15. September 2021

Arbeitsgerichtsurteil

Passgenaue AU für die Kündigungsfrist kann angezweifelt werden

Ein wenig Misstrauen kommt schon auf, wenn ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung gleich die Krankschreibung vorlegt – passgenau für die Zeit zwischen Kündigung und letztem Arbeitstag. Tatsächlich ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähgkeitsbescheinigung dann erschüttert, wie das Bundesarbeitsgericht (BGA) jetzt urteilte.1

Lesedauer: 1 Minute

Autorin: Maria Weiß. Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Ein wenig Misstrauen kommt schon auf, wenn ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung gleich die Krankschreibung vorlegt – passgenau für die Zeit zwischen Kündigung und letztem Arbeitstag. Tatsächlich ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähgkeitsbescheinigung dann erschüttert, wie das Bundesarbeitsgericht (BGA) jetzt urteilte.

Konkret ging es um den Fall einer kaufmännischen Angestellten, die mit der Kündigung gleich eine passende Krankschreibung für die Kündigungsfrist von 14 Tagen einreichte. Der Arbeitgeber wollte in diesem Fall keine Entgeldfortzahlung für diesen Zeitraum leisten. Die auf Lohnfortzahlung klagende Frau bekam zuerst vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen recht – das BAG hat diese Entscheidung jetzt aber aufgehoben. Die passgenaue Übereinstimmung von Kündigungstag und Kündigungsfrist mit dem Datum und der Laufzeit der AU-Bescheinigung rechtfertige „ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der Bescheinigung, heißt es in der Begründung.

Für den Arzt, der die AU-Bescheinigung ausgefüllt hat, kann dies bedeuten, dass er im Fall eines weiteren Rechtsstreits als Zeuge vor Gericht aussagen und die Arbeitsunfähigkeit glaubhaft machen muss. Vorausaussetzung ist, dass der betroffene Arbeitnehmer ihn von der Schweigepflicht freistellt.

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