19. September 2022

Nach BAG-GrundsatzurteilPflicht zur Arbeitszeiterfassung soll kommen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur verpflichtenden Zeiterfassung am Arbeitsplatz sorgt aktuell für Diskussionen bei Arbeitgebern und Angestellten. Es wird erhebliche Folgen für Arztpraxen und MVZ haben. Rechtsanwalt Dr. Florian Hölzel erklärt, warum Praxisinhaber erstmal Ruhe bewahren sollten.

Lesedauer: ca. 2 Minuten

Dieser Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR. Autor: Florian Hölzel, Fachanwalt für Medizinrecht | Redaktion: Sebastian Schmidt

Mit einem neuen Grundsatzurteil vom 13.09.2022 leitet das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eine Pflicht zur Zeiterfassung ab. Dies wird erhebliche Folgen für Arztpraxen und MVZ haben.

Wie häufig in höchstrichterlichen Urteilen handelt es sich bei dieser für die betriebliche Praxis wichtigen Weichenstellung nur um ein „Nebenprodukt“ eines anderen, gerichtlich ausgetragenen Konflikts. Ein Betriebsrat wollte eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung abschließen. Die Verhandlungen scheiterten, der Arbeitgeber rügte die Zuständigkeit der auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich eingerichteten Einigungsstelle. Der Betriebsrat beantragte daraufhin die gerichtliche Feststellung über sein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung von Zeiterfassungssystemen.

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BAG-Urteil: Ein Paukenschlag im Arbeitsrecht?

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Vertrauensarbeitszeit möglicherweise ein Auslaufmodell

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Fazit: Urteilsbegründung abwarten

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Bildquelle: © Getty Images / Ralf Geithe

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