30. Juli 2020

„Die Sprechstunde”

Covid-19 und Arbeitsrecht

Der Fachanwalt für Medizinrecht Dr. jur. Florian Hölzel hat in der zweiten Folge der coliquio-„Sprechstunde“ über arbeitsrechtliche Regelungen in Praxen und Kliniken in Zeiten von Covid-19 referiert. Hier finden Sie den Vortrag und eine Auswahl der wichtigsten Fragen, die er Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rahmen unserer Live-Veranstaltung beantwortet hat.

Die Themenschwerpunkte im Überblick:

  • Kurzarbeitergeld und Steuerrückzahlung
  • Covid-19 und Entgeltfortzahlung
  • Zwangsverpflichtung zur Pandemiebekämpfung
  • Kliniken und Covid-19: Neue Schichtsysteme; Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von 8 auf 12 Stunden; Kurzarbeit

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Redaktion: Marina Urbanietz

Danksagung: Unser besonderer Dank gilt der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM), in deren Geschäftsräumen diese Videoaufnahme entstanden ist.

  • 1. Wie sieht es mit Lohnfortzahlungen bei Mitarbeitern aus, die in Risikogebieten Urlaub machen bzw. dort an Covid-19 erkranken und/oder in Quarantäne müssen? (Antwort im Video: ab Minute 22:55)

    2. Ist es rechtlich zulässig vom Mitarbeiter zu erfahren, wo er im Urlaub war? (27:44)

    3. Maskenpflicht: Soll ich MFAs das Hygienekonzept unterschreiben lassen? Kann ich Regress androhen, wenn sie dennoch keine Maske trägt? (29:40)

    4. Vor Corona habe ich eine Mitarbeiterin als Empfangsmitarbeiterin angestellt. Jetzt hat sie Elternzeit beantragt. Ich will die Stelle streichen und brauche eine MFA – geht das? (32:48)

    5. Wie wird der Urlaubsanspruch bei 100 % Kurzarbeit berechnet? (36:17)

    6. Wie wird das erhaltene Kurzarbeitergeld bei den Zahlungen im Rahmen des Schutzschirms berücksichtigt? (38:48)

    7. Als 63-jähriger Arzt und somit Risikoperson habe ich mich bei einem Covid-19-Patienten im Rahmen einer Reanimation und Intubation angesteckt. Gibt es hierfür eine Entschädigung? (40:22)

    8. Mitarbeiter mit reduzierten Stunden-Verträgen: Können diese bei coronabedingtem Ausfall von anderen Mitarbeitern vermehrt für Bereitschaftsdienste eingeteilt werden? (45:38)

    9. Wann kann man die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen (wegen zu geringem Arbeitsanfall), wenn man für diesen das Kurzarbeitergeld erhalten hat? (46:42)

    10. Kann ich eine Mitarbeiterin zum Ende der Elternzeit kündigen, da unter den aktuellen Umständen die Mitarbeiterzahl nicht haltbar ist? Und wenn ja, mit welcher Frist? (48:35)

    11. Darf der Arbeitgeber Krankheitstage oder lang geplante Fortbildungstage rückwirkend als Kurzarbeit deklarieren? (50:32)

    12. Der Arzt muss sich – nicht selbstverschuldet – in Quarantäne begeben und somit auch seine Praxis schließen. Wer übernimmt die Personalkosten? (51:42)

    13. Wie verfahre ich, wenn die Quarantäne in die Zeit des geplanten und genehmigten Urlaubs fällt. Ist dies ähnlich wie Krankheit im Urlaub zu bewerten? (54:19)

    14. Wie verhält sich Kurzarbeit und dann Krankheit? (54:54)

    15. Inwieweit ist der Arbeitgeber berechtigt, Mitarbeiter für Covid-19-Testungen, die vom Gesundheitsamt angeordnet wurden, auch außerhalb der Arbeitszeit einzubestellen? (58:38)

5 ausgewählte Fragen & Antworten des Experten

Wir haben einige Fragen, die während der Sendung an den Experten gestellt wurden, hier für Sie zusammengestellt.

Wie sieht es mit Lohnfortzahlungen bei Mitarbeitern aus, die in Risikogebieten Urlaub machen und danach ggf. in Quarantäne müssen? (22:55)

  • Der Schadensersatzanspruch, ein Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), greift im Fall einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne. Gleichzeitig entfällt in solchen Fällen der Entgeltfortzahlungsanspruch, weil die Grundregel lautet: Ohne Arbeit kein Lohn. Wer sich also in häuslicher Quarantäne befindet, kann keine Leistung erbringen. Deshalb ist der Arbeitgeber nicht zu einer Entgeltzahlung verpflichtet.

