05. Juni 2019

Ärztetag 2019: Zentrale Beschlüsse im Überblick

Auf dem diesjährigen 122. Deutschen Ärztetag in Münster fand die Wahl des neuen Präsidenten der Bundesärztekammer statt. Zudem haben die Ärzte eine Reihe von gesundheits- sozial- und berufspolitischen Beschlüsse gefasst. Ein Überblick. 1

Lesedauer: 4,5 Minuten

Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Neuer Präsident der Bundesärztekammer

Der 122. Deutsche Ärztetag hat Dr. Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Ausführliche Informationen zum neuen BÄK-Präsidenten lesen Sie hier.

Die Beschlüsse im Überblick

Neben der Wahl des neuen Präsidiums hat die Ärzteschaft einen umfangreichen Katalog an Beschlüssen gefasst. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl wichtiger Forderungen:

  • Der Ärztetag warnte vor einer Aushöhlung des Berufsgeheimnisses der Ärzte durch das Bundeskriminalamtsgesetz sowie die neuen Polizeigesetze der Länder. Diese seien für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ausgesprochen gefährlich, betonten die Abgeordneten in einem Beschluss. „Der Staat greift zunehmend in diese besondere, ethisch zu schützende Beziehung ein und untergräbt durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig und dauerhaft“, so das Ärzteparlament. Bürgern vermittele sich so der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithöre.

  • Die Ärzteschaft unterstützt nachdrücklich das Ziel, einen möglichst lückenlosen Impfschutz in der Bevölkerung zu erreichen. Es gilt, nicht nur den derzeit im Fokus stehenden Masernschutz von Kindern, sondern den Impfschutz von Kindern und Erwachsenen insgesamt deutlich zu erhöhen.

    Vor diesem Hintergrund begrüßten es die Ärzte, dass mit dem geplanten Masernschutzgesetz gesetzlich klargestellt werden soll, dass jede Ärztin und jeder Arzt berechtigt ist, Schutzimpfungen durchzuführen und Fachärztinnen und -ärzte bei Impfungen nicht an ihre Gebietsgrenzen gebunden sind. Eine Position, die von der Ärzteschaft bereits seit langem vertreten wird. Hingegen abgelehnt wurde hingegen das Impfen durch Apotheker, die diese aus Sicht der Ärzte nicht über die hierfür notwendigen Kompetenzen verfügen.

    Zudem forderte der Ärztetag alle Ärztinnen, Ärzte, Pflegende und in der Erziehung in Gemeinschaftseinrichtungen Tätigen auf, ihren Impfstatus zu überprüfen. Das Ärzteparlament vertritt die Auffassung, dass ein vollständiger Impfstatus Teil und Voraussetzung einer professionellen Berufsauffassung ist. Dies müsse durch entsprechende gesetzliche Regelungen sichergestellt werden.

  • Die Ärzteschaft lehnt das wiederholte Vorgehen des Gesetzgebers ab, mittels Fristen und Sanktionen Ärztinnen und Ärzte sowie die Körperschaften der Selbstverwaltung zur Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zu zwingen.

    Sanktionen seien kein geeignetes Mittel, Akzeptanz zu schaffen. In Verbindung mit unrealistischen Fristen übten sie massiven Druck auf alle Beteiligten aus. Die Vermeidung der Sanktion, nicht die Einführung bedarfsgerechter Lösungen, würden faktisch zum Ziel. Zudem fordeten die Ärzte in einem weiteren Beschluss den Gesetzgeber auf, “Ärztinnen und Ärzte, die sich nicht anschließen möchten, nicht zu zwingen, ihre Praxisverwaltungssysteme direkt mit der Telematikinfrastruktur zu verbinden.”

