der folgende Beitrag wird vertreten von der Anwaltskanzlei Broglie & Schade. Redaktion: Sebastian Schmidt

Fragestellung

Haben Patienten das Recht, den Impfstatus des behandelnden Arztes zu erfragen und diesen erforderlichenfalls bewiesen zu bekommen?

Expertenantwort

Einem Patienten steht nicht das Recht zu, den Impfstatus seines Arztes zu erfragen, geschweige denn einen Impfnachweis seines Arztes vorgelegt zu bekommen.

Die Impfbereitschaft sowie der Impfstatus sind Privatsache und müssen deswegen grundsätzlich niemandem gegenüber offengelegt bzw. nachgewiesen werden. Bei dem Impfstatus handelt es sich um sogenannte besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Diese besonders schützenswerten Gesundheitsdaten dürfen nur abgefragt werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Erlaubnis gibt. Ein solcher Erlaubnistatbestand existiert im Patienten-Arzt-Verhältnis jedoch nicht.

Allerdings hat gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 8 IfSG der Leiter einer Arztpraxis sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Damit wäre es dem Leiter einer Arztpraxis möglich, den Impfstatus der Beschäftigten – und damit auch eines beschäftigten Arztes – zu erfragen. Da bei dieser Bestimmung allein der Arzt adressiert wird, kann der Patient auch hieraus kein Auskunftsrecht ableiten.

Titelbild: © Getty Images / Westend61

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