17. Oktober 2019

Handy in Arztpraxen: Was ist erlaubt, was nicht?

Die Nutzung von Smartphones in der Arztpraxis sowohl durch Angestellte als auch durch Patienten ist immer wieder Thema im coliquio-Forum. Was ist erlaubt? Wo sind die Grenzen der Handynutzung in der Praxis und wie können Ärzte diese durchsetzen?

Lesedauer: 3,5 Minuten

Redaktion: Marina Urbanietz, Marc Fröhling

Patient bittet um Mitschnitt des Aufklärungsgesprächs

Manche Patienten bitten den Arzt, das Arzt-Patienten-Gespräch mit dem Handy aufzeichnen zu dürfen, um dieses zu Hause erneut und in Ruhe anhören zu können. Über so einen Fall hat kürzlich unser Mitglied „zameyer“ im coliquio-Forum berichtet.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

Alexa Frey: Derartigen Bitten sollte nicht nachgegeben werden. Der Patient kann bei einem Gespräch „analoge“ Notizen machen und sich wichtige Punkte auf einem Blatt Papier notieren. Bei Aufklärungsgesprächen erhält er zudem eine Kopie des Aufklärungsbogens. Die Aufnahme des Gesprächs greift in die Persönlichkeitsrechte des Arztes ein und kann eine offene Kommunikation zwischen Arzt und Patient – auf beiden Seiten – stören und negativ beeinflussen. Ferner sollte der Patient darauf hingewiesen werden, dass das Gesagte der Schweigepflicht unterliegt und – zum Schutz des Patienten – nicht eins zu eins nach außen dringen darf. Die Speicherung einer solchen Aufnahme auf dem Smartphone birgt zudem ein erhebliches Verlust- und Missbrauchsrisiko, über welches sich viele Patienten oft gar nicht bewusst sind.

Patient bittet um Mittschnitt: Tipps Ihrer Kollegen

  • Warnung vor Missbrauch: Allgemeinmedizinerin „lightfull“ rät dazu, auf die Vorbehalte des Patienten einzugehen und dessen Beweggründe zu erfragen. Er warnt davor, Tonbandaufnahmen zu gestatten, da diese auch bearbeitet werden können, was im Falle einer Gerichtsverhandlung problematisch werden könnte.
  • Zettel und Stift: Gynäkologin „dornroeschen“ ist immer wieder überrascht über die Selbstverständlichkeit, mit der Patienten ihr Smartphone zücken. Ihr Vorschlag: Bei einem schlechten Gedächtnis könnten nach alter Schule handschriftlich ein paar Notizen gemacht werden.
  • Ganz wie Sie wünschen: Zahnmediziner „fixtur“ rät mit einem Augenzwinkern dazu, den Patienten in einem solchen Fall über alle möglichen Komplikationen aufzuklären und sich dafür ruhig eine Stunde Zeit zu nehmen und dies entsprechend abzurechnen.

Nutzung des Smartphones durch Praxismitarbeiter

Handynutzung durch Mitarbeiter, die einerseits von der Arbeit ablenkt und andererseits auch datenschutzrechtliche Problematik nach sich ziehen kann, wird ebenfalls oft im coliquio-Forum diskutiert. Zuletzt hat unser Mitglied „eglvsso“ einen spektakulären Fall aus seiner Praxis geschildert.

Alexa Frey: Als Arbeitgeber kann die Nutzung des Smartphones durch die Mitarbeiter während der Arbeitszeit eingeschränkt werden. Ein Totalverbot ist rechtlich nur schwierig durchsetzbar. Entscheidend ist, dass eine Einschränkung der Nutzung für alle Mitarbeiter in gleicher Art und gleichem Umfang ausgesprochen wird.

Klare Festlegung der Verbote: Eine Nutzung des Smartphones sollte in allen Behandlungs- und Untersuchungszimmern sowie am Empfang verboten werden. Dies bereits aufgrund der bestehenden Schweigepflicht und aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die Nutzung innerhalb festgelegter Pausen (Kaffee- und Mittagspause) sollte hingegen erlaubt werden (Stichwort DSGVO). Man kann die Nutzung auf bestimmte Räume, beispielsweise den Mitarbeiterraum, begrenzen. Auch Bild- und Tonaufnahmen in den Praxisräumen sollten generell verboten werden.

