08. Juni 2022

Persönliche LeistungserbringungWelche ärztlichen Tätigkeiten dürfen delegiert werden?

Bestimmte ärztliche Leistungen dürfen im Praxisalltag auch von nichtärztlichen Mitarbeitern ausgeführt werden – andere unterliegen dem Arztvorbehalt. Wo liegen die Grenzen der Delegation?

Lesedauer: ca. 4 Minuten

Autorin: Nadine Ettling, Fachanwältin für Medizinrecht bei der Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht. Redaktion: Marc Fröhling

Ärztinnen und Ärzte haben die Ausübung der Heilkunde grundsätzlich persönlich vorzunehmen. Es gilt der sogenannte Arztvorbehalt. Die Entscheidung darüber, welche konkreten Leistungen diesem Arztvorbehalt unterliegen, hat der Gesetzgeber jedoch nur in Einzelfällen ausdrücklich selbst getroffen. So dürfen z. B. nach § 48 des Arzneimittelgesetzes nur Ärzte oder Zahnärzte verschreibungspflichtige Arzneimittel verschreiben oder nach § 9 des Embryonenschutzgesetzes nur ärztliches Personal eine künstliche Befruchtung vornehmen. Demgegenüber finden sich zum Beispiel im Rahmen der Geburtshilfe auch Leistungen, zu denen Hebammen berechtigt sind (siehe § 4 des Hebammengesetzes).

Persönliche Leistungserbringung heißt folglich nicht, dass der Arzt oder die Ärztin jede Leistung auch wirklich höchstpersönlich erbringen muss. Es bedeutet vielmehr, dass der Arzt bei der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an nichtärztliche oder ärztliche Mitarbeiter weiterhin leitend und eigenverantwortlich handelt. Hieraus folgt auch, dass Medizinerinnen und Mediziner, anders als gewerbliche Unternehmer, den Leistungsumfang ihrer Praxen durch Anstellung von Mitarbeitern nicht beliebig vermehren können, da nur eine begrenzte Anzahl von Helferinnen und Helfern persönlich angeleitet und überwacht werden können.

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Wann ist die Delegation ausgeschlossen?

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  • Anamnese
  • Indikationsstellung
  • Untersuchung des Patienten einschließlich invasiver diagnostischer Leistungen
  • Diagnose
  • Entscheidung über Therapie
  • Durchführung invasiver Maßnahmen

Wo liegen die Grenzen?

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Über die Autorin

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Der Katalog delegierbarer Leistungen

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Die allgemeine Liste zulässig delegierbarer ärztlicher Tätigkeiten

  1. Administrative Tätigkeiten, z.B. Datenerfassung und Dokumentation von Untersuchungsergebnissen und Therapieerfolgen; Unterstützung des Arztes bei der Erstellung von schriftlichen Mitteilungen und Gutachten
  2. Anamnesevorbereitung
  3. Aufklärungsvorbereitung
  4. Durchführung technischer Untersuchungen:
    - Röntgen
    - CT
    - MRT
  5. Früherkennungsleistungen:
    im Rahmen von Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Erwachsenen:
    - Laboratoriumsuntersuchungen (Untersuchung auf Blut im Stuhl) im Rahmen der Krebsfrüherkennungsuntersuchung
    im Rahmen von Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen:
    - Unterstützung bei der Aufklärung der Eltern im Rahmen von Screeninguntersuchungen und Impfungen
    - U1-J2: Seh- und Hörtest, Erfassung Körpermaße
  6. Injektion: intramuskulär und subkutan (auch Impfungen)
  7. Injektion: intravenös
    Infusion: intravenös; Anlegen einer Infusion
    Die Anwesenheit des Arztes ist in der Regel  erforderlich. Die intravenöse Erstapplikation von Medikamenten ist nicht delegierbar.
  8. Labordiagnostik
  9. Unterstützende Maßnahmen zur Diagnostik/Überwachung:
    – Blutentnahme kapillär sowie venös
    – (Langzeit-)Blutdruckmessung
    – (Langzeit-)EKG
    – Lungenfunktionstest/Spirographie
    – Pulsoxymetrie
    – Blutgasanalysen
    – weitere Vitalparameter
  10. Wundversorgung / Verbandwechsel

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Praxistipp

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Bildquelle: (c) Getty Images/Morsa Images (Symbolbild)

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