  • Aus Sicht der Ärzteschaft verdienen Erschöpfung und Überlastung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen besondere Aufmerksamkeit. Eine wiederkehrende oder anhaltende Erschöpfung und Müdigkeit begünstigen chronische Erkrankungen der Mitarbeiter und stellten ein erhebliches Risiko für die Patientensicherheit dar. Arbeitgeber und politisch Verantwortliche sind aufgerufen, die Erkennung und Vermeidung der mit akuter oder anhaltender Erschöpfung verbundenen Risiken auf ihre Agenda zu setzen und insbesondere in kritischen Arbeitsbereichen wie operativen, interventionellen oder notfall- bzw. intensivmedizinischen Abteilungen, wenn möglich, auch zu institutionalisieren.

    Begründung: In der Luftfahrt gibt es längst etablierte Systeme wie das Fatigue Risk Management System (FRMS), das eine Säule des Sicherheitsmanagements darstellt. Die Medizin sollte von den positiven und innovativen Ideen eines Berufes lernen, der ebenfalls besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen muss.

  • Der Ärztetag beauftragte den Vorstand der Bundesärztekammer damit, die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung fragwürdiger telemedizinischer Anwendungen und der Sanktionierung der Anbieter zu prüfen. Hier sei eine „Goldgräberstimmung“ mit Auswüchsen wie der Krankschreibung per Messenger-Dienst ausgebrochen.

    Zwar habe der 121. Deutsche Ärztetag im vergangenen Jahr das Fernbehandlungsverbot beschlossen, dass Ärzte „im Einzelfall“ ihnen noch unbekannte Patienten über Kommunikationsmedien beraten und behandeln dürfen. Der Beschluss sei jedoch unter der Prämisse erfolgt, dass die Fernbehandlung ärztlich vertretbar sei und die ärztliche Sorgfalt gewahrt bleibe, unterstrichen die Abgeordneten. Die Möglichkeiten der Telemedizin dürfen selbstverständlich genutzt werden, könnten letzten Endes das bisherige Zusammenspiel von Arzt und Patient nur ergänzen.

  • Die Delegierten hat den Gesetzgeber aufgefordert, im Rahmen der Überarbeitung des Präventionsgesetzes eine Vergütung des ärztlichen Präventi­ons­gesprächs vorzusehen. Zudem müsse der für ein solches Gespräch festgelegte Zeitrahmen von 27 Minuten erweitert werden. Denn in dieser Zeit sei es den Ärzten nicht möglich, primärpräventive Leistungen wie eine präventionsorientierte Beratung oder das Ausstellen einer Präventionsempfehlung in angemessener Weise zu erbringen.

    Zudem kritisierten die Abgeordneten des Ärztetags, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Intervalle für Gesundheitsuntersuchungen (“Check-Up”) zwischen dem 18. und 35. Lebensjahr von zwei auf drei Jahre ausgedehnt hat. Diese Streckung widerspreche der intendierten Stärkung der Prävention. Die Abgeordneten forderten eine Rückkehr zum Zwei-Jahres-Intervall.2

  • Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 fordert die Verantwortlichen für die Gestaltung der Curricula und die Klinikleitungen dazu auf, die Führungs- und Kommunikationsstrukturen an unseren Kliniken deutlich weiterzuentwickeln.

    Das Ziel sei eine wertschätzende und offene Kommunikation und die Etablierung einer aufrichtigen Feedbackkultur. Innerhalb der Kliniken muss dafür ein Konzept aus Fortbildungen und Seminaren für alle Hierarchieebenen vorgehalten werden. Für jeden ärztlichen Arbeitsbereich ist ergänzend eine strukturierte Einarbeitung zwingend notwendig, die mit einem Mentoringsystem zu verbinden ist. Darüber hinaus muss im Klinikalltag ausreichend Zeit geschaffen werden, um die eigentlich selbstverständlichen Elemente wertschätzender zielführender Kommunikation zu etablieren.

Alle gefassten Beschlüsse des 122. Deutschen Ärztetags in Münster finden Sie im Beschlussprotokoll hier zum Herunterladen.

1. 122. Deutscher Ärztetag, Beschlussprotokoll

2. Deutsches Ärzteblatt, 03.06.2019: Ruf nach Vergütung für das Präventionsgespräch

Bilder: © iStock.com/querbeet, © Bundesärztekammer

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