02. Dezember 2017

Geschenke von Patienten: Annehmen oder ablehnen?

Eine Flasche Wein, ein Blumenstrauß, eine Pralinenschachtel – gerade zur Weihnachtszeit brennt dieses Thema vielen Ärzten unter den Nägeln. Dabei sind der Kreativität der Patienten in Bezug auf die Art und den Wert der Geschenke keine Grenzen gesetzt. Doch wann dürfen Ärzte Patientengeschenke annehmen und in welchen Fällen müssen diese abgelehnt werden? (Lesedauer: 3 Minuten)

Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Alexa Frey erläutert hier die wichtigsten Aspekte der Berufsordnung und gibt Tipps zum rechtmäßigen Umgang mit Patientengeschenken. Redaktionelle Umsetzung: Marina Urbanietz.

Patientengeschenke: Das Verbot gilt für Klinik und Praxis

Grundsätzlich darf ein Arzt Geschenke jeglicher Art nicht annehmen und muss diese konsequenterweise ablehnen. Die Berufsordnungen für Ärzte statuieren in § 32, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, von Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen und Freunden Geschenke anzunehmen.

Da sich die Berufsordnung an alle Ärzte und Ärztinnen richtet, besteht das Verbot unabhängig vom Tätigkeitsfeld des Arztes. Eine Annahme von Geschenken ist dem niedergelassenen Arzt in eigener Praxis ebenso verwehrt, wie dem angestellten oder verbeamteten Krankenhausarzt.

Das steckt hinter dem Annahmeverbot: Ein Arzt soll bei seiner ärztlichen Entscheidung stets nach medizinischen Maßstäben handeln und nicht aufgrund von erhaltenen Vorteilen. Niederschlag findet dieser Gedanke auch im – Mitte 2016 in Kraft getretenen – Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen (§§ 299a ff. StGB).

Ausnahme: Geschenke unter 50 Euro

Ziel des berufsrechtlichen Verbotes ist es, die ärztliche Unabhängigkeit zu wahren. Es gilt daher die ungeschriebene Ausnahme, dass Geschenke, die eine Geringfügigkeitsgrenze von 50 Euro nicht überschreiten, zulässig sind. Die Geschenke, deren Wert die 50-Euro-Grenze nicht überschreitet, dürfen vom Arzt angenommen werden, ohne dass darin eine Beeinflussung der ärztlichen Unabhängigkeit gesehen wird.

15.000 Euro Geldbuße: Welche Sanktionen drohen?

Im Jahr 2010 verurteilte das saarländische Ärztegericht einen Arzt wegen der wiederholten Geschenkannahme zu einer Geldbuße von 15.000 Euro. Demnach hatte der Arzt einen Patienten 29 Jahre lang intensiv und über den eigenen Ruhestand hinaus – auch im Rahmen von zahlreichen Hausbesuchen – behandelt. Daraufhin schenkte ihm die vermögende Ehefrau des Patienten 500.000 Euro. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte an, da ein Geschenk einer solchen Größenordnung für einen objektiven Betrachter den Eindruck erwecke, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird (ÄGH Saarland, Urteil v. 25.08.2010, Az.: ÄGH 1/09).

Wichtig: Die Geschenkannahme stellt einen Verstoß gegen § 32 der Berufsordnung für Ärzte dar, gegen das ein berufsgerichtliches Verfahren vor den Ärztegerichten eingeleitet werden kann. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Warnung, Verweise sowie Geldbußen bis zu 50.000 Euro ausgesprochen werden. In Extremfällen kann es zur Entziehung der Approbation oder zu einem strafrechtlichen Verfahren kommen.

Patienten auf die berufsrechtliche Problematik hinweisen: Der Arzt sollte den Patienten auf die Berufsordnung hinweisen, so dass dem schenkenden Patienten – für zukünftige Geschenke – die Grenzen der Geringfügigkeit sowie die berufsrechtliche Problematik bewusst sind.

Erfahrungen Ihrer Kollegen: 5 skurrile Patientengeschenke

Auch im coliquio-Forum kommt das Thema Geschenke von Patienten immer wieder auf. Dabei berichten Ihre Kollegen über mitunter sehr skurrile Geschenkideen ihrer Patienten. In der folgenden Bildergalerie haben wir fünf amüsante Fälle für Sie zusammengestellt.

Wohin mit den unerwünschten Geschenken?

Einige Ärzte nennen außerdem eine andere Problematik, die in vielen Praxen und Kliniken vorkommen dürfte: Wohin mit all den Geschenken, die man selber nicht braucht und jedoch nicht ablehnen möchte, um die dankbaren Patienten nicht zu beleidigen? Neben der naheliegenden Idee, die Pralinen, Wein & Co. an die PraxismitarbeiterInnen/Klinikpersonal weiterzuverschenken, haben Ihre Kollegen auch diese zwei interessanten Tipps parat:

Plakate mit Spendenaufruf: Ein Facharzt für Innere Medizin schlägt vor, einen Wartezimmeraushang anzubringen mit dem Hinweis an die Patienten, an UNICEF zu spenden statt den behandelnden Arzt zu bescheren. Ein anderer Kollege fügt hinzu, dass dabei auch weitere Organisationen sinnvoll wären. Vor allem in den Bereichen, wo der Arzt sich selbst engagiert, wie beispielsweise ein Tierverein, Autoclub, etc.

Weihnachtsverlosung unter den PraxismitarbeiterInnen: Ein Zahnmediziner berichtet über seine positiven Erfahrungen mit der Weihnachtstombola: „Alle sächlichen Patientengeschenke (die uns tatsächlich ausnahmslos gefreut haben – auch wenn teilweise besser gemeint als gemacht) haben wir gesammelt, und die sind dann in die große Weihnachtstombola gekommen: viele Lose mit zugeordneten Items in der Trommel, hinterher natürlich auch wildes Herumgetausche.“

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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