14. Dezember 2018

Grober Behandlungsfehler:

Bedrohlicher Befund dem Patienten nicht mitgeteilt

Eine Hausärztin wird über die Resektion einer bösartigen Geschwulst bei ihrem langjährigen Patienten per Arztbrief informiert. Doch sie teilt dem Patienten den histologischen Befund nicht mit. Was lief in diesem Fall schief? Und wie urteilte der Bundesgerichtshof?

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht.

Patient stellt sich bei Hausärztin mit Bein- und Fußschmerzen vor

Ein Patient erhob gegen seine langjährige Hausärztin Klage wegen eines Behandlungsfehlers (BGH, Urteil vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17).1 Der Kläger hatte sich bei der Hausärztin mit Schmerzen im linken Bein und Fuß vorgestellt. Die Hausärztin überwies ihn in die fachärztliche Behandlung. Im Rahmen einer Magnetresonanztomographie (MRT) zeigte sich eine 1 cm große Geschwulst in der Kniekehle. Die Geschwulst wurde während einer stationären Krankenhausbehandlung resektiert und histologisch untersucht.

Hausärztin teilte den Befund nicht mit

Der histologische Befund wurde durch das Klinikum Ende 2008 mittels Arztbrief an die Praxis der beklagten Hausärztin geschickt. Weitere Empfänger waren auf dem Arztbrief nicht angegeben worden. Der Arztbrief stellte klar, dass es sich bei dem aus der Kniekehle entnommenen Gewebe um einen malignen Nervenscheidentumor handelte. Zudem wurde gebeten, den Patienten in einem onkologischen Spezialzentrum vorzustellen.

Eine Weiterleitung des Schreibens an den Kläger oder eine sonstige Information des Klägers durch die Hausärztin erfolgte Ende des Jahres 2008 nicht. Erst als sich der Kläger im Mai 2010 wegen einer Handverletzung bei der Hausärztin vorstellte, kam die Hausärztin auf die Bösartigkeit der im Oktober 2008 entfernten Geschwulst zu sprechen.

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Erneute Operation mit Folgen: Patient verklagt seine Hausärztin

Es erfolgte eine Weiterbehandlung des Klägers in einem Universitätsklinikum. Dort wurde dem Patienten die Geschwulst entfernt, was die Durchtrennung der Beinnerven zur Folge hatte. Ein schnelles Laufen war ihm nicht möglich, im Bereich vom linken Knie bis zum Fuß herunter hatte er kein Gefühl mehr. Der Kläger meint, die Hausärztin habe es behandlungsfehlerhaft unterlassen, ihm das Ergebnis der histologischen Untersuchung nach Erhalt des Arztbriefes Ende 2008 mitzuteilen.

BGH bejaht Behandlungsfehler

Der Bundesgerichtshof bejahte die Haftung der Hausärztin, da sie ihn nicht über die Diagnose des malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klinikums aufgeklärt hatte und somit ihre ärztlichen Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt habe. Sie hätte sicherstellen müssen, dass der Patient von dem allein an sie gerichteten Arztbrief unverzüglich Kenntnis erhält. Der Patient habe Anspruch auf die Unterrichtung über die erhobenen Befunde und Prognosen.

Als Teil der Sicherungsaufklärung (Therapeutische Aufklärung), müsse der Patient entsprechend informiert werden. Erhält der behandelnde Arzt einen Arztbericht mit neuen bedeutsamen Untersuchungsergebnissen, die eine baldige Vorstellung des Patienten beim Arzt unumgänglich machen, so muss er den Patienten unter kurzer Mitteilung des neuen Sachverhaltes einbestellen. Dies sogar dann, wenn der Patient aus anderen Gründen die Wahrnehmung eines Arzttermins angeraten wurde. Zudem komme es nicht darauf an, ob außer dem behandelnden Arzt auch andere Ärzte eine Mitteilung versäumt haben.

Das Vorliegen eines Behandlungsfehlers wurde bejaht. Der klagende Patient erhielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro.

Sicherungsaufklärung: Auch nach Behandlungsende Pflicht des Arztes

Die Sicherungsaufklärung über den erhaltenen Befund sei eine Pflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Bei einem langjährigen Behandlungsverhältnis könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlungsvertrag durch Überweisung des Patienten in die Klinik geendet habe.

Fazit für die Praxis: Der Arzt muss beim Erhalt von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – selbst nach Beendigung des Behandlungsvertrags – sicherstellen, dass der Patient über den Befund weiß. Dies sei Teil der aus dem Behandlungsvertrag nachwirkenden Schutz- und Fürsorgepflicht, so der Bundesgerichtshof.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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1. BGH-Urteil v. 26. Juni. 2018, Az.: VI ZR 285/17

Bildquelle: ©istock.com/SARINYAPINNGAM

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