20. August 2018

Verhalten bei strafrechtlicher Ermittlung

Neben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, kann es auch zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung kommen. In diesen Fällen kann eine Beschlagnahme der Patientenunterlagen in den Praxisräumen erfolgen.

Lesedauer: 1 Minute

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Hier das empfohlene Vorgehen Schritt für Schritt:

Rechtsanwalt kontaktieren: Kontaktieren Sie in einem solchen Fall umgehend einen Fachanwalt für Medizinrecht oder Strafrecht.

Kopien wichtiger Unterlagen anfertigen: Lassen Sie sich durch die ermittelnden Beamten den Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss aushändigen und fertigen Sie sich hiervon eine Kopie. Begegnen Sie den Polizeibeamten dabei stets höflich und händigen Sie diesen die im Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss bezeichneten Unterlagen aus. Weitere Unterlagen, die im Beschluss nicht ausdrücklich genannt sind, sind einzubehalten. Wenn möglich, fertigen Sie sich hiervon einen Kopiensatz an.

Keine Angaben gegenüber der Polizei machen: Weisen Sie Ihr Personal dazu an, keinerlei Angaben gegenüber der Polizei zu machen. Auch informell geführte Gespräche können als Aussagen im strafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Es ist daher zu empfehlen, keine Fragen der Polizeibeamten ohne Anwesenheit eines Rechtsanwalts zu beantworten.

Schriftliche Stellungnahme kann das gerichtliche Verfahren verhindern: Zu den strafrechtlichen Vorwürfen sollte nach umfassender Vorbereitung und Durchsicht der Unterlagen und Akten eine schriftliche Stellungnahme durch Ihren Rechtsanwalt erfolgen. Bei diesem Vorgehen kann bestenfalls das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Berufsrechtliche Folgen: Eine zivil- oder strafrechtliche Geltendmachung eines Behandlungsfehlervorwurfs kann auch ein berufsrechtliches Verfahren nach sich ziehen. Es wird daher empfohlen, alle Stellungnahmen stets mit Ihrem Rechtsanwalt abzusprechen.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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Bildquelle: © istock.com/AndreyPopov.

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