    Beim Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz muss man allerdings aufpassen: Der Arbeitgeber tritt für die Infektionsschutzbehörde in Vorleistung und zahlt diesen Entgeltanspruch an den Arbeitnehmer aus.

    Wenn der Arbeitnehmer allerdings bewusst in ein Risikogebiet gereist ist, entfällt voraussichtlich der Entschädigungsanspruch. Für den Arbeitnehmer heißt es in einem solchen Fall:  Er erhält weder eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber noch eine Entschädigung seitens des Staates, weil er willentlich in ein Risikogebiet gefahren ist.

    Wenn es für den Arbeitnehmer allerdings nicht absehbar ist, dass zum Zeitpunkt XY ein bestimmtes Gebiet vom Robert Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet erklärt wird, muss der Entschädigungsanspruch im Fall einer Quarantäne ausgezahlt werden.

Wie wird der Urlaubsanspruch bei 100 Prozent Kurzarbeit berechnet? (36:17)

  • Nach einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer von zwölf Monaten drei Monate in Kurzarbeit (100 %) war, dann wird sein Urlaubsanspruch um ein Viertel gekürzt. Komplizierter wird es allerdings bei alternativen Kurzarbeitsmodellen (z. B. 3-Tage-Woche, etc.). Dies muss dann im Einzelfall ausgerechnet werden.

Wie wird das erhaltene Kurzarbeitergeld bei den Zahlungen im Rahmen des Schutzschirms berücksichtigt? (38:48)

  • Hierzu sind im Frühjahr einige neue Gesetze erschienen. Auch das Sozialgesetzbuch V (SGB V) wurde angepasst. Dabei wurde der Paragraf 87a um den Absatz 3b erweitert, der besagt, dass es sogenannte Schutzschirmleistungen geben kann, auf die jedoch andere finanzielle Leistungen, die Ärzte erhalten, angerechnet werden können.

    Das heißt, die Zahlungen von Kurzarbeitergeld werden bei den Schutzschirmleistungen auf jeden Fall berücksichtigt. Doch wie genau und in welchem Umfang? Die Beantwortung dieser Fragen hängt vom Einzelfall ab. Dabei spielt u.a. auch die Kulanz der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Anforderung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angeforderten Kurzarbeitergeld-Daten eine wichtige Rolle.

Mitarbeiter mit reduzierten Stunden-Verträgen: Können diese bei coronabedingtem Ausfall von anderen Mitarbeitern vermehrt für Bereitschaftsdienste eingeteilt werden? (45:38)

  • Der Arbeitnehmer ist prinzipiell nicht dazu verpflichtet, über die vertragliche Arbeitszeit hinaus für den Arbeitgeber tätig zu werden. Im ersten Schritt muss man sich den Arbeitsvertrag ansehen: Was ist dort diesbezüglich geregelt? Auch die coronabedingten Anordnungen müssen sich im vertraglich vereinbarten Rahmen halten.

    Arbeitgeber dürfen die Teilzeit-Mitarbeiter nicht als Flexibilitätsreserve nutzen und somit deren Tätigkeitszeiten für etwaige Bereitschaftsdienste erhöhen. Dies lässt das Arbeitsrecht nicht zu.

Der Arzt muss sich – nicht selbstverschuldet – in Quarantäne begeben und somit auch seine Praxis schließen. Wer übernimmt die Personalkosten? (51:42)

  • Die Personalkosten gehören – wie auch z. B. Miete – zu den allgemeinen Kosten einer Arztpraxis. Wenn der Arzt sich in eine behördlich angeordnete Quarantäne begeben muss, dann hat er als Unternehmer einen Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dieser wird nach Maßgabe der Betriebseinnahmen des letzten Kalenderjahres berechnet.

    Wenn der Arzt weiterhin seine Einnahmen erzielt, dann muss er auch weiterhin die Personalkosten im entsprechenden Umfang tragen. Dies ist ein Teil seines Betriebsrisikos. In diesem Fall könnte man Covid-19 durch jegliche andere Erkrankung ersetzen. Auch bei anderen krankheitsbedingten Ausfällen müsste der Arzt die Personalkosten seines Unternehmens weitertragen.

Dr. jur. Florian Hölzel ist Fachanwalt für Medizinrecht, Anwalt für Cooperative Praxis und Mediator von der Rechtsanwaltskanzlei “Broglie, Schade & Partner GbR” mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und München.

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