26. August 2021

Gerichtsurteil „im Einklang“ mit STIKO-Empfehlung

Eltern streiten zu Covid-19-Impfung des Kindes

Das OLG Frankfurt hatte sich in einem Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wie über die Durchführung einer Covid-19-Impfung bei einem 16-jährigen Kind entschieden wird, wenn sich die beiden Eltern zu der Frage der Impfung nicht einigen können. 1

Dieser Beitrag wird vertreten von Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Sebastian Schmidt

Geschiedene Eltern uneins in der Impffrage

Impfen oder nicht impfen? Darüber hatten sich die Eltern eines Teenagers zerstritten. Der 16-jährige Junge litt an Adipositas und somit an einer relevanten Vorerkrankung. Nach den Vorgaben der Ständigen Impfkommission (STIKO) gehörte er somit zu dem empfohlenen Kreis der impfberechtigten Kinder. Die hier berücksichtigte Impfempfehlung der STIKO umfasste eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff.

Die erziehungsberechtigten, geschiedenen Eltern waren jedoch nicht einer Meinung über die Notwendigkeit der Impfung. Die Mutter des Kindes lehnte die Impfung ab, der Vater war für die Impfung, ebenso wie der Junge selbst. Daher stellte der Vater beim zuständigen Gericht einen Eilantrag für die alleinige Befugnis zur Entscheidung über die Impfung. Das erstinstanzliche Gericht entschied zugunsten des Vaters. Hiergegen wehrte sich die Mutter vor dem Oberlandesgericht, scheiterte jedoch.

Kindeswohl entscheidend für die Richter

Das OLG stütze die Entscheidung auf die Vorschrift des § 1628 S. 1 BGB. Hiernach kann das Gericht in Angelegenheiten der elterlichen Sorge die Entscheidungsgewalt auf einen Elternteil übertragen. Die Entscheidung über die Covid-19-Impfung stelle eine solche Angelegenheit dar. Maßstab ist dabei das sogenannte Kindeswohl.

Aufgrund des Alters des Jungen musste in dem vorliegenden Fall aber auch der Wille des Kindes nach § 1697 a BGB berücksichtigt werden. Eine eigenständige Einwilligung des 16-jährigen Kindes sei, so das OLG, bei dem „nicht geringfügigen medizinischen Eingriff“ nicht möglich; vielmehr sei hier die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern erforderlich. Der Junge wurde durch das Gericht aber nach seiner eigenständigen Meinung zur Impfung befragt. Da sich die Eltern nicht einig waren, musste die Entscheidungsbefugnis an einen Elternteil übertragen werden.

Maßgeblich für die Entscheidung war hier, dass der Vater die Impfung befürwortet hatte, wie sie auch die STIKO empfohlen hatte. Ihm sei daher der Vorzug zu geben, da bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eine Impfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf – insbesondere wegen Vorerkrankungen – empfohlen worden war. Für Adipositas als Vorerkrankung war die Impf-Empfehlung gemäß der STIKO gegeben, weshalb der Vater durch das Gericht als entscheidungsbefugt bestimmt wurde und somit in die Impfung einwilligen konnte.

Der Beschluss des OLG schließt sich an vorherige Entscheidungen an, bei der ebenfalls der STIKO-Empfehlung für eine Impfung gefolgt wurde. 2 Hier waren die betroffenen Kinder im Kleinkindalter und es handelte sich um die Tetanus-/Diphterie-/Pertussis-Kombinationsimpfung bzw. die Masern-Impfung. Auch hier wurde dem Elternteil der Entscheidungsvorrang eingeräumt, der die Impfung im Einklang mit der STIKO-Empfehlung befürwortete.

Was Ärzte wissen müssen: Auf Familiengericht verweisen

Hat ein Arzt bei der Aufklärung über eine Impfung Kenntnis davon, dass sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile uneins sind, muss er diese an das Familiengericht verweisen, sofern die Eltern nicht selbst zu einer Einigung kommen. Der Arzt darf nicht die Einwilligung des Elternteils „vorziehen“, der im Sinne der STIKO-Impfempfehlung handelt. Das Gericht muss dann entscheiden, welchem Elternteil in dem konkreten Fall die Entscheidungsgewalt zusteht.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Fachanwältin für IT-Recht. Sie berät Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Fragen des Arzthaftungsrechts, IT-Rechts, Datenschutzes, Vertrags- und Gesellschaftsrechts, Vergütungsrechts und Medizinstrafrechts.

Kontakt: frey@wws-ulm.de

Titelbild: © Getty Images / Brothers91

  1. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21.
  2. Beschl. v. 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21; Beschl. V. 04.09.2015, Az. 6 UF 150/15.

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