27. März 2018

Akteneinsicht durch Dritte & Verweigerung der Einsichtnahme

Erfahren Sie hier, wie die Akteneinsicht durch Dritte geregelt ist und wann Sie eine Einsichtnahme verweigern dürfen. (Lesedauer: 2 Minuten)

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Akteneinsicht durch Dritte: Schweigepflichtentbindungserklärung nötig

Rechtsanwälte und Erben: Als Dritte kommen vom Patienten bevollmächtigte Personen, wie ein Rechtsanwalt in Betracht. Auch Erben des Patienten haben ein Einsichtsrecht in die Patientendokumentation, sofern diese vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen. Hierzu zählen Haftungsansprüche gegen den behandelnden Arzt aus möglichen Behandlungsfehlern. Dritte können dann ein Einsichtsrecht haben, wenn es um die Geltendmachung immaterieller Interessen geht. Hier kann an die Abklärung von Erbkrankheiten durch einen Angehörigen des verstorbenen Patienten gedacht werden.

Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten erforderlich: Sofern das Auskunftsverlangen nicht durch den Patienten selbst, sondern durch einen Dritten verlangt wird, muss eine eigenhändig unterzeichnete Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten für die Einsichtnahme in die Unterlagen in einem konkreten Zeitraum und bezogen auf den Arzt vorgelegt werden. Die Schweigepflichtentbindungserklärung sollte zur Patientenakte genommen werden.

Krankenversicherung und MDK: Eine Schweigepflichtentbindungserklärung ist auch bei einem Einsichtsverlangen der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten erforderlich, da eine gesetzliche Ermächtigung zur Einsichtnahme für diese nicht besteht. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) darf hingegen – bei einem Gutachtenauftrag – aufgrund der gesetzlich eingeräumten Ermächtigung in § 276 SGB V Einsicht in die Patientendokumentation nehmen.

Wann darf eine Einsichtnahme verweigert werden?

Das Einsichtsrecht des Patienten darf lediglich in Ausnahmefällen begrenzt werden, wie in § 630g Abs. 1 Satz 2 BGB normiert. Eine Verweigerung des Einsichtsrechts kann aus erheblichen therapeutischen Gründen erfolgen, beispielsweise wenn die Kenntnis des Akteninhalts beim Patienten zu einer Selbstgefährdung führen könnte. Dies könnte bei psychiatrischen Unterlagen der Fall sein, wobei auch in diesem Bereich im Grundsatz das Einsichtsrecht des Patienten besteht.

Zieht der Arzt eine Verweigerung der Einsichtnahme aus therapeutischen Gründen in Betracht, muss stets eine Abwägung mit dem Informationsinteresse des Patienten erfolgen. Um das Einsichtsrecht nicht insgesamt zu verweigern, muss bei entgegenstehenden erheblichen therapeutischen Gründen auch eine Akteneinsicht einer Vertrauensperson oder die Einsichtnahme in Gegenwart des Arztes in Erwägung gezogen werden.

Auch Rechte Dritter können einer Einsichtnahme ausnahmsweise entgegenstehen. Hier ist an die Rechte der Eltern von minderjährigen Patienten oder an die Rechte von mitbehandelnden Kollegen zu denken. Verweigert der Arzt gegenüber seinem Patienten das Einsichtsrecht, muss er diese Entscheidung entsprechend begründen.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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Bildquelle: © iStock.com/wakila

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