02. Dezember 2021

Infektionsschutzgesetz geändert: Was droht den Arztpraxen?

Den ohnehin schon überlasteten Arztpraxen wird durch das vergangene Woche geänderte Infektionsschutzgesetz nun noch eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher aufgebürdet. Der Verwaltungsaufwand ist bei korrekter Durchführung insbesondere für Praxen mit pädiatrischem und kieferorthopädischem Schwerpunkt kaum zu stemmen.

Autorin: Nadine Ettling, Fachanwältin für Medizinrecht bei der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. Redaktion: Marc Fröhling, Sebastian Schmidt.  

Tests für ärztliches Personal, MFA & Besucher: Viel Zusatzarbeit  

Unabhängig vom Impfstatus müssen sich nach der neuen Regelung nun auch Ärztinnen und Ärzte sowie Praxisangestellte regelmäßig auf Corona testen. Auch Besucherinnen und Besucher von Praxen dürfen diese nur noch mit Vorlage eines negativen Testnachweises oder zur unmittelbaren Durchführung eines Tests betreten. Lediglich Patienteninnen und Patienten sind hiervon ausgenommen.  

Gefordert wird für Mitarbeitende ein zweimal wöchentlicher PCR- oder jeden Tag ein Schnelltest. Für Besucherinnen und Besucher gilt ein tagesaktueller Schnelltest oder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist.  

Wie muss das Testkonzept im Detail aussehen – und wer übernimmt die Kosten? 

Von der Praxis muss ein entsprechendes Testkonzept bereitgestellt werden. Im Rahmen dieses Konzepts sind Testungen für alle Beschäftigten und Besuchende anzubieten. Wie genau das Konzept in der alltäglichen Umsetzung auszusehen hat, wird nicht spezifiziert. Es dürfte jedoch die Bereitstellung der entsprechenden Schnelltests sowie die klare Arbeitsanweisung zur regelmäßigen Durchführung/Vorlage genügen.  

Regelungen zur Kostenübernahme gibt es nicht. Derzeit werden für das Praxispersonal nach der Coronavirus-Testverordnung nur die Kosten für zehn Antigentests pro Person im Monat übernommen. Eine Kostenübernahme für PCR-Tests für diese Testanlässe ist nicht vorgesehen. Nach dem Druck zahlreicher Ärztekammern ist allerdings damit zu rechnen, dass die gesetzliche Regelung zumindest an dieser Stelle zeitnah nachgebessert wird.

Die Praxisleitungen sind verpflichtet die Testergebnisse zu dokumentieren und alle zwei Wochen an die zuständige Behörde zu melden. Welche Behörde das ist, wird von den Ländern gesondert bestimmt und ist mithin bundesweit unterschiedlich. Trotz der zum 08.12.2021 erstmals fällig werdenden Meldung gibt es vielfach noch keine Information, wohin die Meldung erfolgen muss.

Proteste durch Kassenärztliche Vereinigungen – was gilt nun? 

Viele Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Landes(zahn)ärztekammern haben noch am Tag des Inkrafttretens darauf hingewiesen, dass in ihrem Bundesland die tägliche Testpflicht der Mitarbeitenden vorerst nicht umgesetzt bzw. von der zuständigen Behörde nicht kontrolliert werde. Sogar mehrere Landesregierungen erklärten inzwischen, das Bundesgesetz nicht anzuwenden und lieferten unterschiedliche Auslegungen der Testpflicht. So wird beispielsweise erklärt, die Testpflicht für Besucher gelte nur bei einem Aufenthalt über 15 Minuten. Diverse Medien berichteten auch von einem Ausweichen des Bundesgesundheitsministeriums, das über einen Sprecher erklärt habe, dass sich die Testpflicht nur „auf Beschäftigte von Praxen, aber nicht auf Patienten und Begleitpersonen“ erstrecke. Es herrscht mithin reichlich Verwirrung unter der Ärzteschaft, was denn nun gelten soll. 

Fest steht, dass das Gesetz nun einmal in Kraft getreten ist und als Bundesrecht auch unmittelbar in allen Ländern gleichermaßen gilt. Ob die Länder nun auch die Anwendung der gesetzlichen Regeln überwachen und ahnden, ist zwar eine andere Frage, eine Sicherheit für die Aussetzung der Überwachung gibt es allerdings nicht.  

Praxistipp zur Testpflicht
Praxisinhaberinnen und -inhaber sollten, wenn irgend möglich, eine ausreichende Menge an Schnelltests bereithalten und notfalls auf mitzubringende Schnelltests oder externe Testcenter verweisen. Auch eine klare Anweisung zur regelmäßigen Durchführung und Dokumentation sollte gegeben werden. Zusammengefasst darf die Praxis nach der jetzigen gesichtern Rechtslage mit Ausnahme der zu behandelnden Patienten nur getestet oder zur Durchführung des Tests betreten werden. 

