11. April 2017

Schweigepflicht im Notarztdienst: Das sollten Sie wissen

Notärzte erhalten unmittelbar am Einsatzort zahlreiche Erkenntnisse über die sozialen Verhältnisse, über das Geschehen eines Verkehrsunfalls oder gar eines Verbrechens. Der Arzt muss sich mitunter zwischen seiner Schweigepflicht und deren Bruch entscheiden. Welche Daten muss er an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte übermitteln? Finden Sie hier die Antworten.

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel in der Fachzeitschrift Notarzt 2016; 32: 16-19. Lesen Sie hier eine kompakte Zusammenfassung von Dr. Nina Mörsch, coliquio-Redaktion.

Was umfasst die Schweigepflicht?

§203 StGB schützt das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Offenbart der Arzt die ihm vom Patienten anvertrauten Geheimnisse, so droht im Strafe. Die Schweigepflicht umfasst Daten wie:

  • Personalien
  • Anamnese
  • Angabe zum Geschehen
  • Diagnose
  • Therapie
  • Transportziel
  • Einsatzort

Wann darf der Notarzt etwas sagen?

Für die Weitergabe von Informationen an Dritte benötigt der Notarzt bis auf wenige Ausnahmen die Einwilligung des Patienten. Dies gilt – anders als in Österreich oder der Schweiz – auch für Informationen an Angehörige. Kann sich der Patient nicht äußern, so muss der Arzt sich in die Lage des Patienten versetzen: Meist wird dieser wünschen, dass Angehörige über seinen Aufenthalt in Kenntnis gesetzt werden. Opfer von Unfällen oder Gewalttaten haben vermutlich ein Interesse daran, dass die Polizei informiert wird. Aber: Moralische Erwägungen (z.B. der Ehemann ist im Bordell kollabiert) rechtfertigen keinen Bruch der Schweigepflicht!

Um den Kreis der Informierten nur auf die beteiligten Personen zu beschränken, empfiehlt Dr. Andreas Staufer, Fachanwalt für Medizinrecht:

  1. patientenbezogene Erzählungen auf der Rettungswache zu vermeiden,
  2. personenbezogene Unterlagen auf der Wache oder Notizzettel im Einsatzfahrzeug nicht frei zugänglich liegen zu lassen und diese zu vernichten, falls keine Archivierung nötig ist,
  3. den EDV-Zugriff auf solche Dokumente zu beschränken.

Offenbarungsrecht: Wenn der Notarzt etwas sagen will

In Ausnahmefällen hat der Notarzt das Recht, nur ihm bekannte Informationen gegen den Willen des Patienten Dritten zu offenbaren, etwa bei

  • Gefahr für Leib und Leben anderer Personen oder
  • wenn nur so eine bevorstehende schwere Straftat zu verhindern ist.

Achtung: Angaben, die lediglich nachträglich Strafverfolgungsmaßnahmen dienen oder die bloße Vermutung rechtfertigen keinen Bruch der Schweigepflicht!

Auch sei eine verhältnismäßige Reaktion erforderlich, betont der Medizinrechtler: Befürchtet der Notarzt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung eine weiterhin bestehende Gefahr für das Kind, sollte er erst ein Gespräch mit den Eltern erwägen, dann die Einschaltung des Jugendamtes und erst in dringenden Fällen die Polizei benachrichtigen. Bei drohendem Suizid muss die Gefahr ebenfalls unmittelbar bevorstehen. Allein der geäußerte Todeswunsch des Patienten rechtfertigt nicht dessen Unterbringung.

Offenbarungspflicht: Wenn der Notarzt etwas sagen muss

In sehr seltenen Fällen kann der Notarzt zur Information verpflichtet werden, z.B. wenn er für misshandelte Kinder, die besonders schutzbedürftig sind, eine Garantenstellung einnimmt. Ansonsten reicht das bloße Wissen über eine mögliche Gefährdung jedoch nicht aus. Für einen möglichen Prozess empfiehlt Staufer, die Entscheidung zwischen Schweigepflicht und Bruch nachvollziehbar abzuwägen und sorgfältig zu dokumentieren.

Zeugnisverweigerungrecht: Ärzte müssen weder im Straf- noch im Zivilverfahren über den Patienten als Zeuge aussagen. Das Zeugnisverweigerungsrecht endet aber, wenn der Betroffene den Arzt von seiner Verschwiegenheit entbindet.

Bruch der ärztlichen Schweigepflicht: Wann droht eine Strafe?

Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zieht nur selten eine Strafe nach sich. Voraussetzung für eine Strafverfolgung wäre ein Strafantrag seitens des Verletzten oder seiner Erben. Häufiger fällt laut Staufer jedoch die zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüchen ins Gewicht. Um unangenehme Straftatbestände im Falle des Unterlassens bei bestehender Offenbarungspflicht zu vermeiden, sollte der Notarzt einen Bruch der Schweigepflicht in Erwägung ziehen.

Mehr zum Thema lesen Sie in diesem Beitrag

Geheimnisträger Arzt: Wann dürfen und wann müssen Sie die Schweigepflicht brechen?

Die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht wird immer wieder diskutiert. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Grundlagen und eine Stufenabfolge zum Vorgehen beim Bruch der Schweigepflicht. Hier zum Beitrag >>

  1. Staufer A. Was darf ein Notarzt alles sagen? Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im Notarztdienst Notarzt 2016; 32(01): 16 – 19.

Bildquelle: ©seb_ra-istockphoto.com

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