Digital, aber datenschutzkonform kommunizieren:
Benötigen Patienten Laborwerte, haben zusätzliche Fragen zur Therapie, oder müssen für die Nachsorge betreut werden, kann dies durch gesicherte und DSGVO-konforme Plattformen, bzw. innerhalb speziell für Ärzte entwickelten Apps durchgeführt werden. Der häufige, leider jedoch unsichere E-Mail- oder Whatsapp-Austausch sollte in diesen Fällen jedoch vermieden werden.

Ausnahmefälle definieren: In manchen Fällen, beispielsweise bei der Erkrankung von Familienmitgliedern, können Ausnahmen gemacht werden. Entscheidend ist, dass solche Fälle klar definiert sind und alle Mitarbeiter gleichbehandelt werden.

Schriftliche Dienstanweisung herausgeben: Die Regeln sollten in einer schriftlichen Dienstanweisung an alle Mitarbeiter herausgegeben werden. Die Übergabe der Dienstanweisung sollte zudem schriftlich bestätigt und zur Personalakte genommen werden. Es ist außerdem sinnvoll, eine entsprechende Regelung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, sodass bei Neuanstellungen die Vorgaben bereits im Vertrag enthalten sind.  

Abmahnung bei Verstößen: Kommt es nach Erhalt der Dienstanweisung zu Zuwiderhandlungen oder Verstößen, sollte der Arzt die Möglichkeit einer Abmahnung in Betracht ziehen. Maßgeblich ist hier die Schwere des Verstoßes und dessen Reichweite. Macht ein Mitarbeiter Fotos von oder in den Praxisräumen und veröffentlicht diese beispielsweise in sozialen Netzwerken, sollte neben einer Abmahnung auch die Löschung der Fotos in den Netzwerken und auf dem Smartphone des Mitarbeiters verlangt werden.

Nutzung des Smartphones durch Mitarbeiter: Tipps Ihrer Kollegen

Im Falle von coliquio-Mitglied „eglvsso“ fotografierte sich eine Auszubildende halbnackt in der betreffenden Praxis für ihr Social-Media-Profil. Unschwer können hier Rückschlüsse auf den konkreten Arbeitsplatz gezogen werden.

  • Konsequentes Handeln: Zahnmediziner „dent402“ warnt hier vor einem nachhaltig geschädigten Ruf für die Praxis und rät dazu, unmissverständliche Zeichen zu setzen. Eine schriftliche Abmahnung sieht er in diesem Fall als unumgänglich an.
  • Erziehung & Präventionsmaßnahmen: Neben einer umgehenden Abmahnung erinnert „benutzerin“ aus der Arbeitsmedizin an den Erziehungsauftrag, den ein Ausbilder gegenüber seiner minderjährigen Angestellten zu erfüllen hat.
  • Ruhe bewahren: Solange nicht das Praxislogo oder das Außenschild auf den Bildern zu erkennen ist, rät Kollege „ruessel1“ dazu, Ruhe zu bewahren und ein Gespräch mit der Mutter der Angestellten zu führen und verweist auf schlimmeres Fehlverhalten, wie internes Mobbing.

Handynutzung im Wartezimmer

Alexa Frey: Grundsätzlich dürfen Ärzte den Patienten in ihrer Praxis die Nutzung von Smartphones verbieten. Hier sollte jedoch abgewogen werden, was sinnvoll und zielführend ist.

Zwingend ist ein generelles Verbot der Handynutzung in den Behandlungs- und Untersuchungszimmern, am Empfang sowie in Räumen der Praxis, in denen Patientendaten verarbeitet werden. In der gesamten Praxis dürfen keine Bild- und/oder Tonaufnahmen gemacht werden.

Im Wartezimmer sollte eine Handynutzung nur erlaubt sein, wenn das Telefon auf „Stumm“ geschaltet ist, sodass keine störende Lärmquelle für die anderen Patienten entsteht. Das Telefonieren sollte ebenfalls verboten werden. Sinnvoll ist ein gut sichtbares Schild, auf dem aufgeführt ist, welche Art der Nutzung an welchen Orten in der Praxis erlaubt ist.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Titelbild: © Getty Images/izusek (Symbolbild mit Modell)

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