07. November 2017

Behandlungspflicht

Wann dürfen Ärzte Patienten ablehnen?

Laut der Berufsordnung der Ärzte steht jedem Arzt grundsätzlich das Recht zu, einen Patienten abzulehnen. Doch dies gilt nicht für alle Fälle. Lesen Sie hier, in welchen Situationen eine Behandlung aus rechtlicher Sicht verweigert werden kann. (Lesedauer: 3 Minuten)

Die Rechtsanwältin Alexa Frey erklärt hier, worauf Sie bei der Ablehnung unerwünschter Patienten achten sollten. Redaktionelle Umsetzung: Marina Urbanietz.

In diesen Fällen dürfen Patienten nicht abgewiesen werden

Für niedergelassene Vertragsärzte ergibt sich eine gesetzliche Behandlungspflicht bereits aus der mit der Zulassung verbundenen Pflicht zur vertragsärztlichen Versorgung. Ein Vertragsarzt darf daher einen gesetzlich versicherten Patienten grundsätzlich nicht ablehnen. Eine Pflicht des Arztes zur Behandlung besteht außerdem in folgenden Fällen:

Notfälle: In Notfallsituationen oder bei akuten Krankheitskrisen. In Akutfällen kann sich der Arzt auch auf eine Überlastung der Praxis nicht zurückziehen. Ein solcher Akutfall kann beispielsweise aus der Übernahme von Bereitschaftsdiensten resultieren.

Langjähriges Vertrauensverhältnis:  Auch ein langjähriges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient kann eine Behandlungspflicht rechtfertigen.

Behandlungsvertrag: Bei einem bestehenden Behandlungsvertrag mit dem Patienten kann sich die Pflicht zur Behandlung auch aus dem Vertrag selbst als Hauptleistung ergeben.

In diesen Fällen dürfen Sie Patienten ablehnen

Eine willkürliche oder unsachliche Ablehnung eines kranken Patienten darf durch den Arzt zu keiner Zeit erfolgen. Möglich ist eine Ablehnung beispielsweise dann, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Hier sind einige Beispiele:

  • Patient verlangt eine Behandlung, die außerhalb des Fachgebietes des Arztes liegt
  • Fehlendes Vertrauensverhältnis
  • Beleidigungen, Beschwerden oder Drohungen, die sich gegen den Arzt, dessen Personal oder andere Patienten richten
  • Wiederholte Nichtbefolgung der ärztlichen Ratschläge
  • Sollte der Patient beharrlich medizinisch nicht begründete oder unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen verlangen, kann die Behandlung ebenfalls abgelehnt, beziehungsweise beendet werden.

Überlastung der Praxis: Darf ich Patienten ablehnen?

Akute Fälle sowie Notfälle dürfen auch bei einer Überlastung der Praxis oder im Bereitschaftsdienst nicht abgelehnt werden. Patienten, die keine Notfälle darstellen, dürfen hingegen im Fall einer Überlastung der Praxis abgewiesen werden.

Bei einer Bestellpraxis sollte dem Patienten jedoch der nächstmögliche freie Termin angeboten werden. Dies zum einen, um dem Patienten die Möglichkeit zu geben, doch noch die Behandlung beim gewählten Arzt wahrzunehmen und zum anderen um die Überlastung der Praxis aufzuzeigen. Eine Überlastung sollte bei jedem neuen Patienten erneut geprüft werden, da durch Absagen von bereits vergebenen Terminen eine Überlastung kurzfristig „wegfallen“ kann und der Patient dann angenommen werden muss.

Patienten mit Infektionskrankheiten (HIV, Hepatitis): Ablehnung zulässig?

Eine Ablehnung von Patienten allein aus dem Grund des Vorliegens einer Infektionskrankheit ist unzulässig. Die mögliche Ansteckungsgefahr für andere Patienten der Praxis, nichtärztliches Personal oder den Arzt selbst stellt keinen sachlichen Grund dar, der eine Ablehnung des Patienten rechtfertigt. Der Arzt ist somit verpflichtet, solche Patienten zu behandeln, solange keiner der bereits erwähnten triftigen Gründe vorliegt.

Ablehnen & Eskalation vermeiden: 3 Tipps

Wenn eine Ablehnung des Patienten im konkreten Einzelfall begründet ist, sollten dabei noch folgende Punkte beachtet werden:

Dokumentation: Grundsätzlich ist anzuraten, eine Ablehnung entsprechend genau und ausführlich in der Behandlungsakte zu dokumentieren. Sofern Zeugen wie nichtärztliches Personal anwesend waren, sollten diese Personen in der Dokumentation vermerkt werden. Zudem sollte der konkrete Ablehnungsgrund dokumentiert werden. Bei Beleidigungen, Beschimpfungen oder Beschwerden sollten diese möglichst „originalgetreu“ wiedergegeben werden.

Anderen Arzt empfehlen: Je nach Ablehnungsgrund können Sie dem Patienten die Behandlung bei einem anderen Arzt anraten. In solchen Fällen wird die Situation von Patienten naturgemäß viel positiver empfunden und die Ablehnung somit problemloser akzeptiert.

Ablehnung nicht delegieren: Ferner sollte die Ablehnung durch den Arzt selbst und nicht durch das nichtärztliche Personal der Praxis erfolgen. Auch dies wird erfahrungsgemäß seitens der Patienten besser aufgenommen.

Patient ohne triftigen Grund abgelehnt: Welche Konsequenzen drohen?

Eine Ablehnung eines Patienten in einer Notfallsituation oder ohne Grund würde eine Verletzung der berufsrechtlichen Vorgaben bedeuten und könnte ein berufsrechtliches Verfahren nach sich ziehen, an dessen Ende neben einer Verwarnung oder eines Bußgeldes auch – als Ultima ratio – der Entzug der Approbation stehen kann. Darüber hinaus könnte bei der Ablehnung eines behandlungsbedürftigen Notfallpatienten – beispielsweise im Bereitschaftsdienst – der strafrechtliche Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sein.

Alexa Frey ist selbständige Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. Sie ist neben dem Arzthaftungsrecht in den Bereichen des Vertragsarztrechts der Ärzte, des Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Berufsrechts, des Vergütungsrechts der Heilberufe sowie des Krankenhausrechts tätig. Kontakt: frey@wws-ulm.de

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