10. Juli 2019

Seit 1. Juli: Wichtige Änderungen für die Praxis

Anfang Juli sind eine Reihe von Änderungen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte in Kraft getreten. Informieren Sie sich hier über sieben wichtige Neuregelungen.

Lesedauer: 4 Minuten

Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeiter

Einen Datenschutzbeauftragten müssen Arztpraxen künftig erst ab 20 Mitarbeitern benennen. So wurden kürzlich die Vorgaben des Datenschutzes für Kleinunternehmen gelockert. Laut der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung der EU war bislang ein Datenschutzbeauftragter verpflichtend, wenn mindestens zehn Mitarbeiter ständig personenbezogene Daten verarbeiten. In seltenen Fällen ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig. Dann muss auch zukünftig ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn weniger als 20 Mitarbeiter in der Praxis tätig sind.1

Achtung: Gesetz noch nicht verabschiedet!
Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz –  mit dem die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, geregelt wird –  muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Erst am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es dann in Kraft. Bis dahin gilt noch die alte Regelung.

Jetzt vergütet: Behandlung mit Fingolimod

Seit Monatsbeginn wird die Beobachtung und Betreuung von Patienten mit multipler Sklerose bei der Gabe des Medikaments Fingolimod vergütet. 2

Neurologen, die Patienten mit MS Fingolimod (Handelsnahme: Gilenya®) verabreichen, erhalten für die aufwändige Begleitung 151,95 Euro (1404 Punkte) – zunächst extrabudgetär. Die Abrechnung erfolgt mit der neuen Gebührenordnungsposition (GOP) 01516.

Erstgabe und Wiederaufnahme der Therapie: Die GOP 01516 kann bei der Erstgabe sowie bei der Umstellung der Tagesdosis von 0,25 auf 0,5 Milligramm berechnet werden. Eine Abrechnung ist auch möglich, wenn die Therapie unterbrochen wird.

Wichtig: Bei der Einnahme von Fingolimod sind engmaschige Kontrolluntersuchungen wie EKG und Blutdruckmessung vorgeschrieben.

Neue EBM-Regelungen bei Intersexualität und Transsexualität

Geschlechtsspezifische Leistungen ohne geschlechtsorganbezogenen Inhalt können von nun an auch bei  Intersexualität und Transsexualität abgerechnet werden. 3 Ein Beispiel hierfür ist das Ultraschallscreening auf Bauchaortenaneurysmen, auf das Männer ab 65 Jahren Anspruch haben. Die Untersuchung kann jetzt auch bei Intersexualität und Transsexualität durchgeführt und mit den üblichen GOP 01747 und 01748 abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Begründung einschließlich des ICD-10-Kodes für Intersexualität und Transsexualität angegeben wird.

„Divers“ ergänzt: Außerdem wurden die Allgemeinen Bestimmungen des EBM entsprechend der Änderung des Personenstandsgesetzes um die Kennzeichnung „D“ für das diverse Geschlecht zum 1. Juli 2019 angepasst. Auf der elektronischen Gesundheitskarte wird „Divers“ ab kommenden Oktober ergänzt.

Psychotherapie: Mehr Zeit für geistig behinderte Menschen

Die ambulante psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung soll verbessert werden: Seit 1. Juli steht hierfür mehr Zeit zur Verfügung. 4 Der Bewertungsausschuss hat zum 1. Juli die neuen Stundenkontingente aus der Psychotherapie-Richtlinie in den EBM aufgenommen.

    • Psychotherapeutische Sprechstunde: bis zu zehn psychotherapeutische Sprechstunden-Einheiten à 25 Minuten je Krankheitsfall (insgesamt bis zu 250 Minuten) möglich
    • Probatorische Sitzungen: bis zu sechs probatorische Sitzungen à 50 Minuten je Krankheitsfall (insgesamt bis zu 300 Minuten) möglich
    • Kurz- und Langzeittherapie: im Falle der Hinzuziehung von Bezugspersonen können zusätzliche Therapieeinheiten im Verhältnis von 1:4 zur Anzahl der Therapieeinheiten des Versicherten beantragt werden
    • Rezidivprophylaxe: im Falle der Hinzuziehung von relevanten Bezugspersonen können bei einer Behandlungsdauer von 40 oder mehr Stunden maximal zehn Stunden und bei einer Behandlungsdauer von 60 oder mehr Stunden maximal 20 Stunden für die Rezidivprophylaxe genutzt werden.

