23. Februar 2018

Jameda: 3 Urteile in 3 Jahren

Nutzt die Gerichts-Odyssee den Ärzten?

Darf eine Bewertungsplattform einen Arzt ungefragt listen? Und wie ist die Abwehr negativer Bewertungen möglich? Das aktuelle BGH-Urteil wird in vielen Medien als lang ersehnte Antwort auf diese Fragen gefeiert. Rechtsanwalt Marius Mertineit sieht die Situation weniger eindeutig. (Lesedauer: 3 Minuten)

Dieser Beitrag von Marius Mertineit erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen GmbH. Redaktion: Marina Urbanietz.

Negative Bewertungen: Oft ohne Bezug zu medizinischer Kompetenz

Negative Bewertungen scheinen oft nicht auf medizinischen Fehlleistungen betroffener Ärzte zu beruhen, sondern das Ergebnis einer anders gearteten Unzufriedenheit zu sein, was sich häufig in undifferenzierter und objektiv unzutreffend schlechter Notenvergabe zeigt. Anlass sind gerne gebührenrechtliche Auseinandersetzungen, aber auch eine lediglich stringente Forderungsdurchsetzung.

Urteil „Jameda I“: Bewertungsportale sorgen für mehr Transparenz

Die rechtliche Grundlage von Bewertungsportalen im Spannungsfeld zwischen berechtigtem Informationsinteresse und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde erstmals mit direktem Bezug zu Ärztebewertungen im Rahmen der „Jameda I“ Entscheidung des BGH (vom 23. September 2014 zu dem Az. 358 / 13) angerissen.

Die Daten wurden insoweit gebilligt, als der bewertete Arzt lediglich in seiner Sozialsphäre und als konkurrierender Marktteilnehmer betroffen ist, während ein Bewertungsportal demgegenüber durchaus geeignet sei, zu mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen.

Urteil „Jameda II“: Löschung negativer Bewertungen möglich

Die Möglichkeiten einer Prüfung und ggf. Löschung negativer Bewertungen wurde im Rahmen der „Jameda II“ Entscheidung vom 1. März 2016 zu dem Az. VI ZR 34 / 15 weiter ausgearbeitet. So konstatiert der BGH eine angemessene Prüfpflicht des Portalbetreibers, wenn dieser mit einer konkreten und schlüssigen Beanstandung konfrontiert wird, also aus der Beanstandung selbst eine Rechtsverletzung bejaht werden kann. Der BGH erkennt insbesondere an, dass anonyme Bewertungen auch erhebliche Missbrauchsrisiken bergen.

Wichtig: Der Bewertung liegt kein Patientenkontakt zugrunde

Im Fall „Jameda II“ rügte der betroffene Arzt, dass der beanstandeten Bewertung kein Patientenkontakt zugrunde lag. In dieser Konstellation ist es dem Portalbetreiber zuzumuten, sich entsprechende Belege vorlegen zu lassen, zumal die Rechtswidrigkeit einer erfundenen Bewertung evident wäre. Es käme insbesondere nicht auf die Abgrenzung zwischen falscher Tatsachenbehauptung, stets zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik an.

Erster Ansatz sollte daher stets zunächst das Bestreiten eines Behandlungsverhältnisses zu dem Bewertenden sein. Erst wenn ein solches nachgewiesen ist und – idealerweise – der jeweilige Patient identifiziert werden konnte, ist eine qualifizierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bewertung möglich.

Urteil „Jameda III“: Dermatologin lässt Ihr Profil vollständig löschen

Ganz aktuell hat sich der BGH aufgrund der Klage einer betroffenen Dermatologin nochmals mit den Grundsätzen der Hinnahme einer solchen Onlinepräsenz befasst. Die Entscheidung vom 20.02.2018 zu dem Az. VI ZR 30 / 17 kommt auf Grundlage des sich zunehmend in Richtung einer Werbeplattform wandelnden Geschäftsmodells von Jameda zu einer Neubewertung der betroffenen Interessen.

Jameda: Kein neutraler Informationsvermittler?

Da neben den „Basisdaten“ kostenpflichtige Angebote zur Verfügung gestellt werden, welche (ggf. mit einem Bild und zusätzlichen Informationen versehen) beim Aufruf kostenloser Basiseinträge anderer Ärzte als „Anzeige“ gekennzeichnet eingeblendet werden, verlasse Jameda nach Auffassung des BGH den schützenswerten Bereich neutraler Informationsvermittlung.

Als Werbetreibender könne sich Jameda nicht mehr auf eine das Recht des jeweiligen Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegende Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Aus diesem Grund wurde ein Anspruch der betroffenen Ärztin auf Löschung ihrer Daten bejaht.

Dürfen alle Ärzte ihre Jameda-Profile löschen lassen?

Soweit hier ein neuer Weg für die vollständige Löschung von Jameda-Arztprofilen eröffnet schien, ist darauf hinzuweisen, dass seitens Jameda sofort dahingehend reagiert wurde: Die Anzeigen zahlender Konkurrenten werden nun nicht mehr bei Aufruf eines kostenlosen Profils angezeigt.

Die dargelegten Grundsätze sind auch auf andere Bewertungsportale übertragbar, so dass deren Geschäftsmodell im Streitfall entsprechend hinterfragt werden sollte.

Marius Mertineit studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und absolvierte sein Referendariat am Landgericht Darmstadt. 2004 wurde er zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit 2006 Sozius in der Kanzlei Wurm, Pfeiffer und Kollegen in Büdingen.

Unser neues Video-Format: coliquio News der Woche

Aktuelle Stellungnahme von Jameda und deutlicher Anstieg der Behandlungspreise in Kliniken – diese und andere Themen der Woche finden Sie in unserem 2-minütigen News-Video:

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Videodauer: ca. 2 Minuten.

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Titelbild: iStock. Bildnachweis: 8vFanI.

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