Betriebsbedingte Kündigung bei Praxisschließung

Wer als Praxisinhaber in den nächsten Jahren in Rente geht ohne einen Nachfolger für die Praxis zu finden, muss wohl oder übel dem Praxispersonal kündigen. Eine Anleitung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund). ¹

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Der folgende Beitrag wird vertreten vom Virchowbund. Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Die eigene Arztpraxis zu schließen und das Personal zu entlassen, fällt nicht leicht. Von der emotionalen Belastung abgesehen gibt es einiges, was Sie aus rechtlicher Sicht beachten müssen. Der Virchowbund hilft Ihnen dabei, Fehler zu vermeiden.

Die Mindest-Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt:

Für eine Kündigung durch Arbeitgebender beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

• zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats
• fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
• acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats
• zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats
• zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
• 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats
• 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats

Mehr über Kündigungsfristen und Gründe finden Sie auf der Virchowbund-Themenseite Kündigung.

Sie müssen einzelne MFA ggf. schon 7 Monate vor der geplanten Praxisaufgabe kündigen – auch, wenn Sie noch hoffen, einen Praxisnachfolger oder eine Praxisnachfolgerin zu finden oder sogar in noch laufenden Verhandlungen zur Praxisübernahme stehen. Denn im schlimmsten Fall müssen Sie sonst Ihren Mitarbeitenden auch nach Ihrer Praxisabgabe das Gehalt fortzahlen bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Möglich ist auch, einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag mit den Mitarbeitenden zu schließen. Eine juristisch geprüfte Vorlage für den Aufhebungsvertrag können Sie unter den Musterverträgen des Virchowbundes herunterladen. Lassen Sie sich bei Fragen dazu auch durch den Verband rechtlich beraten.

Eine Kündigung spricht sich meist schnell unter den Angestellen herum. Darum sollten Sie vor der ersten Kündigung ein Gespräch mit allen Mitarbeiter/-innen führen. Bitten Sie Ihr Personal gegenüber den Patienten und Anderen Stillschweigen zu wahren.

Sie werden nicht verhindern können, dass sich einige Mitarbeiter/-innen schnell einen neuen Job suchen und von sich aus kündigen. Da Medizinische Fachangestellte bundesweit gesucht werden, besteht das Risiko, dass Sie in den letzten Monaten Personalengpässe haben. Die Kündigung zu spät auszusprechen, würde Sie aber viel Geld kosten.

Als Kündigungsgrund müssen Sie die Beendigung Ihrer ärztlichen Tätigkeit und Schließung der Praxis angeben. Das ist ein zulässiger ordentlicher Kündigungsgrund (mehr dazu unter Kündigung), also dürften in der Regel keine arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auftreten.

Wichtig ist, dass Sie den Mitarbeitenden verständlich machen, dass Sie trotz intensiven Bemühens keine Nachfolge finden konnten.

Bei einigen Personen müssen Sie einen besonderen Kündigungsschutz beachten. Das betrifft:

• Schwangere
• Mitarbeiter in Elternzeit oder Pflegezeit
• Auszubildende
• Schwerbehinderte

In den meisten Fällen müssen Sie vor der Kündigung die Zustimmung einer Behörde (z. B. Landesamt für Arbeitsschutz, Integrationsamt, Landesärztekammer) einholen. Bitte kalkulieren Sie dafür ausreichend Zeit ein. Kündigen Sie erst, wenn die Zustimmung vorliegt.

Bei Auszubildenden sollten Sie sich dafür einsetzen, dass Ihr Azubi die Ausbildung in einer Praxis eines Kollegen bzw. einer Kollegin abschließen kann.

Mehr zu den Detailregelungen der einzelnen Fälle erfahren Sie in den Praxisinfos

• „Kündigung“
• „Mutterschutz und Elternzeit“
• „Ausbildung zur/zum Medizinischen Fachangestellten“
• „Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers“

sowie in der persönlichen Rechtsberatung des Virchowbundes. Vorlagen für das Kündigungsschreiben und den Aufhebungsvertrag finden Sie ebenfalls dort unter den Musterverträgen.

Zum Thema Praxisabgabe bietet der Verband der niedergelassenen Ärzte viele weitere Tipps und Unterstützung. Sind noch Fragen offengeblieben? Hinterlassen Sie uns einen Kommentar.

RA Andrea Schannath berät Ärztinnen und Ärzte im Virchowbund kostenlos bei allen Fragen z.B. aus dem Vertragsarzt- und Arbeitsrecht. Erfahren Sie mehr unter www.virchowbund.de/recht.