09. März 2021

Beschäftigungsverbot bei schwangeren Ärztinnen

Wird eine Ärztin schwanger, hängt es von ihren Arbeitsumständen ab, ob über den regulären Mutterschutz hinaus noch ein Beschäftigungsverbot greift. Einen Überblick gibt Medizinrechtlerin Alexa Frey.

Lesedauer: 2,5 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten von Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Dr. med. Laura Cabrera.

Beschäftigungsverbot bei schwangeren Ärztinnen & dessen Folgen

In einem aktuellen Urteil hatte das Sozialgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse einer Zahnärztin Mutterschutzlohn bezahlen muss. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und die Möglichkeit der Erstattung des Mutterschutzlohns.

Wann muss der Arbeitgeber Mutterschutzlohn zahlen?

Mutterschutzlohn bekommen Frauen, die außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten dürfen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber Mutterschutzlohn zahlen. Die Höhe des Mutterschutzlohnes bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Schwangerschaft. Der Berechnungszeitraum kann bei Arbeitsverträgen mit Umsatzbeteiligung relevant werden.

Die üblichen Schutzfristen bestehen 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. In diesem Zeitraum ist eine Beschäftigung immer verboten. Längere Schutzfristen nach der Schwangerschaft gibt es beispielsweise bei Mehrlings- oder Frühgeburten.

Umgestaltung des Arbeitsplatzes

Das MuSchG regelt auch, welche Arbeiten für schwangere und stillende Frauen unzulässig sind. Zunächst muss der Arbeitgeber auf die Schwangerschaft der Ärztin Rücksicht nehmen und den Arbeitsplatz derart (um)gestalten, dass weder das Kind, noch die werdende Mutter gefährdet wird (vgl. §§ 9, 10 MuSchG). Daher muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Tätigkeiten die schwangere Ärztin ausübt. Beispielsweise können stattdessen auch Verwaltungstätigkeiten übernommen werden.

Für die regelmäßigen Schwangerschafts- und Mutterschafts-Untersuchungen muss der Arbeitgeber die Ärztin freistellen.

Keine Überstunden und Nachtdienste

Es gibt gesetzliche Verbote, bei deren Vorliegen zwingend ein Beschäftigungsverbot greift. Es gilt zunächst ein Verbot der Mehrarbeit. Danach darf die schwangere oder stillende Frau (über 18 Jahren) nicht mehr als 8 ½ Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Nach der täglichen Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden. Zudem herrscht ein Verbot der Nachtarbeit, grundsätzlich zwischen 20 und 6 Uhr (§5 MuSchG) sowie das grundsätzliche Verbot von Arbeit an Sonn- und Feiertagen.

Hier greift ein Beschäftigungsverbot für Ärztinnen

Ein Beschäftigungsverbot greift insbesondere dann, wenn die Ärztin ein ärztliches Zeugnis vorlegt, welches bescheinigt, dass eine Fortdauer der Beschäftigung ohne Gefährdung des Kindes nicht möglich ist.

Aber auch ohne ärztliches Attest kann ein Beschäftigungsverbot greifen. Dies ist der Fall, wenn die Ärztin in ihrem Beruf mit Röntgenstrahlen arbeitet, z.B. bei Radiologinnen, aber auch Zahnärztinnen. Hier ist aber auch an Fachärztinnen für Anästhesie oder Unfallchirurgie und Orthopädie bei intraoperativer Röntgenkontrolle zu denken. Bei Ärztinnen, die Kontakt zu Kindern mit den typischen Kinderkrankheiten haben, kann ebenfalls ein Beschäftigungsverbot greifen. Da werdende Mütter nicht der Gefahr von Infektionskrankheiten ausgesetzt werden dürfen, müssen auch Tätigkeiten wie die Blutabnahme oder chirurgische Eingriffe untersagt werden.

Zudem herrscht eine Beschränkung in Bezug auf das Heben, Halten und Bewegen von Lasten über 5 kg, was in einigen Berufsfeldern von Ärztinnen ebenfalls zu Einschränkungen führt. Teilweise gelten diese Regelungen auch für die stillende Mutter.

Mutterschutzlohn: Krankenkasse lehnt Erstattung ab

Eine Zahnärztin stillt ihr Kind nach dem ersten Geburtstag weiter. Die Krankenkasse lehnt jedoch ab, ihrem Arbeitgeber, der selbst Zahnarzt ist, den weiteren Mutterschutzlohn zu erstatten. Das Verfahren landete vor dem Sozialgericht Frankfurt. Lesen Sie hier, wie der Fall ausging >>

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Fachanwältin für IT-Recht. Sie berät Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Fragen des Arzthaftungsrechts, IT-Rechts, Datenschutzes, Vertrags- und Gesellschaftsrechts, Vergütungsrechts und Medizinstrafrechts.
Kontakt: frey@wws-ulm.de

  1. SG Frankfurt, Beschluss vom 24. November 2020 – S 34 KR 2391/20 ER

Bildquelle: © gettyImages/kupicoo

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