09. Dezember 2020

Geschenke von Patienten: Annehmen oder ablehnen?

Eine Flasche Wein, ein Blumenstrauß, eine Pralinenschachtel – gerade zur Weihnachtszeit sind viele Ärzte mit dem Thema „Patientengeschenke” konfrontiert. Doch wann darf man sie annehmen und in welchen Fällen müssen die kleinen Aufmerksamkeiten doch besser abgelehnt werden?

Lesedauer: 3 Minuten

Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht, erläutert hier die wichtigsten Aspekte der Berufsordnung und gibt Tipps zum rechtmäßigen Umgang mit Patientengeschenken. Redaktion: Marina Urbanietz.

Patientengeschenke: Verbot gilt für Klinik & Praxis

Grundsätzlich darf ein Arzt Geschenke jeglicher Art nicht annehmen und muss diese konsequenterweise ablehnen. Die Berufsordnungen für Ärzte statuieren in § 32, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, von Patienten oder deren Angehörigen und Freunden Geschenke anzunehmen.

Da sich die Berufsordnung an alle Ärzte richtet, besteht das Verbot unabhängig vom Tätigkeitsfeld des Arztes. Eine Annahme von Geschenken ist dem niedergelassenen Arzt in eigener Praxis ebenso verwehrt, wie dem angestellten oder verbeamteten Krankenhausarzt.

Das steckt hinter dem Annahmeverbot: Ein Arzt soll bei seiner ärztlichen Entscheidung stets nach medizinischen Maßstäben handeln und nicht aufgrund von erhaltenen Vorteilen. Niederschlag findet dieser Gedanke auch im – Mitte 2016 in Kraft getretenen – Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen (§§ 299a ff. StGB).

Empfehlung der Redaktion: Geschenke fürs Praxis-Team: Eine Ideensammlung
Die Zeit der Besinnlichkeit und des Schenkens rückt näher. Dabei stellt sich die Frage: Was überreicht man den Mitarbeitern? Finden Sie hier Tipps Ihrer Kollegen. Zum Beitrag >>

Ausnahme: Geschenke unter 50 Euro

Ziel des berufsrechtlichen Verbotes ist es, die ärztliche Unabhängigkeit zu wahren. Es gilt daher die ungeschriebene Ausnahme, dass Geschenke, die eine Geringfügigkeitsgrenze von 50 Euro nicht überschreiten, zulässig sind. Die Geschenke, deren Wert die 50-Euro-Grenze nicht überschreitet, dürfen also vom Arzt angenommen werden, ohne dass darin eine Beeinflussung der ärztlichen Unabhängigkeit gesehen wird.

Welche Sanktionen drohen?

Im Jahr 2010 verurteilte das saarländische Ärztegericht einen Arzt wegen der wiederholten Geschenkannahme zu einer Geldbuße von 15.000 Euro. Demnach hatte der Arzt einen Patienten 29 Jahre lang intensiv und über den eigenen Ruhestand hinaus – auch im Rahmen von zahlreichen Hausbesuchen – behandelt. Daraufhin schenkte ihm die vermögende Ehefrau des Patienten 500.000 Euro. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte an, da ein Geschenk einer solchen Größenordnung für einen objektiven Betrachter den Eindruck erwecke, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird (ÄGH Saarland, Urteil v. 25.08.2010, Az.: ÄGH 1/09).

Wichtig: Die Geschenkannahme stellt einen Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte dar, gegen das ein berufsgerichtliches Verfahren vor den Ärztegerichten eingeleitet werden kann. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Warnung, Verweise sowie Geldbußen bis zu 50.000 Euro ausgesprochen werden. In Extremfällen kann es zur Entziehung der Approbation oder zu einem strafrechtlichen Verfahren kommen.

Patienten auf die berufsrechtliche Problematik hinweisen: Man sollte die Patienten auf die Berufsordnung hinweisen, weil die Grenzen der Geringfügigkeit sowie die berufsrechtliche Problematik vielen nicht bewusst sind.

Geschenke an Patienten als Patientenbindungsmaßnahme?

Die Idee, kleine Präsente in der Vorweihnachtszeit an Patienten abzugeben, ist verbreitet, rechtlich gesehen aber problematisch. Der Patient soll zu jeder Zeit den Arzt frei wählen dürfen (Prinzip der freien Arztwahl). Die Auswahl soll dabei auf die fachliche Kompetenz und das vom Patienten entgegengebrachte Vertrauen gestützt werden.

Geschenke an Patienten können daher als unerlaubte Beeinflussung gesehen werden, insbesondere wenn sie entsprechend teuer oder hochwertig sind. Auch muss der Anschein vermieden werden, der Patient erhalte in der Praxis „Vorteile“, worunter aus rechtlicher Sicht auch Geschenke gefasst werden können. Es sollte daher auf Geschenke an Patienten verzichtet werden.

Wohin mit den unerwünschten Geschenken?

Manche Ärzte fragen sich, wohin mit all den Geschenken, die man selber nicht braucht und jedoch nicht ablehnen möchte, um die dankbaren Patienten nicht zu beleidigen? Neben der naheliegenden Idee, die Pralinen, Wein & Co. an die PraxismitarbeiterInnen/Klinikpersonal weiterzuverschenken, haben Ihre Kollegen auch diese zwei Tipps parat:

  • Plakate mit Spendenaufruf: Ein Facharzt für Innere Medizin schlägt vor, einen Wartezimmeraushang anzubringen mit dem Hinweis an die Patienten, an UNICEF zu spenden, statt den behandelnden Arzt zu bescheren. Ein anderer Kollege fügt hinzu, dass dabei auch weitere Organisationen sinnvoll wären. Vor allem in den Bereichen, wo der Arzt sich selbst engagiert, wie beispielsweise ein Tierverein, Autoclub, etc.
  • Weihnachtsverlosung unter den PraxismitarbeiterInnen: Ein Zahnmediziner berichtet über seine positiven Erfahrungen mit der Weihnachtstombola: „Alle sächlichen Patientengeschenke (die uns tatsächlich ausnahmslos gefreut haben – auch wenn teilweise besser gemeint als gemacht) haben wir gesammelt, und die sind dann in die große Weihnachtstombola gekommen: viele Lose mit zugeordneten Items in der Trommel, hinterher natürlich auch wildes Herumgetausche.“

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, in Weiterbildung zur Fachanwältin für IT-Recht. Sie berät Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Fragen des Arzthaftungsrechts, IT-Rechts, Datenschutzes, Vertrags- und Gesellschaftsrechts, Vergütungsrechts und Medizinstrafrechts.
Kontakt: frey@wws-ulm.de

Weitere (vor)weihnachtliche Themen:

Titelbild: © GettyImages/ArtistGNDphotography

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653