27. März 2018

Patient wünscht Akteneinsicht: Das sind Ihre Rechte

Die Frage nach Einsichtsrecht in Patientenakten wurde immer wieder im coliquio-Forum diskutiert. Wann kann eine Einsichtnahme verweigert werden? Und welche Kosten dürfen Ärzte für angefertigte Kopien erheben? Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht, erläutert hier die wichtigsten Punkte. (Lesedauer: 2 Minuten)

Der folgende Beitrag wird vertreten durch Alexa Frey, Fachanwältin für Medizinrecht. Redaktion: Marina Urbanietz.

Recht auf Akteneinsicht gilt für Praxis und Klinik

Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in seine Krankenunterlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und ergibt sich aus § 630g BGB. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ambulante oder stationäre Krankenakten des Patienten handelt. Der Patient hat Anspruch auf die unverzügliche Einsichtnahme in seine vollständige, ihn betreffende Krankenakte, unabhängig davon, ob diese elektronisch oder in Papierform geführt wird.

Fristen: Eine „unverzügliche“ Einsichtnahme bedeutet, dass die Unterlagen innerhalb von 2 Wochen vorliegen müssen. Bei sehr umfangreichen – u. a. stationären – Unterlagen kann auch eine Einsichtnahme bis zu 4 Wochen nach dem Auskunftsverlangen noch als unverzüglich gelten.

Einsichtsrecht ist in den Praxisräumlichkeiten zu gewähren

Das Einsichtsrecht ist grundsätzlich in den Praxisräumlichkeiten zu gewähren. Die Originalunterlagen dürfen an den Patienten keinesfalls herausgegeben oder an ihn verschickt werden. Aus Praktikabilitätsgründen wird in der Regel eine Kopie der Patientenunterlagen an den Patienten übermittelt. Bei der Anfertigung von Kopien hat der Patient die dafür entstandenen Kosten zu tragen. Dabei ist die Höhe der Kopierkosten gesetzlich nicht festgelegt.

Kopierkosten: 15 bis 50 Cent pro Seite?

Einen Anhaltspunkt für die Höhe der Kopierkosten geben u. a. das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das für die ersten 50 – schwarzweiß – kopierten Seiten 50 Cent je Seite und für jede weitere Seite 15 Cent ansetzt. Dabei ist der tatsächliche Aufwand, der mit der Fertigung der Kopien verbunden ist, für die Höhe der Kosten maßgeblich. Bei einem Computerausdruck oder der Möglichkeit, die Unterlagen durch den Selbsteinzug des Kopiergeräts zu fertigen, dürften die Kosten geringer ausfallen.

Im stationären Bereich hingegen wird die Krankenakte oft aus Blättern unterschiedlicher Größen zusammengesetzt, die teilweise gefaltet und durch einzelne Trennblätter getrennt sind. Für die Anfertigung einer Kopie muss die Akte aufwendig auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt werden. Dies rechtfertigt – so die Gerichte – einen Kostenaufwand von 50 Cent pro Blatt für die ersten 50 Blätter durchaus.

Auch Arztbriefe und Bildmaterial müssen vorgelegt werden

Der Umfang der zur Verfügung zu stellenden Unterlagen umfasst neben den eigenen – schriftlichen und handschriftlichen – Aufzeichnungen des Arztes auch sogenannte Fremdbefunde, wie Arztbriefe.

Wichtig: Die Aufzeichnungen müssen dabei für den Patienten als Laien nicht verständlich sein, medizinische Fachbegriffe und Abkürzungen müssen nicht „übersetzt“ werden.

Mehr zum Thema "Arztbriefe" lesen Sie in unserem Beitrag "Arztbriefe verständlich schreiben: So geht’s".

Röntgen-/MRT-Bilder: Zur Patientenakte gehört auch angefertigtes Bildmaterial, wie Röntgen- oder MRT-Bilder. Bei Röntgenbildern muss darauf geachtet werden, dass die Originale in der Praxis des Arztes verbleiben, um den Verwahrungspflichten nach den Vorschriften der Röntgenverordnung gerecht zu werden. Bei digitaler Speicherung der bildgebenden Befunde kann dem Patienten eine CD-ROM oder ein anderer Datenträger mit den Bildern ausgehändigt werden.

Akteneinsicht durch Dritte & Verweigerung der Einsichtnahme

Wie die Akteneinsicht durch Dritte geregelt ist und wann Sie eine Einsichtnahme verweigern dürfen, lesen Sie im zweiten Teil des Beitrags.

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Bildquelle: © iStock.com/Nomad

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