19. Oktober 2021

Ärzte dürfen Heilmittelerbringer nur auf Nachfrage empfehlen

Ärztliches Personal darf nur auf Nachfrage von Patientinnen und Patienten eine Empfehlung für bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringende aussprechen. Das hat das Landgericht Köln am 04.05.2021 (Az.: 33 O 23/20) bekräftigt.

Lesedauer: 1 Minute

Dieser Beitrag wird vertreten vom Virchowbund.

So kam es zur Entscheidung

Der Inhaber eines Geschäfts für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik vermutete, dass ein Orthopäde Patienten unzulässigerweise ein anderes Sanitätshaus empfehlen würde.

Am 28.10.2019 suchte daher ein vom Inhaber beauftragter Student als Testpatient die Praxis des Arztes auf und klagte über Schmerzen. Der Arzt verschrieb ihm Einlagen. Der Inhaber behauptet, bei der Unterschrift unter die Verordnung hätte der Arzt dem Testpatienten ohne dessen Anfrage von sich aus ein konkurrierendes Sanitätshaus empfohlen und ihm den Weg dorthin beschrieben.

Er verlangt vom Arzt, solche Empfehlungen ohne eine gezielte Nachfrage des Patienten zu unterlassen. Außerdem fordert er, dass der Arzt die Abmahnkosten übernimmt.

Das lehnte der Orthopäde ab und behauptet, der Testpatient habe ihn ausdrücklich nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt. So habe er das auch in seiner Patientenkartei notiert.

 Das sagt das Gericht

Laut Gericht besteht kein Unterlassungsanspruch. Daher wurde die Klage abgewiesen. Zwar dürfen Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Heil- und Hilfsmittelerbringer empfehlen. Ein hinreichender Grund besteht aber bereits dann, wenn der Patient oder die Patientin um eine Empfehlung bittet.

Nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Testpatienten und einer Mitarbeiterin des Arztes sei nicht geklärt, ob der Arzt dem Patienten unzulässigerweise, d. h. ohne dessen Nachfrage, das Konkurrenzsanitätshaus empfohlen hatte. Der Testpatient habe sich auch auf Nachfrage nicht mehr daran erinnern können, ob er ausdrücklich nach einem Sanitätsgeschäft für seine Einlagen gefragt hatte. Auch habe er nicht sagen können, ob die Empfehlung von dem beklagten Arzt oder von der Sprechstundenhilfe ausgesprochen worden ist.

© Virchowbund / Lopata.
© Virchowbund / Lopata.

RA Andrea Schannath berät Ärztinnen und Ärzte im Virchowbund kostenlos bei allen Fragen z.B. aus dem Vertragsarzt- und Arbeitsrecht. Erfahren Sie mehr unter www.virchowbund.de/recht.

Bild: © GettyImages/Westend61

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