08. November 2019

4 neue Beschlüsse im Bereich Gesundheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November, zentrale Gesetze im Bereich Gesundheit und Pflege beschlossen, die auch für Ärzte relevant sind. 4 wichtige Entscheidungen finden Sie hier im Überblick. 1,2

Lesedauer: 3,5 Minuten

Redaktion: Dr. Nina Mörsch

1. Digitale-Versorgungs-Gesetz: Ab 2020 Apps auf Rezept

Neue digitale Angebote sollen für Patienten vom nächsten Jahr an breiter zu nutzen sein. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Digitale Lösungen können den Patienten-Alltag konkret verbessern. Darum gibt es ab 2020 gesunde Apps auf Rezept. Das ist Weltpremiere.“ 2

In Kraft treten soll das DVG im Januar 2020, zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht. Vorgesehen sind mehrere digitale Bausteine:

  • Bestimmte Apps fürs Handy sollen Patienten von der Kasse bezahlt bekommen, wenn ihr Arzt sie verschreibt. Es geht etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen oder digitale Tagebücher für Diabetiker. Dafür soll eine rasche Zulassung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kommen. Ein Jahr tragen die Kassen die Kosten, in dieser Frist müssen die App-Anbieter dann auch den Nachweis einer besseren Versorgung liefern.

  • Im vergangenen Jahr hatten die Ärzte das Berufsrecht weiter für Fernbehandlungen über digitale Technik geöffnet. Künftig sollen Patienten auch leichter Praxen ausfindig machen können, die Onlinesprechstunden anbieten. Darüber sollen Mediziner auf ihrer Internetseite informieren können. Einwilligungen und eine Aufklärung der Patienten sollen auch im Rahmen von Videosprechstunden möglich werden und nicht mehr nur persönlich vor Ort oder schriftlich.

  • Der Aufbau einer Datenautobahn soll alle Gesundheitsakteure mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vernetzen. Neben den Arztpraxen werden nun auch die Apotheken verpflichtet, sich bis Ende September 2020 anzuschließen und Krankenhäuser bis Januar 2021. Hebammen und Physiotherapeuten können es freiwillig tun. Praxen, die sich nicht anschließen, drohen ab 1. März 2020 höhere Honorarkürzungen von 2,5 Prozent.

  • In vielen Praxen rattern noch alte Drucker und Faxgeräte. Spahn will den Abschied von der Zettelwirtschaft mit sanftem Druck beschleunigen. Damit Ärzte mehr E-Befunde verschicken, soll der Faxversand nicht mehr höher vergütet werden. Erleichtert werden soll auch der elektronische Fach-Austausch unter Arztkollegen.

  • Bei den Krankenkassen vorliegende Daten sollen schneller und auch umfangreicher für die Forschung nutzbar werden – für Erkenntnisse etwa zu chronischen Krankheiten. Das generelle Verfahren gebe es seit 15 Jahren, sagte Spahn. Konkret sollen die Kassen Daten jedes Versicherten, unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungsleistungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln – und zwar schon in pseudonymisierter Form, wie das Parlament in einer Änderung festlegte. Zunächst war diese Sicherheitsvorkehrung erst bei der Weiterleitung an ein „Forschungsdatenzentrum” vorgesehen.

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2. Medizinischer Dienst wird von Krankenkassen abgetrennt

Ein weiterer aktueller Beschluss des Bundestags betrifft den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).2 Dieser für Begutachtung und Kontrollen zuständige Dienst soll organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und so unabhängiger werden. Mit der Umbenennung in Medizinischer Dienst (MD) verändert sich auch die Besetzung der Verwaltungsräte. Dort müssen in Zukunft Vertreter von Patienten, Verbrauchern und Pflegebedürftigen präsent sein. Ziel dieser Reform sei es, so Jens Spahn, die Organisation effektiver, glaubwürdiger und handlungsfähiger zu machen.

3. Steuervorteile für Tampons

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der „Tampon Tax” hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus” unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen – also sogenannte E-Books und E-Papers – sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7 Prozent.

4. Kinder Pflegebedürftiger werden entlastet

Kinder, deren pflegebedürftige Eltern Sozialhilfe beziehen, sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Nach einem Gesetz, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss aber noch der Bundesrat zustimmen.

Übrigens: Bundesrat stimmt Bürokratie-Entlastungen zu
Der Bundesrat hat heute (08.11.2019) einem Gesetzespaket für weniger Bürokratie zugestimmt. Danach wird künftig die Krankmeldung auf Papier durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie in der Meldung Bundestag: Aus für “gelben Schein”.

1. Deutsche Presseagentur
2. Bundesgesundheitsministerium: MDK-Reformgesetz

Bilder in folgender Reihenfolge: © GettyImages/mbbirdy, Dragon-Images, Jean-philippe WALLET, nadla, LesPalenik, Laurence Dutton

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