Testpflicht für Besucher – was gilt für Begleitpersonen? 

Problematisch ist die Neuregelung insbesondere für alle Praxen, die Kinder behandeln. Kinder sind als Patienten von der Testpflicht ausgenommen, nicht so allerdings ihre Begleitpersonen.  

Auch hinsichtlich der Frage, wie Begleitpersonen zu behandeln sind – als zu testende Besucherinnen und Besucher oder als testfreie Patienten – lässt sich rechtlich durchaus streiten. Das Gesetz nimmt hinsichtlich der Ausnahme von der Testpflicht allerdings ausdrücklich Bezug auf in den Einrichtungen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen. Auch die ausweichende Aussage des Bundesgesundheitsministerium lässt hiernach erst einmal keine andere, sichere Einschätzung zu. Rechtssicherheit gibt es für Praxisbetreibende derzeit mithin nur, wenn auch von Begleitpersonen die Vorlage geeigneter Testnachweise gefordert wird. Soweit die Länder von Regierungsseite Auslegungshinweise erteilt haben, wie beispielsweise in Hessen die 15-Minuten-Regel, kann sich hieran aber zumindest vorläufig orientiert werden.

„Da mache ich nicht mit“ – was sind die Folgen? 

Für den Fall, dass ein Versäumnis bei der Überwachung der Testungen in der Praxis geahndet wird, kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro fällig werden. Darauf, dass die zuständigen Behörden etwaige Verstöße tatsächlich nicht verfolgen, kann sich nicht verlassen werden. Hinzu kommt im Übrigen das Risiko im Falle einer übersehenen Infektion aufgrund fehlender Testungen, mit Schadensersatzansprüchen sämtlicher betroffener Personen belangt zu werden.  

  • Nadine Ettling ist Fachanwältin für Medizinrecht bei der Anwaltskanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. Die Kanzlei hat sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert.

Update von Fachanwältin Nadine Ettling (03.12.2021):

Angesichts der Vielzahl von Kommentaren, die sich auf den aktuellen Sachstand dieses Artikels beziehen, haben wir unsere Gastautorin, Fachanwältin Nadine Ettling, um ein erläuterndes Statement zur derzeit gültigen rechtlichen Lage gebeten:

„Vielen Dank für die Anmerkungen und das rege Interesse an unserem Artikel. Ihre Kommentare können wir gut nachvollziehen. In der Tat ist diese Anordnung ein hoch emotional aufgeladenes Thema. Inhaltlich haben wir darauf hingewiesen, dass einige Länder das Bundesgesetz nicht umsetzen möchten. Hier kann vielleicht noch erwähnt werden, dass dies von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder so beschlossen wurde. Eine Rechtsgrundlage für die dauerhafte Aussetzung sehen wir nicht. Auch ist nicht geklärt, wer Aufsichtsbehörde sein soll. Hierauf weisen einzelne Landesministerien auch an verschiedenen Stellen hin. Die Rechtssicherheit ist damit schlicht nicht gegeben. Darauf haben wir im Artikel hingewiesen, denn nicht allen ist dieser Umstand bekannt. Wie das in den Praxen umzusetzen ist, ist ebenfalls eine berechtigte Frage. Wir sehen hier die Standesvertretungen in der Pflicht das auf Bundesebene zu erfragen und zu klären, was ja auch mit einigem Nachdruck bereits erfolgt. Ergebnisse dazu liegen allerdings noch nicht vor.“

Update von Fachanwältin Nadine Ettling (13.12.2021):

„Mit Beschluss vom 10.12.2021 hat der Gesetzgeber nicht zuletzt als Reaktion auf die massive und berechtigte Kritik der Ärzteschaft und ihrer Standesvertretungen kurzfristig mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes reagiert und neben der Einführung der Impfpflicht auch die Testpflicht überarbeitet. Es gilt nun Folgendes:

• Zwei Antigentests pro Woche für geimpftes und genesenes Praxispersonal (zur Eigenanwendung, ohne Überwachung)
• Tägliche Testpflicht für ungeimpftes Personal (nur überwachte oder offizielle Tests)
• Testpflicht für Besucher (Begleitpersonen sowie Besucher ohne Patientenkontakt wie Lieferanten etc. sind ausgenommen)
• Erstellung eines Testkonzepts mit Angeboten für alle Beschäftigten
• Berichtspflicht an zuständige Behörde nur auf Verlangen.“

Bildquelle: © Getty Images / Moyo Studio

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