20. November 2021

Streit um Arztzitat in der Werbung

Worauf Ärzte in der Kommunikation achten sollten

Die Aussage eines Arztes nutzte ein Unternehmen für seine Werbung und nannte dabei auch den Namen des Kollegen. Der Fall beschäftigte das Oberlandesgericht Köln kürzlich. Wie die Richter entschieden und was Ärztinnen und Ärzte für ihre Kommunikation mitnehmen können.

Lesedauer: 2,5 Minuten

Dieser Beitrag wird vertreten von Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Sebastian Schmidt

Anlass der Frage, wie Ärzte kommunizieren, ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Dieses beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Aussage eines Ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums in einer Werbeanzeige eines Medizinprodukte- und Enzympräparate-Herstellers im Dt. Ärzteblatt – unter Namensnennung – zitiert werden durfte, ohne dass der ärztliche Direktor hiervon Kenntnis oder seine Zustimmung hierzu erteilt hatte.

Der klagende Arzt machte in Bezug auf die Nennung seines Namens und das Zitat einen Unterlassungsanspruch gegenüber der werbenden Firma geltend.

OLG Köln: Arzt darf ohne Zustimmung zitiert werden

Das Landgericht Köln hielt – nach gebotener Abwägung – den Unterlassungsanspruch als nicht gegeben. Auch das OLG Köln bestätigte dieses Ergebnis.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Name des Arztes nicht dafür verwendet wurde, um die Aufmerksamkeit für den Beitrag oder das Produkt zu erhöhen. Die wiedergegebenen allgemeinen medizinischen Einschätzungen des Arztes zum Reizdarmsyndrom ließen diesen vielmehr als außenstehenden Dritten erscheinen, es entstehe nicht der Eindruck, dass der Arzt das beworbene Produkt empfehle.

Zudem sei die Aussage des Arztes und das beworbene Produkt optisch getrennt dargestellt und die Produktwerbung mit dem Vermerk „Anzeige“ versehen gewesen. Selbst wenn der Leser die Aussage als Werbung ansehen würde, sei der Eingriff in die Rechte des Arztes derart gering, dass kein Unterlassungsanspruch greifen würde. Auch sei der Arzt lediglich mit einer Aussage zitiert worden, die er selbst im Rahmen einer Pressekonferenz und somit öffentlich getätigt hatte.

Die Bewertung des Gerichts war im Rahmen der Interessenabwägung getroffen worden, diese Abwägung kann – bei einem anders ausgestalteten Sachverhalt – durchaus auch zugunsten der zitierten Person ausfallen.

Was bedeutet das Urteil für öffentliche Aussagen von Ärzten

Ärzte die im Rahmen von Kongressen, Interviews oder ehrenamtlicher Tätigkeit Äußerungen tätigen, sollten stets bedenken, dass diese Aussagen durch Dritte zitiert werden könnten. Eine Zitierung – sofern diese kenntlich gemacht wird – ist auch zulässig, soweit die Aussage nicht in einen sachfremden Zusammenhang gebracht, für Werbung in reißerischer Art verwendet oder nicht als Zitat gekennzeichnet wird.

Durch die digitalen Medien erfolgt heutzutage eine sehr schnelle Verbreitung von Inhalten und Werbemaßnahmen. Ferner können auch früher getätigte Aussagen einfacher wieder aufgefunden und reproduziert werden.

3 Dinge, die Ärzte für ihre Kommunikation mitnehmen sollten

1. Anfragen sorgfältig prüfen

Bei Anfragen von Presse oder Medien, ob Sie als Arzt zitiert werden dürfen, müssen Sie stets das Zitat selbst als auch den konkreten Kontext und das Medium in dem das Zitat veröffentlicht werden soll, sorgfältig prüfen. Insbesondere muss auf die berufsrechtlichen Vorgaben für die sachliche Werbung von Ärzten geachtet werden. Ferner sollte geprüft werden, ob die Veröffentlichung mehrere Medien oder gar Verlagsgruppen sowie unterschiedliche Zwecke umfassen soll.

2. Nicht genehmigte Zitate dokumentieren

Kommt es tatsächlich – wie in dem Fall des OLG Köln – dazu, dass ein Zitat ohne Zustimmung verwendet wurde, sollte dies zunächst umfassend dokumentiert werden. Im Anschluss gilt es zu überprüfen, ob das Zitat auch in weiteren Medien veröffentlicht wurde. Sofern ein Zitat in einem Printmedium (bspw. Zeitung) veröffentlicht wurde, muss entsprechend auch die Online-Ausgabe durchforstet werden.

3. Ursprung und Prüfung des konkreten Zitats

Wichtig ist, dass man herausfindet, wo das Zitat seinen Ursprung hat. Wurde – wie im o. g. Fall – ein Pressezitat „wiederholt“ oder ein, bei einem Vortrag gehörtes Zitat „übernommen“. Je nachdem kann sich für dasselbe Zitat eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung ergeben.

Wie das Urteil des OLG Köln zeigt, entscheidet sich die Frage, ob eine unzulässige Veröffentlichung vorliegt, stets am konkreten Einzelfall und i.R. einer Interessenabwägung. Daher lässt sich keine verallgemeinernde Aussage zur Zulässigkeit von zitierten Aussagen machen. Deshalb ist es zu empfehlen, dass Sie bei Auffinden eines eigenen Zitates – ohne dieses freigegeben zu haben – sorgfältig recherchieren und stets eine einzelfallbezogene Prüfung durchführen lassen.

Das OLG hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit eine Revision zum Bundesgerichthof (BGH) zugelassen; Im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war die Revisionsfrist noch nicht abgelaufen, insoweit kann nicht sicher gesagt werden, ob sich der BGH mit dem Urteil befassen muss oder nicht.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Fachanwältin für IT-Recht. Sie berät Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Fragen des Arzthaftungsrechts, IT-Rechts, Datenschutzes, Vertrags- und Gesellschaftsrechts, Vergütungsrechts und Medizinstrafrechts.

Kontakt: frey@wws-ulm.de

Bildquelle: © Getty Images / Nikola Stojadinovic

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