28. August 2019

Kinder vs. Eltern

Was tun bei unterschiedlichen Behandlungswünschen?

Müssen aus rechtlicher Sicht die Wünsche der Minderjährigen berücksichtigt werden, wenn ein Kind oder Jugendlicher sich gegen die Entscheidung der Eltern stellt? Und darf ein Arzt eine Teenagerschwangerschaft vor den Erziehungsberechtigten verschweigen?

Lesedauer: 3 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Sind Minderjährige einwilligungsfähig?

Zunächst muss geklärt werden, wer über eine Behandlung, insbesondere über einen invasiven Eingriff, aufgeklärt werden muss. Grundsätzlich bedarf es der Einwilligung der Erziehungsberechtigten, daher müssen diese zwingend über die Risiken einer Behandlung aufgeklärt werden. Beim Minderjährigen gilt aber keine starre Grenze, die Einwilligungsfähigkeit kann auch vor dem Erreichen des 18. Lebensjahrs vorliegen.

Der Arzt muss bei jedem Jugendlichen – zumindest ab dem 14. Lebensjahr – prüfen, ob eine Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen vorliegt. Das bedeutet, dass der Minderjährige die notwendige Einsicht und Willensfähigkeit besitzt, um selbst eine wirksame Einwilligung zu erteilen. Der Jugendliche muss die medizinische Behandlung, die damit verbundenen Risiken etc. verstehen und eine eigenständige Entscheidung treffen können. In diesen Fällen muss auch der Minderjährige aufgeklärt werden und kann rechtswirksam in seine Behandlung einwilligen. Da es keine festen Altersgrenze hierfür gibt, muss die Einwillungsfähigkeit individuell durch den Arzt bestimmt werden.

Wichtig: Grundsätzlich sollte aber – auch wenn der Minderjährige (mit)aufgeklärt wird und einwilligt – immer auch die Einwilligung der Eltern eingeholt werden. Bestenfalls lässt man den Minderjährigen und die Eltern den Aufklärungsbogen unterzeichnen.

Eltern lehnen Behandlung ab, der Minderjährige möchte sie trotzdem?

Schwierigkeiten entstehen, wenn der Minderjährige sich anders entscheidet als seine Erziehungsberechtigten. Grundsätzlich haben die Eltern die Entscheidungsbefugnis über alle Belange ihrer Kinder bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Die Rechtsprechung lässt aber Ausnahmen zu. Bei nur relativ indizierten Eingriffen, die jedoch erhebliche Folgen für die künftige Lebensgestaltung haben, hat der Minderjährige ein sogenanntes Vetorecht.

Die Ausübung des Vetorechts ist nur nach erfolgter Aufklärung des Minderjährigen möglich, weshalb dieser – gemeinsam mit den Eltern oder einzeln – umfassend aufgeklärt werden muss. Dem jungen Patienten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen die Einwilligung der Eltern und somit gegen die Fremdbestimmung zu stellen, wenn er selbst einen Eingriff aufgrund der erheblichen Folgen ablehnt.

Das Veto des Minderjährigen muss in jedem Fall ernst genommen werden. In einem Einzelgespräch mit dem jungen Patienten sollte man versuchen herauszufinden, warum der Minderjährige seine Einwilligung nicht erteilen will. Gemeinsam mit den Eltern und dem Jugendlichen sollte dann entsprechend vermittelt werden, um bestenfalls eine einvernehmlich Lösung herbeizuführen.

Was tun, wenn keine Einigung möglich ist?

Für den sicherlich seltenen Fall, dass eine Einigung nicht möglich ist, sollte der Arzt das örtlich zuständige Familiengericht kontaktieren. Dieses hört die Eltern und den Minderjährigen an und entscheidet dann im Sinne des Kindeswohles, ob der ärztliche Eingriff durchgeführt werden soll. Das Familiengericht kann die fehlende Einwilligung der Erziehungsberechtigten ersetzen und für den Minderjährigen rechtswirksam einwilligen.

Problemfall: Teenagerschwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch

Der wohl schwierigste Fall des divergierenden Behandlungswunschs zwischen Eltern und Jugendlichen liegt bei einer Schwangerschaft und einem damit verbundenen Schwangerschaftsabbruch.

Entscheidend dabei ist, dass der Arzt bei Feststellung der Schwangerschaft einer minderjährigen Patientin zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, auch gegenüber den Erziehungsberechtigten. Eine Verpflichtung des Arztes zur Unterrichtung der Eltern besteht zumindest dann nicht, wenn:

  • die Minderjährige für die Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft die erforderliche Einsichtsfähigkeit vermittelt,
  • für den medizinischen Schutz der Minderjährigen bei Fortführung der Schwangerschaft kein besonderes Risiko zu prognostizieren ist und
  • die Minderjährige zudem eine Unterrichtung der Eltern ausdrücklich untersagt hat.

Wichtig: Bei einem hohen gesundheitlichen Risiko für die Minderjährige müssen die Eltern jedoch informiert werden.

Bei Schwangerschaftsabbrüchen wird in der Rechtsprechung hauptsächlich der Fall diskutiert, dass Eltern die Einwilligung zum Schwangerschaftsabbruch verweigern, die Patientin diesen jedoch vornehmen lassen möchte. In solchen Fällen sollte zwingend das zuständige Familiengericht eingeschaltet werden, da stets der konkrete Einzelfall mit all seinen Facetten betrachtet werden muss.

  • Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Bildquelle: © GettyImages/pixdeluxe

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