31. Oktober 2021

Sie fragen – Experten antworten

Müssen Ärzte Befunde per Post zuschicken, auch wenn Patienten die GOÄ-Rechnung nicht zahlen?

In unserer Rubrik „Sie fragen – Experten antworten” gehen unsere Experten aus den Bereichen Praxismanagement, Abrechnung und Medizinrecht auf unterschiedliche Fragestellungen der coliquio-Mitglieder ein.

Lesedauer: 1 Minute

Der folgende Beitrag wird vertreten von der Anwaltskanzlei Broglie & Schade. Redaktion: Sebastian Schmidt

Fragestellung

Mein Patient bezahlt seine GOÄ-Rechnung nicht. Er erwartet aber, die Befunde per Post zu bekommen. Hat er das Recht dies zu verlangen?

Expertenantwort

Der Behandlungsvertrag ist rechtlich gesehen ein Dienstvertrag gemäß § 630 BGB. Danach schuldet der Arzt zwar keinen Behandlungserfolg, er ist jedoch verpflichtet den mittlerweile auch durch das Patientenrechtegesetz im BGB normierten Verpflichtungen nachzukommen. Die Mitteilung des Befundes ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und darf dem Patienten nicht vorenthalten werden. Diese Mitteilung kann auch mündlich erfolgen.

Im hier vorliegenden Fall verlangt der Patient die Herausgabe der Befundberichte per Post. Der Befundbericht ist Bestandteil der Patientenakte. Diese Einsicht kann dem Patienten nicht ohne weiteres verwehrt werden ( § 630 g BGB) verwehrt werden. Die Nichtzahlung einer Rechnung dürfte nicht zu den Verweigerungsgründen zählen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie  jedoch erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten zur Verfügung gestellt wurden.  Bei elektronischen Nachrichten gilt dies entsprechend, wenn diese auf Papier ausgedruckt werden.

Der Patient hat dementsprechend erst dann einen Anspruch auf Herausgabe der Befundberichte per Post, wenn er die anfallenden Kosten gezahlt hat. Er hält er die Unterlagen auf seinen expliziten Wunsch hin in elektronischer Form muß der Arzt die Übermittlung ohne Berechnung von weiteren Kosten durchführen. Dies ist jedoch hier gerade nicht der Fall.

Bildquelle: © Getty Images / krisanapong detraphiphat

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