Telematik-Infrastruktur: Frist am 1. Juli abgelaufen

Angesichts des seit längerem stockenden Aufbaus einer Datenautobahn für das Gesundheitswesen greifen erste finanzielle Sanktionen für Ärzte. Angeschlossen seien inzwischen rund 100 000 Praxen, erklärte das Bundesgesundheitsministerium Anfang des Monats der Deutschen Presseagentur auf Anfrage.

Weitere 20 000 Praxen hätten die Bestellung für die nötigen Spezialgeräte ausgelöst. Daher werde damit gerechnet, dass in Kürze zwei Drittel der knapp 180 000 Praxen von Ärzten und Zahnärzten angeschlossen seien. Auf den Rest kämen nun Honorarkürzungen zu. Als Frist für den Anschluss war der 1. Juli gesetzt worden. Konkret geht es nun um eine Kürzung um ein Prozent. Das entspreche im Schnitt etwa 200 Euro im Monat, hieß es vom Ministerium. Dies orientiert sich daran, dass Ärzte und Psychotherapeuten im ersten Quartal 2018 im Schnitt rund 65 000 Euro für die Behandlung von Kassenpatienten bekommen haben. Bei Fachärzten mit insgesamt etwas höheren Honoraren dürfte die Kürzung im Schnitt nun bei knapp 300 Euro im Monat liegen. Praxen, die sich weiterhin nicht anschließen lassen, sollen ab März 2020 sogar 2,5 Prozent Honorarkürzung drohen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Beitrag: “TI-Anmeldung bis Ende März – das müssten Praxisärzte jetzt wissen”.

Einladung zur Darmkrebsfrüherkennung

Ab Juli erhalten gesetzlich Versicherte ab 50 Jahren durch die Krankenkassen eine Einladung zum organisierten Darmkrebsscreening. Schon im April war die Altersgrenze für die Kassenleistung gesenkt worden. Seither können Männer bereits ab 50 Jahren eine Darmspiegelung auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen vornehmen lassen. Bis dahin wurde die Untersuchung gesetzlich Versicherten erst ab 55 Jahren angeboten.

Vom 1. Juli an werden nun alle Männer, sobald sie 50 Jahre alt sind, und alle Frauen ab dem 55. Lebensjahr von ihrer Krankenkasse zur Teilnahme am Darmkrebs-Screening eingeladen. Weitere Einladungen erfolgen – sofern die Versicherten nicht widersprechen – jeweils mit dem Erreichen des 55., 60. und 65. Lebensjahres.

Zahnärzliche Früherkennungsuntersuchungen für Kleinkinder

Von 1. Juli an stehen gesetzlich versicherten Kleinkindern zwischen dem 6. und vollendeten 33. Lebensmonat drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen zur Verfügung. 5 Die Untersuchungen, die bei den Ursachen frühkindlicher Karies (Early Childhood Caries, kurz ECC) ansetzen, beinhalten unter anderem die eingehende Untersuchung des Kindes, die Beratung der Eltern und eine Anleitung zum täglichen Zähneputzen beim Kleinkind.

Dazu haben Kleinkinder bis zum vollendeten 33. Lebensmonat jetzt Anspruch auf eine Zahnschmelzhärtung mit Fluoridlack zweimal je Kalenderhalbjahr in der Zahnarztpraxis. Alle Eltern sollten mit ihren Kindern die neuen Untersuchungen ab 1. Juli 2019 möglichst regelmäßig wahrnehmen.

Lesen Sie in einem weiteren Beitrag, welche für Praxisärzte relevante Regelungen seit 1. April bereits in Kraft sind.

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