19. Oktober 2021

Behandlungsunterlagen: Im Streitfall kopieren

Geht es um die Frage der Arzthaftung, haben Patientinnen und Patienten bzw. deren Vertretung Anspruch auf Kopien der Behandlungsunterlagen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am 28.06.2021 (Az.: 4 W 386/21) entschieden.

Lesedauer: 1 Minute

Dieser Beitrag wird vertreten vom Virchowbund.

So kam es zur Entscheidung

In einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Zwickau beantragte der Kläger im Frühjahr 2021, dass Kopien der Behandlungsunterlagen übersendet würden. Das lehnte das Landgericht aber ab, wogegen der Kläger sofortige Beschwerde einreichte. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle des Gerichts Einsicht in die Originalunterlagen zu nehmen.

Das sagt das Gericht

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete es, den Parteien Einsichtnahme in Unterlagen zu gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichts gestützt wird. Die Möglichkeit die Originalunterlagen auf der Geschäftsstelle des Gerichts einzusehen, sei nicht ausreichend. Eine Rechtsvertretung müsse bei der Anfertigung von Schriftsätzen die Abschriften der Unterlagen vorliegen haben.

Die Gefahr, dass bei der Ablichtung durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertige es nicht, dem Kläger keine Kopien zu übersenden. Das Gericht müsse dafür Sorge tragen, dass zuverlässige Mitarbeitende den Kopiervorgang in sorgfältiger Weise durchführen. Die Gefahr des Verlustes oder Vertauschens müsse hingenommen werden.

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© Virchowbund / Lopata.
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Titelbild: © Getty Images/Linda Raymond

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