07. April 2020

Covid-19: Hilfsprogramm für Arztpraxen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch Arztpraxen vor finanzielle Herausforderungen. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb am 13. März 2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen umfassenden Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen errichtet.1

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten von Oliver Neumann, Wirtschaftsberater mit Fokus auf Praxisgründung. Redaktion: Marc Fröhling

Soforthilfen in Form direkter Zuschüsse

Als Angehörige der Freien Berufe sollen auch Inhaber von Arzt- und Zahnarztpraxen unbürokratische Soforthilfen durch den Bund in Form direkter Zuschüsse erhalten. Hiermit soll Praxen geholfen werden, die aufgrund der aktuellen Krise Einbußen verzeichnen und in der Regel keinen Kredit erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfen ergänzen die Programme der einzelnen Länder. Folgende Zuschüsse sind vorgesehen:

  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten bis zu 9.000 Euro
  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten bis zu 15.000 Euro

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Die Praxis darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Es muss sich um eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder einen Liquiditätsengpass seit dem 11. März handeln.
  • Im Nachhinein soll die tatsächliche Notwendigkeit der Hilfen überprüft werden. Waren diese nicht nötig, werden die Zuschüsse zurückgefordert.
  • Für den Erhalt der Soforthilfen müssen Antragsteller an Eides statt erklären, dass ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Krise bedingt sind.
  • Anträge müssen bis zum 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde gestellt sein.
  • Die Hilfe soll der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben dienen (z.B. Meite, Nebenkonsten, Ausgaben für Telekommunikation und Versicherungen, Leasingraten und Zinszahlungen).

Weitere Informationen zu Soforthilfen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23.03.2020. Eine Übersicht über die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer finden Sie in dieser Zusammenstellung.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Auf Antrag kommen die Finanzverwaltungen der Länder betroffenen Unternehmen und Praxen entgegen und nutzen ihre Ermessensspielräume zugunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus:

  • Anpassung von Steuervorauszahlungen: Steuervorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie bei Gewerbesteuer werden abgesenkt. In begründeten Fällen ist zudem eine nachträgliche Herabsetzung möglich.
  • Stundungen von Steuerzahlungen: Fällige oder fällig werdende Steuern (Einkommen- Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden zinslos gestundet.
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen: Vollstreckungsmaßnahmen werden einschließlich dem Erlass von Säumniszuschlägen ausgesetzt.

Möchten Sie von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. kontaktieren Ihren Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Die Länder stellen über Ihre Websites weitere Informationen und meistens entsprechende Formulare zur Verfügung.

Kurzarbeit: Die wichtigsten Schritte im Überblick
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Ansprüche nach Praxisschließung aufgrund einer amtlichen Anordnung

Wenn es sich bei der Schließung der Praxis um eine offizielle Quarantänemaßnahme handelt, besteht nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung.
Auch die angestellten Mitarbeiter haben Anspruch auf einen Ausgleich für die erlittenen Lohneinbußen. Der Arbeitgeber muss das Arbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen nach der Anordnung weiter an seine Mitarbeiter zahlen. Dauert die Schließungsanordnung länger, besteht die Möglichkeit, sich auch die Entschädigung für geleistete Lohnfortzahlungen an die Arbeitnehmer zurückerstatten zu lassen.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Dieser bemisst sich üblicherweise an dem durchschnittlichen Monatsverdienst des Jahres vor der Quarantänemaßnahme. Zusätzlich kann der Inhaber nach § 56 Abs. 4 IfSG für weiterlaufende Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden. Auch dies muss entsprechend beantragt werden.

Erste Informationen zu einer möglichen Entschädigung und den zuständigen Behörden erhalten Sie auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Wie helfen die KfW-Kreditprogramme?

Über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit.

Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Die Antragstellung der Kredithilfen erfolgt über die Hausbank bzw. Finanzierungspartner. Dies kann die Hausbank sein, aber auch eine andere Geschäftsbank Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder Finanzvermittler.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

  • Oliver Neumann ist seit über 16 Jahren in der unternehmerischen Beratung von Ärzten tätig. In seinem Businessdoc-Podcast interviewt er unterschiedliche Gäste aus dem Gesundheitsmarkt, um Ärzten Lust auf das Thema eigene Praxis zu machen. Mehr unter: www.businessdoc.online

1. Businessdoc-Online-Talk vom 27.3. und 01.04.2020 mit den Referenten
Oliver Neumann, Initiator Projekt Businessdoc, ASI Wirtschaftsberatung AG
Björn Papendorf, Rechtsanwalt, KWM – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin, Münster
Christoph Gasten, Steuerberater, Kanzlei Laufenberg, Michels und Partner, Köln

Titelbild: © Getty Images/Asawin_Klabma

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