Titelbild von Praxismanagement
Logo von Praxismanagement

Praxismanagement

14. März 2023
BAG präzisiert

Arbeitszeit erfassen: Das gilt jetzt für Angestellte und Arbeitgeber

Kliniken und Praxen müssen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten aufzeichnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Herbst. Nun ist auch klar, welche Vorgaben die Juristen den Arbeitgebern konkret machen – und welche nicht.

Lesedauer: ca. 3 Minuten

In-Artikel Bild
Das BAG-Urteil zur Zeiterfassung stellt eine Verpflichtung zur Dokumentation fest, wie das geschieht jedoch nicht. (Symbolbild). (©iStock/SlobodanMiljevic)

Dieser Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR. Autor: Florian Hölzel, Fachanwalt für Medizinrecht | Redaktion: Sebastian Schmidt

Als das Zeiterfassungsurteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21) gefasst wurde, schlug die veröffentlichte Pressemeldung hohe Wellen – zu recht. Erstmals leitete das höchste deutsche Arbeitsgericht aus Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes eine Pflicht der Arbeitgeber zur Zeiterfassung ab.1 Rund 83 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf coliquio gaben in einer Blitz-Umfrage dazu an, dass es in ihrer Praxis kein Zeiterfassungssystem gebe.2

Aus für Vertrauensarbeitszeit verschoben

Nachdem vielfach zunächst das Aus der Vertrauensarbeitszeit und neue bürokratische Hürden für Arbeitgeber beklagt wurden, relativierte die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht, Inken Gallner, bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts die Folgen für die arbeitsvertragliche Praxis. Lediglich das „Ob“ der Zeiterfassung, also die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, sei durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt worden. Das „Wie“ läge nun „in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers“.

Über den Autor
In-Artikel Bild

Dr. jur. Florian Hölzel ist Fachanwalt für Medizinrecht, Anwalt für Cooperative Praxis und Mediator von der Rechtsanwaltskanzlei “Broglie, Schade & Partner GbR” mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und München.

Ausnahmen gelten auch für angestellte Chefärzte

Tatsächlich sind flexible Arbeitszeitmodelle weiterhin denkbar, soweit die gesetzlich vorgesehenen, elfstündige Ruhezeit eingehalten wird. Um dies überprüfbar zu dokumentieren, muss die Arbeitszeit jedoch erfasst und aufgezeichnet werden (BAG aaO. Rz. 26).

Ausnahmen sieht das Gericht lediglich für die Konstellationen in denen der Gesetzgeber bereits heute von einer Geltung der Arbeitszeitvorschriften weitestgehend absieht. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmer bei denen die „Dauer ihrer Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann“ (BAG aaO. Rz. 59). Betroffen sind sämtliche in den §§ 18 bis 21 ArbZG aufgeführten Arbeitnehmergruppen, insbesondere leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG und Chefärzte.

Viel Gestaltungsspielraum für die Art der Zeiterfassung

Solange der Gesetzgeber seinen Regelungsspielraum über das „Wie“ einer Zeiterfassung nicht ausgeschöpft hat, bleibt es den Betriebspartnern bzw. in betriebsratslosen Betrieben dem Arbeitgeber überlassen in welcher Art und Weise er die Pflicht zur Zeiterfassung umsetzt.

Hierbei räumt das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten ein. Neben der naheliegenden, jedoch keineswegs zwingenden Erfassung der Arbeitszeit in elektronischer Form kann auch – ganz analog – weiterhin auf Papier und Stift zurückgegriffen werden.

Letztlich stellt die Pflicht zur Zeiterfassung nur eine weitere, den Ärztinnen und Ärzten durchaus bekannte und praktizierte Form der Dokumentation dar. Und die im Rahmen der Patientenbehandlung geltenden Maßstäbe, insbesondere in Bezug auf Revisionssicherheit und Vollständigkeit, lassen sich auf die Zeiterfassung übertragen.

Online-Seminar: Der ambulante Chef- und Oberarzt als wertvoller Mitarbeiter

Die Rechtsanwaltskanzlei „Broglie, Schade & Partner GbR” veranstaltet am 29. März 2023 von 18 bis 19.30 Uhr ein Online-Seminar für Ärzte, Zahnärzte und alle Unternehmer in der ambulanten Versorgung

Das Online-Seminar unterteilt sich in 3 Themenblöcke:

  • Das BAG-Urteil zur Zeiterfassung mit Tipps für de Praxis
  • Die aktuelle Situation von Voll- und Teilzeitarbeit in der ambulanten medizinischen Versorgung – Zahlen und fakten
  • Der Arbeitsvertrag mit dem ambulanten Chef- und Oberarzt
In-Artikel Bild
Quellen anzeigen
Impressum anzeigen