04. September 2018

Selbstzahler begleicht die Rechnung nicht: Was tun?

Was tun, wenn Selbstzahler-Patienten ihre GOÄ-Rechnung nicht bezahlen? Wie geht man mit solcher Situation am besten um und setzt die Zahlungsansprüche effizient durch?

Lesedauer: 3 Minuten

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Ordnungsgemäße Aufklärung zwingend erforderlich

Bei gesetzlich versicherten Patienten, die Behandlungen verlangen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung üblicherweise nicht übernommen werden (IGeL-Leistung), ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten aufzuklären. Aus § 630c Abs. 3 S. 1 BGB ergibt sich, dass die Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten vor dem Beginn der Behandlung erfolgen muss.

Informationsblatt mit voraussichtlichen Kosten der IGeL-Leistung: Um bei Streitfällen den Nachweis über die ordnungsgemäße Belehrung in Textform führen zu können, ist es ratsam, für die IGeL-Leistungen ein entsprechendes Informationsblatt zu erstellen, das die voraussichtlichen Kosten der IGeL-Leistung ausweist und sich den Erhalt dieses Informationsblattes durch den Patienten gegenzeichnen zu lassen. Danach sollte dem Patienten eine entsprechende Kopie ausgehändigt und das Original in der Patientendokumentation archiviert werden.

Schriftliche Einwilligung: Für den Fall, dass ein privates Abrechnungsunternehmen mit der Erstellung der GOÄ-Rechnungen beauftragt wird, ist es erforderlich, für die Weitergabe der personenbezogenen Daten vorab die schriftliche Einwilligung des Patienten einzuholen.

Das sind die Anforderungen an die GOÄ-Rechnung

Für die Abrechnung von Leistungen, die durch die gesetzliche Krankenkasse nicht übernommen werden, ist gegenüber dem Selbstzahler zwingend nach den Vorschriften der GOÄ abzurechnen. Hierbei ist darauf zu achten, dass eine Fälligkeit der Vergütung erst dann eintritt, wenn dem zahlungspflichtigen Patienten eine entsprechende Rechnung erteilt worden ist (vgl. § 12 Abs. 1 GOÄ). Die Rechnung muss dabei unter anderem Folgendes enthalten:

  • das Datum der Erbringung der Leistung
  • die GOÄ-Ziffern
  • die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen einschließlich der Leistungsbeschreibung
  • bei Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes für rein ärztliche Leistungen eine entsprechende Begründung  

Die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung sind in § 12 Abs. 2 GOÄ aufgeführt.

Zahlungsfrist und die Folgen einer Nichtzahlung: Da es sich bei einem Patienten stets um einen Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt, muss – um einen Verzug des Patienten auszulösen, wenn dieser die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung begleicht – in der Rechnung selbst auf die Zahlungsfrist und auf die Folgen einer Nichtzahlung besonders hingewiesen werden. Dies ergibt sich aus § 286 Abs. 3 BGB.

Neben der Zahlungsfrist von 30 Tagen ist der Verbraucher ebenfalls über das Entstehen und die Höhe möglicher Verzugszinsen zu belehren. Es besteht auch die Möglichkeit eine kürzere Zahlungsfrist – unter Angabe eines konkreten Datums – in der Rechnung zu setzten.

Mahnschreiben: Für den Fall, dass der Patient innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht zahlt, muss dieser zur Zahlung aufgefordert werden. Dies sollte ebenfalls schriftlich und unter Angabe einer Zahlungsfrist erfolgen.

Antrag beim Mahngericht stellen

Zahlt der Patient auch auf das Mahnschreiben hin nicht, kann entweder ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechnung beauftragt oder ein Mahnbescheid beim Zentralen Mahngericht des jeweiligen Bundeslandes, in dem der Arzt seine Praxis hat, beantragt werden.

Der Mahnantrag kann online gestellt werden. Für den Antrag im Mahnverfahren entstehen Gebühren in Form von Gerichtskosten, die Mindestgebühr liegt dabei bei 32,00 EUR. Die Kosten des Mahnbescheides werden auf die Hauptforderung (Rechnungsbetrag) aufgeschlagen und müssen ebenfalls durch den Patienten beglichen werden.

Der Patient hat die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid den Rechtsbehelf des Widerspruchs einzulegen. Tut der Patient dies nicht, kann ein sogenannter Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der einen förmlichen Titel darstellt und aus dem aufgrund seiner Gültigkeit 30 Jahre lang vollstreckt werden kann.

Verfahren bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Erhebt der Patient Widerspruch gegen den Mahnbescheid, folgt üblicherweise das Klageverfahren. Im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung der Praxisrechnung kann der Patient dann entsprechende Einwendungen, wie beispielsweise die fehlende Fälligkeit der Rechnung, vorbringen. Bei niedrigen Rechnungsbeträgen ist es ratsam, Einwendungen des Patienten frühestmöglich zu begegnen und ggbfs. eine entsprechende Rechnungskorrektur vorzunehmen.

Sofern sich der Patient mit der Zahlung in Verzug befindet und die Geltendmachung der Rechnung durch einen Rechtsanwalt erfolgt, muss er auch die entstehenden Rechtsanwaltskosten als sogenannten Verzugsschaden ausgleichen.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

Bildquelle: © istock.com/ollo

Jetzt kommentieren

Möchten Sie den Beitrag kommentieren?

Angemeldete Mitglieder unserer Ärzte-Community können Beiträge kommentieren und Kommentare anderer Ärzte lesen.


Jetzt kommentieren

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist 
coliquio GmbH gemäß §4 HWG.

coliquio GmbH
Turmstraße 22
78467 Konstanz
www.coliquio.de

Tel.: +49 7531 363 939 300
Fax: +49 7531 363 939 900
Mail: info@coliquio.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Felix Rademacher, Martin Drees
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg 
Registernummer: HRB 701556
USt-IdNr.: DE256286653